Download als PDF

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dennis Haustein (CDU) und Prof. Dr. Martin Pätzold (CDU)
vom 21. Juni 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Juni 2024)
zum Thema:
Situation des Eiskunstlaufs in Berlin transparent machen
und Antwort vom 5. Juli 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Juli 2024)

Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Herrn Abgeordneten Dennis Haustein (CDU) und
Herrn Abgeordneten Prof. Dr. Martin Pätzold (CDU)
über
die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin
über Senatskanzlei - G Sen -

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/19 527
vom 21. Juni 2024
über Situation des Eiskunstlaufs in Berlin transparent machen
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht allein aus eigener
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er war gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort
auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher den Landessportbund Berlin e. V. (LSB)
um Stellungnahme gebeten, die in die Beantwortung eingeflossen ist.

1. Welche Vereine sind dem Berliner Senat bekannt, die Eiskunstlauf betreiben (bitte nach Bezirken und
Mitgliederzahlen aufschlüsseln)?

Zu 1.:
Folgende Vereine, in denen Eiskunstlaufen betrieben wird, sind dem Senat bekannt:

Verein                                                                          Mitglieder                Stammbezirk des Vereins
Sport-Club Charlottenburg e.V.                                582                         Charlottenburg-Wilmersdorf
Berliner Turn- und Sportclub e.V.                            402                         Pankow
Berliner Sport-Verein 1892 e.V.                               348                         Charlottenburg-Wilmersdorf
Sportclub Berlin e.V.                                                    333                         Lichtenberg
Weddinger Eislauf- und                                              151                         Mitte
Rollsport-Club e.V.
Berliner Schlittschuh-Club e.V.                                133                          Charlottenburg-Wilmersdorf
Neuköllner Sportfreunde                                             58                          Neukölln
1907 e.V.
Olympischer Sport-Club e.V.                                          5                          Tempelhof–Schöneberg

2. Welche Priorität hat die Förderung des Eiskunstlaufs für den Berliner Senat?

Zu 2.:
Eiskunstlaufen ist eine traditionell in Berlin beheimatete Sportart. Entsprechend der
Priorisierung im Leistungssport in Berlin (siehe Anlage) kann der Berliner Eissportverband für
die Förderung des Eiskunstlaufens eine Förderung erhalten.

3. In welcher Höhe fördert der Berliner Senat Eiskunstlauf? Bitte aufschlüsseln nach direkter und indirekter
Förderung durch den Landessportbund Berlin.

Zu 3.:
Aus den Landesmitteln, die dem Landessportbund zur Förderung des Sports zur Verfügung
gestellt werden, erhält die Sportart Eiskunstlaufen für Landes- und Honorartrainer 162.000
Euro sowie rund 142.000 Euro für Jungendtrainer. Das Land Berlin finanziert die
Bundesstützpunktleiterstelle über eine Zuwendung an die Deutsche Eiskunstlauf-Union e.V.
hälftig. Darüber hinaus wird die Sportart durch die Bereitstellung der landeseigenen
Eislaufhallen gefördert.

4. Ist dem Berliner Senat bekannt, ob der Bundesstützpunkt der Deutschen Eislauf-Union e. V. in
Hohenschönhausen in seiner Existenz gefährdet ist? Wenn ja, welche Informationen liegen dem Berliner
Senat vor?

Zu 4.:
Soweit dem Senat bekannt ist, hat die Deutsche Eislauf-Union e.V. die Fortführung des
Bundesstützpunktes Eiskunstlaufen in Berlin beim Bundesministerium des Innern und für
Heimat (BMI) beantragt.

5. Ist der Senat bereit, im Falle der Schließung des Bundesstützpunktes der Deutschen Eislauf-Union e. V. in
Hohenschönhausen einen Landesstützpunkt zu errichten? Wenn ja, in welcher Form und in welchem Umfang?

Zu 5.:
Unabhängig vom Anerkennungsverfahren für den Bundesstützpunkt Eiskunstlaufen hat der
Berliner Eissport-Verband e.V. die Anerkennung eines Landesstützpunktes nach den

Grundsätzen für die Anerkennung eines Landesstützpunktes Eiskunstlaufen beantragt. Die
Senatssportverwaltung befindet sich hierzu im Austausch mit dem Berliner Eissport-Verband
e.V. Eine Anerkennung bedeutet primär eine vorrangige Nutzung der Sportanlagen
entsprechend der Sportanlagen-Nutzungsvorschriften. Weitere Rechtsansprüche können
daraus nicht abgeleitet werden. Eine Anerkennung ist Grundlage für die Teilhabemöglichkeit
an Förderprogrammen im Leistungssport.

Berlin, den 05.07.2024

In Vertretung

Franziska Becker
Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Download als PDF

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
vom 31. Mai 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 3. Juni 2024)
zum Thema:
Clubkultur im sog. Rudolfband schützen – was tut das Friedrichshain-Kreuzberg konkret?
und Antwort vom 14. Juni 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Juni 2024)

Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Herrn Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
über
die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin
über Senatskanzlei – G Sen –

Antwort
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19 / 19292
vom 31.05.2024
über Clubkultur im sog. Rudolfband schützen – was tut das Friedrichshain-Kreuzberg
konkret?

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit
und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre An-
frage zukommen zu lassen, und bat daher das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg um
eine Stellungnahme, die in die Beantwortung eingeflossen ist.
Vorbemerkung:
Bei Nicht-Realisierung des 17. Bauabschnittes der A100 droht der Clubbetrieb der „Wilden Renate“ und des
„about:blank“ durch heranrückende Wohnbebauung gefährdet zu werden.

1. Wie beurteilen der Senat und das zuständige Bezirksamt die Bedeutung der beiden Clubs für die Kultur
im Bezirk und im Land?

Zu 1.:
Der Senat und das Bezirksamt beurteilen die Bedeutung der beiden Clubs als wichtige und
international bekannte Kulturstätten, die es zu erhalten gilt. Sie gehören laut verschiedenen
Umfragen unter Clubbesucherinnen und Clubbesuchern regelmäßig zu den beliebtesten
10 Clubs Berlins.

