Die größte Verwaltungsreform seit Jahrzehnten ist beschlossen – und wir haben sie als CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus mit auf den Weg gebracht. Damit schaffen wir endlich mehr Klarheit, Verlässlichkeit und Tempo in der Berliner Verwaltung.

1. Klare Zuständigkeiten statt Zuständigkeitschaos
In Berlin gibt es über 4.500 Verwaltungsaufgaben – bei mehr als 700 davon war bisher nicht eindeutig geregelt, ob der Senat oder der Bezirk zuständig ist. Das ändern wir jetzt. Jede Aufgabe bekommt eine feste Zuordnung. Unnötige Aufgaben können künftig ganz entfallen.

2. Aufgaben gibt’s nur noch mit Geld und Personal
Wenn Bezirke neue Aufgaben übernehmen sollen, müssen sie auch die nötigen Mittel dafür erhalten – das sogenannte Konnexitätsprinzip wird eingeführt. Damit können Vorhaben realistisch geplant und tatsächlich umgesetzt werden.

3. Bessere Zusammenarbeit von Senat und Bezirken
Der Senat soll stadtweite Themen stärker steuern können. Gleichzeitig werden die Bezirke verbindlich eingebunden. Und wenn es mal hakt, sorgt eine neue Einigungsstelle für zügige Lösungen.

Diese Reform ist ein echter Schritt nach vorn: ab 2026 soll sie nach und nach spürbar werden – moderner, digitaler, bürgernäher.