2. Welche Gespräche führt das Bezirksamt bezüglich einer möglichen heranrückenden Wohnbebauung?
Welche Akteure des Bezirksamtes sind daran beteiligt?

Zu 2.:
Die aktuelle städtebauliche und planungsrechtliche Situation bietet keine Möglichkeiten für
eine bauliche Nachverdichtung mit Wohnungsbau. Deshalb werden zu diesem Thema auch
keine Gespräche geführt.

3. Wie bewertet das zuständige Bezirksamt die Gefährdung des Betriebs der beiden Clubs im Falle einer
heranrückenden Wohnbebauung?

Zu 3.:
Siehe Antwort zu Nr. 2.

4. Eine Studie wird durch einen vom Bezirksamt beauftragten Dienstleister durchgeführt (https://www.bau-
stelle-gemeinwohl.de/baustellen/rudolfband/). Welcher Dienstleister wurde hierfür ausgewählt? Gab es
mehrere Interessenten oder handelt es sich um eine Direktvergabe? Falls Direktvergabe, welche Gründe
sah das zuständige Bezirksamt dafür, die gegen einen wettbewerbsoffenen Prozess sprechen?

Zu 4.:
Der Dienstleister, der auf der in der Frage zitierten Webseite genannt wird, hat sich nach
öffentlicher Ausschreibung gegen sieben andere Bieterinnen und Bieter durchgesetzt. Eine
Direktvergabe fand nicht statt.

5. Wie hoch sind die Kosten für die Studie und die damit verbundenen Vorgänge?

Zu 5.:
Der Auftragswert beläuft sich auf ca. 70.000 Euro.
6. Hat der Dienstleister in der Vergangenheit bereits Aufträge durch das zuständige Bezirksamt erhalten?

Wenn ja, welcher Art und wann? Bitte auch mit Angabe der jeweiligen Soll/Ist Kosten.Zu 6.:
Der Dienstleister arbeitet zum ersten Mal für das Stadtentwicklungsamt Friedrichshain-
Kreuzberg.

7. Welcher Zeitplan wurde für die städtebauliche Studie Rudolfband aufgestellt?

Zu 7.:
Als Bearbeitungszeitraum ist Ende Januar 2024 bis ca. Dezember 2024 vorgesehen.

8. Inwiefern sind der Senat sowie die Clubcommission beteiligt?

Zu 8.:
Weder der Senat noch die Clubcommission sind beteiligt.

Berlin, den 14.06.2024
In Vertretung
Sarah Wedl-Wilson
Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Download als PDF

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
vom 8. Mai 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mai 2024)

zum Thema:
Aktueller Stand zum Digitalem Euro und Kryptowährungen
und Antwort vom 27. Mai 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Mai 2024)

Senatsverwaltung für Finanzen

Herrn Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
über die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin
über Senatskanzlei – G Sen –

Antwort
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/19126
vom 8. Mai 2024
über: Aktueller Stand zum digitalen Euro und Kryptowährungen

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Inwieweit sieht der Berliner Senat die Notwendigkeit der Entwicklung und Einführung eines digitalen Euro?

Zu 1.: Der Senat von Berlin nimmt zur Kenntnis, dass die EZB mit der Einführung des digitalen
Euro das Ziel verfolgt, auch in Zeiten abnehmender Bargeldnutzung die Bedeutung von
Zentralbankgeld zu erhalten. Der Senat von Berlin teilt darüber hinaus die Ansicht, dass es
vor dem Hintergrund der geopolitische Situation vernünftig ist, wenn die Europäische Union
auch im Bereich des digitalen Zahlungsverkehrs über eine strategische Autonomie verfolgt.
Gleichwohl sieht es der Senat von Berlin skeptisch, wenn der Staat in eine Infrastruktur
investiert, die mit Blick auf die Bedürfnisse der Nutzer bereits durch private Anbieter in
äquivalenter Weise bereitgestellt wird.

2. Welche Voraussetzungen in der Ausgestaltung muss der digitale Euro nach Ansicht des Berliner Senats
mitbringen, um einerseits die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten und andererseits als Zahlungsmittel
in Berliner Behörden eingesetzt werden zu können?

Zu 2.:
Die Akzeptanz des digitalen Euro wird nach Ansicht des Senats von Berlin davon abhängen,
dass dieser wertstabil, sicher und leicht zu handhaben ist, dem Nutzer einen Mehrwert
gegenüber anderen Zahlungsmitteln bietet und eine hohe Datensicherheit und
-vertraulichkeit bietet. Aus Sicht des Senats ist zudem eine leicht zugängliche und
verlässliche off-line Funktionalität des digitalen Euro wichtig, um auch Menschen ohne
digitale Endgeräte und jenen, die aus persönlichen Gründen diese nicht für den
Zahlungsverkehr nutzen wollen, zu jeder Zeit eine Nutzung digitalen Zentralbankgeldes zu
ermöglichen. Das gilt zudem für alle Nutzer auch im Fall einer Funktionsunfähigkeit der
digitalen Infrastruktur (Stromausfall, Störung der Telekommunikationsinfrastruktur).
Schließlich ist aus Sicht des Senats von Berlin für die Akzeptanz wichtig, dass der digitale
Euro das Euro-Bargeld ergänzt, nicht ersetzt. Das von der Europäischen Kommission im Juni
2023 vorgelegte Gesetzespaket enthält auch ein Element, mit dem das Euro-Bargeld
gestärkt werden soll; dies ist mit Blick auf die Akzeptanz des digitalen Euro zu begrüßen.
Die Berliner Behörden verarbeiten bereits heute digitales Euro-Buchgeld. Die funktionalen
Erfordernisse für die Verarbeitung digitalen Zentralbankgeldes unterscheiden sich nicht
fundamental von den heutigen Anforderungen. Für die Nutzung digtalen Zentralbankgeldes
müssten die Berliner Behörden, wie jeder andere Nutzer auch, bei ihren
Zahungsverkehrsdienstleistern Konten (wallets) einrichten, die im digitalen Euro geführt
werden. Diese Konten müßten, um die heute bestehenden und notwendigen Arbeitsprozesse
abbilden zu können, dieselben Funktionalitäten aufweisen wie die heute genutzten
Zahlungsverkehrskonten. Damit Bürgerinnen und Bürger, sofern gewünscht, ggf. auch höhere
Beträge bspw. zur Begleichung von Steuerschulden als digitalen Euro zahlen können ist der
von der EZB geplante Wasserfall-Mechanismus¹ notwendig und sachgerecht.

3. Welche rechtlichen und regulatorischen Herausforderungen sieht der Berliner Senat im Zusammenhang mit
der Nutzung von Kryptowährungen, wie auch dem digitalen Euro?

Zu 3.: Die Frage wird in zwei Teilen beantwortet, da es sich beim digitalen Euro
nicht um eine Kryptowährung bzw. einen Kryptotoken handelt.
Kryptowährungen verursachen eine Reihe von rechtlichen und regulatorischen
Herausforderungen, etwa in den Bereichen Geldwäsche, Terrorfinanzierung,
Sanktionsdurchsetzung, Verbraucherschutz, Finanzmarktstabilität. Diese Bedenken werden
durch die hierzu auf nationaler und europäischer Ebene (u.a. MICA) erlassenen
Regulierungen adressiert.
Für die Einführung des digitalen Euro ist eine rechtliche Grundlage erforderlich. Die
Europäische Kommission hat hierfür im Juni 2023 Entwürfe für ein Gesetzespaket vorgelegt,
dass aus mehreren Bausteinen besteht. Dieses Paket wird nach der Wahl zum Europäischen
Parlament von den Ko-Gesetzgebern auf europäischer Ebene weiter zu beraten und zu
beschließen sein. Regulatorisch wird darauf zu achten sein, dass die in den Verordnungen
vorgesehene Annahmepflicht für digitales Zentralbankgeld von den Unternehmen
eingehalten wird und alle zugelassenen Zahlungsdiensteanbieter ihren Kundinnen und
Kunden die Möglichkeit zur Nutzung des digitalen Euro anbieten.

____________________________

¹Der Wasserfall-Mechanismus sieht vor, dass bei Transaktionen, deren Wert den zulässigen Höchstbetrag
des Guthabens in digitalen Euro übersteigen, das notwendige Geld automatisch vom (Giro-)Konto des
Nutzers als digitale Euro in die elektronische Geldbörse (Wallet) gebucht und zur Bezahlung verwendet wird.

4. Inwieweit ist das Land Berlin in entsprechende Prozesse auf nationaler und europäischer Ebene zur
Ausgestaltung des digitalen Euro eingebunden? Welche Interessen vertritt das Land Berlin dabei?

Zu 4.: Nach derzeitigem Stand wird der digitale Euro durch Verordnungen des Europäischen
Parlaments und Rates eingeführt werden, die direkt Wirksamkeit in den Mitgliedstaaten
entfalten, d.h. es bedarf keiner nationalen Umsetzung des europäischen Rechts. Der
Bundesrat ist an der europäischen Rechtsetzung beteiligt und kann Stellung nehmen. Einfluss
nehmen kann das Land Berlin auch durch die Darlegung seiner Ansichten gegenüber der
Bundesregierung, dem Europäischen System der Zentralbanken und der Öffentlichkeit. Die
kommunale Ebene wird künftig durch einen Repräsentanten der kommunalen
Spitzenverbände am Forum Zahlungsverkehr der Bundesbank teilnehmen; damit ist
theoretisch ein weiterer Einflusskanal eröffnet.
Zentral für das Land wird es sein, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Stabilität und
Integrität des Euro, in die Stabilität des Finanzsystems und in die Wahrung der
datenschutzrechtlichen Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten bzw. zu schaffen.

5. Wie schätzt der Berliner Senat die möglichen Auswirkungen einer Einführung des digitalen Euro auf die
bestehenden Finanzsysteme und Wirtschaftsstrukturen in Berlin ein?

Zu 5.: Die Auswirkungen werden von der endgültigen Ausgestaltung des digitalen Euro
abhängen, die derzeit noch unklar ist. Allerdings gibt es Bedenken, dass die Stabilität des
Banken- und Finanzsystems durch die Einführung des digitalen Euro gefährdet werden
könnte. Der Senat von Berlin nimmt diese Bedenken ernst. Aus Sicht des Landes gilt es,
diesen Bedenken durch geeignete Designelemente entgegen zu wirken. Hierzu zählt
insbesondere die Vereinbarung einer – gering bemessenen – Haltegrenze. Je nach
Ausgestaltung des digitalen Euro dürfte zudem die Profitabilität der bestehenden
Zahlungsdienstleister reduziert werden, da durch die Nutzung des digitalen Euro, ceteris
paribus, das Volumen des Zahlungsverkehrs in den bestehenden Zahlungsverkehrssystemen
sinken wird, während gleichzeitig durch die Pflicht, eine zusätzliche Infrastruktur für den
digitalen Euro bereitzustellen, die Kostenbasis der Zahlungsdienstanbieter erhöhen wird,
ohne dass dem eine erhöhte Zahlungsbereitschaft der Kunden gegenüberstehen wird, da
sich die angebotene Funktionalität gegenüber dem status quo vermutlich nicht verbessert
und die grundlegenden Zahlungsdienstleistungen in digitalen Euro für die Kunden kostenfrei
angeboten werden sollen.

6. Gibt es Überlegungen, neben dem digitalen Euro, auch andere digitale Währungen oder Kryptowährungen
als Zahlungsmittel in Berliner Behörden zuzulassen? Wenn nein, welche Gründe sprechen gegen eine
solche Einführung?

Zu 6.: Das Land akzeptiert offenkundig bereits heute Zahlungen in digitalem Euro-Buchgeld.
Überlegungen zu einer Ausweitung auf andere digitale Währungen oder Kryptowährungen
gibt es nicht. Die Annahme von Zahlungen in anderen Währungen außer dem Euro würde
das Land einem Wechselkursrisiko aussetzen; Berlin müsste zudem die erhöhten Kosten und
Komplexität des Haltens von Fremdwährungskonten tragen. Kryptwährungen sind keine
Zahlungsmittel, mit denen rechtsverbindlich Schulden gegenüber dem Land beglichen
werden können.

Berlin, den 27. Mai 2024

In Vertretung

Wolfgang Schyrocki
Senatsverwaltung für Finanzen

Download als PDF

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
vom 7. Mai 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 8. Mai 2024)

zum Thema:
Regressanspruch der Berliner Polizei bei einsatzbedingten Ausfällen und Ver-
letzungen gegen verursachende Dritte
und Antwort vom 28. Mai 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Mai 2024)

Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Herrn Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
über
die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin
über Senatskanzlei – G Sen –

Antwort
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/19 088
vom 7. Mai 2024
über Regressanspruch der Berliner Polizei bei einsatzbedingten Ausfällen und
Verletzungen gegen verursachende Dritte
---------------------------------------------------------------------------------------------------------
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Wie viele einsatzbedingte Verletzungen und Dienstausfälle verzeichnete die Berliner Polizei? Bitte für die
Jahre 2020 bis 2023 nach Art und Ursache aufschlüsseln.

2. Wie viele einsatzbedingte Verletzungen und Dienstausfälle verzeichnete die Berliner Polizei in diesem
Zeitraum, die durch Handlungen Dritter verursacht wurden? Bitte aufschlüsseln nach Jahresscheiben,
ausgefallene Dienststunden und Höhe der Ausfallkosten.

3. Wie viele einsatzbedingte Verletzungen und Ausfälle waren vermeidbar, d.h. Einsätze, bei denen Dritte
grob fahrlässig oder vorsätzlich polizeiliches Handeln nötig machten?

Zu 1. bis 3.:
Eine statistische Erhebung von Daten im Sinne der Fragestellungen erfolgt bei der Polizei
Berlin nicht.

4. Wer kommt für den Dienstausfall bzw. für die Entgeltfortzahlung der Berliner Polizisten auf, wenn der
Dienstunfall durch Dritte verursacht wurde?

Zu 4.:
Verbeamtete Dienstkräfte erhalten während der krankheitsbedingten Abwesenheit
Besoldung vom Land Berlin. Die Arzt- und Krankenhauskosten werden ebenfalls vom Land
Berlin übernommen. Tarifbeschäftigte erhalten bis zur Dauer von sechs Wochen nach dem
schädigenden Ereignis Lohnfortzahlung und spätestens ab diesem Zeitpunkt eine
finanzielle Absicherung durch die Unfallkasse Berlin.

5. Werden Regressansprüche durch die Berliner Polizei oder einzelne Beamte geltend gemacht? Wenn ja,
liegen hierzu statistische Auswertungen vor wie häufig dies in den Jahren 2020 bis 2023 passiert ist und
in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht?

Zu 5.:
Ja, durch die Polizei Berlin werden entsprechende Ansprüche geltend gemacht. Eine
statistische Erhebung von Daten im Sinne der Fragestellungen erfolgt bei der Polizei Berlin
nicht.

6. Wie viele Schadenverursacher wurden im Sinne des § 823 Schadensersatzpflicht BGB i.V.m. § 6
Forderungsübergang bei Dritthaftung Entgeltfortzahlungsgesetz von der Berliner Polizei in Regress
genommen?

Zu 6.:
Eine statistische Erhebung von Daten im Sinne der Fragestellungen erfolgt bei der Polizei
Berlin nicht.

7. Bestehen Überlegungen, analog zur Besonderen Gebührenverordnung des BMI mit dem
Anwendungsbeispiel der Bundespolizei, auch für die Berliner Polizei die gesetzlichen Grundlagen zu
schaffen, um für vermeidbare Einsätze bei Verursachenden Gebühren erheben zu können, wie es
beispielsweise seit 2023 auch bei der Hamburger Polizei der Fall ist?

8. Welche weiteren Maßnahmen sieht der Senat, um Kostenverursacher (Lohnfortzahlung, Personalausfälle,
etwaige Rehabilitationsmaßnahmen) von polizeilichen Maßnahmen besser in Haftung zu nehmen,
insbesondere bei vermeidbaren Einsätzen beispielsweise bei Straßenblockaden der „Letzten
Generation“?

Zu 7. und 8.:
Die derzeit geltende Polizeibenutzungsgebührenordnung (PolBenGebO) ermöglicht
bereits eine Gebührenerhebung aufgrund der Gebührentatbestände für einen Einsatz auf
Grund Fehlalarmierung und für die unmittelbare Ausführung von Maßnahmen und
Ersatzvornahmen zur Gefahrenabwehr für Personen, Sachen oder Tiere gemäß §§ 14, 15
und 36 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG Bln) (vgl. Tarifstellen
3.2 und 8 der Anlage zu § 1 PolBenGebO). Ferner sieht das Gesetz über Gebühren und
Beiträge des Landes Berlin in § 8 Absatz 1 Satz 2 einen Auffangtatbestand dergestalt vor,
dass auch für Amtshandlungen, für die noch kein Gebührentatbestand bestimmt ist, eine
Gebühr erhoben werden kann. Die Polizei Berlin nimmt diesen Auffangtatbestand für die
unmittelbare Ausführung von Maßnahmen und Ersatzvornahmen zur Gefahrenabwehr mit
Wirkung vom 14.02.2024 in Anspruch.
Es ist beabsichtigt, mit der nächsten Änderung der PolBenGebO einen gesonderten
Gebührentatbestand für Maßnahmen zur Rettung, Bergung oder zum Lösen von
Fixierungen von Personen zu schaffen, um Aufwendungen der Polizei z. B. im
Zusammenhang mit Blockadeaktionen noch rechtssicherer und wirksamer den Personen
auferlegen zu können, durch die sie entstehen bzw. bereits entstanden sind.

Berlin, den 28. Mai 2024

In Vertretung

Christian Hochgrebe
Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Download als PDF

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
vom 21. März 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. März 2024)

zum Thema:
Durchsetzung von LKW-Parkverboten in Lichtenberger Wohngebieten
und Antwort vom 5. April 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 8. April 2024)

Der Regierende Bürgermeister von Berlin
Senatskanzlei

Herrn Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
über
die Präsidentin des Abgeordnetenhauses

über Senatskanzlei - G Sen -

Antwort
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/18 675
vom 21. März 2024
über Durchsetzung von LKW-Parkverboten in Lichtenberger Wohngebieten

____________________________________________________________________________
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:
Die Schriftliche Anfrage betrifft (zum Teil) Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl um eine sachgerechte
Antwort bemüht und hat daher das Bezirksamt Lichtenberg um eine Stellungnahme gebeten,
die bei der nachfolgenden Beantwortung berücksichtigt ist.

1. Wie oft und in welcher Form kontrollieren die Bezirke die Einhaltung der gesetzlichen Parkverbote für LKW
über 7,5 Tonnen sowie schwere Anhänger über 2 Tonnen in Wohngebieten?

Zu 1: Die Ordnungsämter führen sowohl anlassbezogen aufgrund von Hinweisen als auch im
Rahmen ihrer regelmäßigen Verkehrsüberwachungsaufgaben Kontrollen durch, die als einen
Regelverstoß auch das verkehrswidrige Parken von LKW über 7,5 Tonnen sowie von
schweren Anhängern über 2 Tonnen in Wohngebieten umfassen, sofern dieses durch
entsprechende Verkehrszeichen untersagt ist. Diese Kontrolltätigkeiten erfolgen in
Abhängigkeit der jeweiligen thematischen Schwerpunktsetzungen und unter
Berücksichtigung der verfügbaren personellen und sächlichen Ressourcen des
Außendienstes der Ordnungsämter.

2. Werden die Kontrollen ausschließlich anlassbezogen durchgeführt oder gibt es auch Routinekontrollen,
beispielsweise zur Durchsetzung des Nachtparkverbots?

Zu 2.: Sowohl der Allgemeine Ordnungsdienst als auch der Verkehrsüberwachungsdienst
führen diese Kontrollen, wie in der Antwort zu Frage 1. ausgeführt, regelmäßig durch.
Anlassbezogene Kontrollen werden immer dann durchgeführt, wenn konkrete Hinweise zu
möglichen Verstößen vorliegen oder Beobachtungen anlassbezogene Nachkontrollen
erforderlich machen.

3. Wie läuft die Prüfung bei Verdacht auf Verstoß gegen das Parkverbot in den Bezirken ab? Wie werden
abgekoppelte Wohnwagen über einen längeren Zeitraum stichpunktartig kontrolliert?

Zu 3.: Berlinweit hat sich allgemein, aber insbesondere auch für die Überprüfung
abgekoppelter Wohnwagen eine rechtssichere Praxis, z.B. durch Dokumentation der
Radstellung in der Kontrolltätigkeit bewährt.

4. Wie gehen die Bezirke mit festgestellten Verstößen um und wie werden diese geahndet, sowohl bei LKW als
auch bei Wohnwägen? Unter welchen Umständen werden LKW und Wohnwägen in Wohngebieten
abgeschleppt?

Zu 4.: Im Falle festgestellter Verstöße werden von den Dienstkräften des Allgemeinen
Ordnungsdienstes und des Verkehrsüberwachungsdienstes Ordnungswidrigkeitenanzeigen
gefertigt und medienbruchfrei an die für die Durchführung der verkehrlichen
Bußgeldverfahren zuständige Bußgeldstelle der Polizei Berlin zur weiteren Bearbeitung
übermittelt. Im Falle von festgestellten Parkverstößen erfolgt wie bei allen anderen
Fahrzeugarten auch bei LKW und Wohnwagen eine Einzelfallentscheidung unter
Berücksichtigung der jeweiligen Gefährdungs- oder Behinderungslage. Auf dieser
Grundlage kann im Einzelfall unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
auch eine Fahrzeugumsetzung angeordnet werden.

5. Wie viele Verstöße dieser Art wurden in den Jahren 2016 - 2023 festgestellt und geahndet (bitte in
Jahresscheiben je Bezirk mit Aufschlüsselung der Verstöße nach abgeschleppten und verwarnten Fahrzeugen
an)?

Zu 5.: Die Daten wurden der polizeilichen Eingangsstatistik (Verlaufsstatistik) BOWI21
entnommen. Da BOWI21 stets den monatsaktuellen Stand widerspiegelt und fortlaufend
aktualisiert wird, können unterschiedliche Abfragezeitpunkte zu voneinander abweichenden
Ergebnissen führen.

Die Anzahl der festgestellten Verstöße zu den Tatbeständen

• Parken eines Kraftfahrzeuganhängers ohne Zugfahrzeug länger als zwei Wochen
• Parken eines Kraftfahrzeuges mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 7,5 t
  regelmäßig in einem besonderen Gebiet, obwohl dies für diese Zeit verboten war
• Parken eines Kraftfahrzeuganhängers mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 2 t

regelmäßig in einem besonderen Gebiet, obwohl dies für diese Zeit verboten war, sind
der folgenden Tabelle zu entnehmen:

Siehe Tabelle in PDF Dokument

Im Sinne der Fragestellung wurde in den Jahren 2016 bis 2023 folgende Anzahl an
Gebührenverfahren zu Umsetzungen eingeleitet. Es werden nur Bezirke aufgeführt, in denen
entsprechende Verfahren erfasst wurden:

• Charlottenburg-Wilmersdorf
  2022: 1 Fall
• Mitte
  2023: 1 Fall
• Treptow-Köpenick
  2023: 1 Fall

In den Jahren 2016 bis 2021 gab es berlinweit keine entsprechenden Gebührenverfahren,
2022 gab es insgesamt ein Gebührenverfahren, 2023 insgesamt 2 Gebührenverfahren.
(Quelle: BOWI21, Stand: 25. März 2024)

6. Gelten in der Hohenschönhauser Straße, 10369 Berlin die Parkbestimmungen für Wohngebiete mit
entsprechenden Nachtparkverboten für schwere LKW? Wenn ja, warum werden die Parkverbote nicht
durchgesetzt und wenn nein, warum nicht?

Zu 6.: Das Parken mit Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie
mit Kraftfahrzeuganhängern über 2 t zulässiger Gesamtmasse ist innerhalb geschlossener
Ortschaften nach § 12 Absatz 3a Nummer 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in reinen und
allgemeinen Wohngebieten unzulässig. Die Hohenschönhauser Straße ist nicht einheitlich
nach § 12 Absatz 3a Nummer 1 StVO zu beurteilen.

7. Sind dem Bezirk Lichtenberg Beschwerden über Wohnwagen und LKW von Anwohnern aus und um die
Hohenschönhauser Straße bekannt? Falls ja, welche Maßnahmen wurden in den letzten 12 Monaten ergriffen?

Zu 7.: Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern erreichen das Ordnungsamt
Lichtenberg gelegentlich. Die Beschwerden beziehen sich vorrangig auf das längerfristige
Abstellen von Anhängern. Die Anhänger werden beim Vorliegen solcher Beschwerden
kontrolliert. Eine Ordnungswidrigkeitenanzeige wird gefertigt, wenn nach erneuter Prüfung
festgestellt wurde, dass die Anhänger tatsächlich über einen Zeitraum von mindestens 14
Tagen nicht bewegt wurden. In den vergangenen zwölf Monaten war dies in fünf Fällen
erforderlich.

Berlin, den 05. April 2024

Der Regierende Bürgermeister von Berlin
In Vertretung

Martina Klement
Staatssekretärin für Digitalisierung
und Verwaltungsmodernisierung / CDO

Download als PDF

Drucksache 19 / 18 493
Schriftliche Anfrage
19. Wahlperiode
Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
vom 5. März 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 6. März 2024)

zum Thema:
Terminhandel beim Landesamt für Einwanderung
und Antwort vom 18. März 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. März 2024)

Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Herrn Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
über
die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin
über Senatskanzlei - G Sen -

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/18 493 vom 5. März 2024
über Terminhandel beim Landesamt für Einwanderung

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Werden Termine beim Landesamt für Einwanderung ausschließlich online vergeben oder können Termine
auch per Telefon und Vor-Ort durch Mitarbeiter vergeben werden? Wenn Termine durch Mitarbeiter
vergeben werden können, kommt es hier vermehrt zu händischer Vergabe durch einzelne Mitarbeiter des
Landesamts für Einwanderung?

Zu 1.:
Die Terminvergabe erfolgt durch die selbst buchbaren Termine der Kundinnen und Kunden,
ergänzt um eine Terminbeantragungsmöglichkeit per E-Mail-Kontaktformular insbesondere
in Notfällen oder bei vergeblichen Versuchen der Selbstbuchung aufgrund der
regelmäßigen raschen Wegbuchung aller vom Landesamt für Einwanderung (LEA)
kontinuierlich freigeschalteten Termine. Bei der Terminbeantragung vergeben
Mitarbeitende des zuständigen Referats des LEA händisch den nächsten freien Termin. Dies
ermöglicht es, auf diese Weise dringende Terminbedarfe in der Bearbeitung vorzuziehen.
Vor Ort oder telefonisch erfolgt grundsätzlich keine Terminvergabe.

2. Inwieweit kann ausgeschlossen werden, dass mit Terminen durch Mitarbeiter des Landesamts für
Einwanderung gehandelt wird? Gab und gibt es diesbezüglich Untersuchungen durch das Amt oder durch
externe Stellen wie z.B. Ermittlungsbehörden? Laufen oder liefen Untersuchungen oder Ermittlungen gegen
Mitarbeiter seit 2020?
3. Wenn 2. ja, wie waren die Ergebnisse und welche personalrechtlichen und organisatorischen
Konsequenzen ergriff die Behörde?
4. Gibt es Maßnahmen, die verhindern, dass Mitarbeiter oder Dritte kurzfristig freiwerdende Termine
unrechtmäßig vergeben?

Zu 2. bis 4.:
Die Verwaltung einschließlich des Freischaltens der Terminkalender und das Löschen von
Doppel- und Falschbuchungen erfolgt durch die Führungskräfte des jeweiligen
Publikumsreferats im Team. Dies wirkt Missbrauchsmöglichkeiten entgegen.
Im Juli 2023 wurde vom LEA aufgrund eines anonymen Hinweises gegen unbekannt mit
dem Vorwurf einer bevorzugten Terminvergabe gegen Entgelt Strafanzeige erstattet. Von
den Strafverfolgungsbehörden wurde abschließend ermittelt. Der Tatverdacht konnte nicht
erhärtet werden und das Verfahren wurde im Februar 2024 nach § 170 Abs. 2 StPO
eingestellt. Gegen Mitarbeitende des LEA wurde in der o. g. Sache und wird nach hiesiger
Kenntnis aktuell (Stand 12.03.2024) nicht ermittelt.

5. Wie bewerten der Berliner Senat und das Landesamt für Einwanderung den öffentlich bekannt
gewordenen Handel mit (kurzfristigen) Terminen, z.B. über Appointmentsberlin.com, Facebook-Gruppen
(z.B. Ausländerbehörde Berlin Termin, 2722 Mitglieder) und durch Telegram-Gruppen?

Zu 5.:
Nach Kenntnis des Senats bieten Anbieterinnen und Anbieter inhaltlich an, nach einer
Beauftragung und Datenweitergabe einen Termin zu buchen. Die Anbieterin oder der
Anbieter setzt für die Terminbuchungen offenbar technische Hilfsmittel (bots) zum Anzeigen
freier Termine im Terminvereinbarungssystem des LEA – meist aufgrund einer Einstellung
neuer Termine durch das LEA – oder Hilfskräfte für diese Ermittlung sowie für die
anschließende Terminbuchung ein. Offenbar werden von anderen stattdessen die
technischen Hilfsmittel (bots) zur Anzeige freier Termine angeboten.
Aus Sicht des Senats sind diese kommerziellen Angebote unerwünscht. Sie führen zu
Nachteilen für diejenigen, die derartige Leistungen nicht in Anspruch nehmen können oder
wollen. Die Möglichkeit, einen zeitnahen Termin zu buchen und zu erhalten, sollte kostenlos
bestehen und nicht die Zahlung eines Entgelts an einen kommerziellen Dienstleister
erfordern.

6. Mit welchem System erfolgt derzeit die Terminverwaltung? Wird hierfür ein externer Dienstleister
beauftragt und hat dieser Zugriff auf das System im Sinne der Terminvergabe? Wurde das System seit
Bekanntwerdung der Praktiken verändert?

Zu 6.:
Für eine Terminvereinbarung wird vom LEA wie von den meisten Berliner Behörden der IKT-
Basisdienst Zeitmanagementsystem (ZMS) eingesetzt. Dieses System ist eine
Eigenentwicklung des Landes Berlin und bereits seit über 10 Jahren im Land Berlin
etabliert, also eine gemeinsame standardisierte Software. Der Service wird kontinuierlich
weiterentwickelt.

Aufbauend auf dieser Basis setzt das LEA im Frontend zusätzlich eine
Onlineterminvergabesoftware (OTV) ein, die auf das ZMS aufsetzt. Zur Bereitstellung,
Pflege und Wartung der OTV wird ein externer Dienstleister als Vertragspartner des
zentralen IT-Dienstleisters des Landes Berlin ITDZ eingesetzt. Der Dienstleister hat keinen
Zugriff auf die Terminvergabe.

Das ITDZ arbeitet unter Einbeziehung des Dienstleisters fortlaufend daran, mit Bot-
Unterstützung arbeitende Terminbuchungen unter anderem mittels Captchas (Maßnahmen
zur Unterscheidung zwischen menschlichen und maschinellen Nutzenden) zu verhindern
oder zumindest zu erschweren. Voraussichtlich Anfang Juni 2024 wird das
Terminvergabesystem des LEA auf ein neues Verfahren umgestellt. Die Umstellung bildet
unter anderem die Voraussetzung für das Einführen einer Zwei-Faktor-Verifizierung, die
voraussichtlich im August dieses Jahres in das neue System integriert wird und dann
kommerzielle und maschinell unterstützte Terminbuchungen durch Dritte weiter erschwert.

7. Hält der Berliner Senat den Handel mit Terminen über die genannten Kanäle (zumindest teilweise) für
illegal? Wenn ja, inwiefern werden diese Praktiken verfolgt oder bekämpft? Wenn nein, warum nicht?

Zu 7.:
Nach derzeitiger Bewertung besteht keine rechtliche Grundlage, um gegen derartige
Angebote und Terminbuchungen vorzugehen, da keine rechtlichen Regelungen bestehen,
die eine Terminbuchung für eine andere dies gestattende oder beauftragende Person
verbieten oder gegen die ein solches Vorgehen verstößt.

8. Sind dem Berliner Senat systemische Defizite der Terminverwaltung bekannt, die einen Missbrauch
begünstigen (z.B. durch automatisierte Bots oder gewerbliche Dienstleister)?

Zu 8.:
Bei Online-Beantragungs- oder Vereinbarungsmöglichkeiten besteht grundsätzlich die
Möglichkeit und dann, wenn dies wie hier unerwünscht ist, Gefahr einer kommerzielle und
zu deren Erleichterung maschinell unterstützten Nutzung. Wenn diese Nutzung unerwünscht
ist, werden in die Beantragungs- oder –Vereinbarungssysteme Mechanismen integriert, die
die kommerzielle oder maschinelle Nutzung verhindern oder erschweren sollen. Auch das
vom LEA eingesetzte Terminvereinbarungssystem enthält solche Mechanismen. Das
Terminvereinbarungssystem enthält zudem keine besonderen Schwachstellen, die eine
kommerzielle Nutzung mit maschineller Unterstützung erst ermöglichen oder erleichtern.
Jedoch schöpft das aktuelle Terminvereinbarungssystem noch nicht sämtliche
Abwehrmöglichkeiten, die technisch umsetzbar sind und dabei die Nutzungsmöglichkeit in
eigener Sache ohne inakzeptable Erschwernisse aufrechterhalten, aus. Bei entsprechender
Definition könnte der letztgenannte Sachverhalt als systemisches Defizit des
Terminvereinbarungssystems bezeichnet werden.

9. Welche Maßnahmen plant der Berliner Senat, um den Terminhandel mittel- und langfristig einzudämmen?

Zu 9.:
Mit dem im zweiten Quartal 2024 anstehenden Wechsel des Terminbuchungsverfahrens
wird die Grundlage dafür gelegt, den Terminhandel stärker als bisher technisch zu
unterbinden oder zumindest zu erschweren (siehe auch Antwort zu Frage 6.)
Darüber hinaus wurde mit dem Haushalt 2024 der ausländerbehördliche Bereich des LEA
um 88 zusätzliche Stellen sowie 20 hinzukommende und 80 verlängerte
Beschäftigungspositionen verstärkt. Wenn es nicht zu erneuten unvorhergesehenen starken
Fallzahlenanstiegen kommt, können die Bearbeitungsrückstände und in der Folge
Bearbeitungszeiten auf dieser Basis in diesem Jahr weiter – wie bereits eingeleitet -
schrittweise zurückgeführt werden. Das kommerzielle Abgreifen freigegebener Termine für
zahlende Kundinnen und Kunden wird ins Leere laufen, wenn aufgrund des
Bearbeitungsrückstands- und Wartezeitabbaus wieder in ausreichender Anzahl zeitnahe
freier Termine zur Verfügung stehen.

Berlin, den 18. März 2024
In Vertretung
Christian Hochgrebe
Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Download als PDF 

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
vom 31. Januar 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 2. Februar 2024)

zum Thema:
Sanierungen der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH
und Antwort vom 15. Februar 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Februar 2024)

Senatsverwaltung für Finanzen
Herrn Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
über die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin
über Senatskanzlei - G Sen -

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/18102
vom 31. Januar 2024
über Sanierungen der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl um eine sachgerechte Antwort bemüht und hat daher die mit der Verwaltung des Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin betraute Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) um Stellungnahme gebeten, die bei der nachfolgenden Beantwortung berücksichtigt ist.

Vorbemerkung des Abgeordneten: Gemäß Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz (EWG Bln) wird eine umfassende Sanierung der öffentlichen Gebäude des Landes Berlin bis zum Jahr 2045 angestrebt. Die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH war verpflichtet, einen Fahrplan für die Sanierung aller Gebäude des SILB mit einer Nettogrundfläche von mehr als 250 Quadratmetern zu erstellen und vorzulegen.

1. Nach welchen Kriterien werden die Immobilien des Sanierungsfahrplans für die Gebäude des Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin (SILB) priorisiert? Bitte Kriterien, Gewichtung und Datengrundlage erläutern. Inwiefern wird sichergestellt, dass die Priorisierung frei von politischem Einfluss und nach Notwendigkeit vorgenommen wird?

Zu 1.: Der Sanierungsfahrplan für das Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) basiert auf dem „Konzept zur Aufstellung von Sanierungsfahrplänen und zur Einrichtung eines Energiemanagements im Land Berlin“, welches federführend von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt erstellt worden ist.

Beim Sanierungsfahrplan für das SILB handelt es sich um eine Analyse, im Wesentlichen auf Basis von Bestandsdaten der BIM, sowie um eine erste Abschätzung von Sanierungskosten und Einsparpotenzialen unter Verwendung eines einheitlichen Rechenmodells im Land Berlin. Die Priorisierung der Ergebnisse erfolgte zunächst unter Berücksichtigung von zwei Kriterien:

1. Einsparprognosen (Höhe der absoluten sowie der relativen Endenergieeinsparung/Jahr)
2. Wirtschaftlichkeit der energetischen Sanierungen (abgeleitet aus den o.g. Prognosen).

Diese Kriterien wurden zu gleichen Teilen gewichtet.

Zusätzlich fließen Ergebnisse aus dem Gebäudescan in die Priorisierung ein, insbesondere Kernsanierungsbedarfe und sicherheitsrelevante Aspekte, wie z. B. Standsicherheit, Brandschutz und Schadstoffbeseitigung.

Die Priorisierung erfolgt somit seitens der BIM auf objektivierbaren Kriterien und nach immobilienwirtschaftlicher Notwendigkeit.
Die Rechte des Haushaltsgesetzgebers, bei der Mittelbereitstellung durch das Land Berlin anderweitig zu priorisieren, bleibt davon unberührt.

2. Werden Objekte abseits der im Sanierungsfahrplan SILB genannten Objekte saniert? Wenn ja, welche sind das, welche Art der Sanierungen sollen dort vorgenommen werden und wie werden diese wiederum priorisiert? Wenn nein, warum nicht?

Zu 2.: Bisher werden keine Objekte abseits des Sanierungsfahrplans SILB saniert. Im Zuge der Aktualisierung des Sanierungsfahrplans wird aber geprüft, ob auch Gebäude des Sondervermögens für Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA) in den Sanierungsfahrplan integriert werden sollen. Diese unterlägen dann der Systematik der Priorisierung nach den in der Antwort auf Frage 1 genannten Kriterien.

3. Nach welchen Kriterien wird die Sanierungsbedürftigkeit der im Bestand befindlichen Objekte, die abseits des oben genannten Sanierungsfahrplans saniert werden sollen, von der BIM eingestuft?

Zu 3.: Siehe hierzu Antwort zu Frage 2.

4. Der BIM Kennzahlenreport 2022 gibt an, dass Bauleistungen in Höhe von 391 Mio. Euro sowie Reparaturund Kleinaufträge in Höhe von 63 Mio. Euro aufgewendet wurden. Welche Bauleistungen und Reparaturen wurden hier aufgeschlüsselt nach Bezirken in einer Höhe von mehr als 10.000 Euro durchgeführt?

Zu 4.: Die räumliche Lage einer Liegenschaft in einem bestimmten Bezirk ist kein Kriterium bei der Priorisierung im Sinne immobilienwirtschaftlicher Notwendigkeit. Entsprechende bezirksbezogene Daten werden bei der BIM nicht erhoben.

5. Wird das Gebäude in der John-Sieg-Str. 13 in 10365 Berlin (aktueller Mieter STUDIO BILDENDE KUNST, Kulturring in Berlin e. V.) als sanierungsbedürftig eingestuft? Wenn ja, in welchem Umfang und wann wird mit einer Sanierung gerechnet? Wenn nein, warum nicht?

Zu 5.: Das Gebäude in der John-Sieg-Str. 13 wird seitens der BIM gegenwärtig nicht als sanierungsbedürftig eingestuft. Im Mietvertrag ist geregelt, dass der Mieter für den Unterhalt des Gebäudes und der technischen Anlagen weitgehend selber zuständig ist. Ein Antrag auf Durchführung von Sanierungsmaßnahmen liegt der BIM gegenwärtig nicht vor.

6. Welche Mängel sind zu dem Objekt erfasst? Durch wen wurden sie wann gemeldet?

Zu 6.: Die gemeldeten Mängel sind in nachfolgender Aufstellung aufgeführt (siehe PDF) 

7. Ist der BIM bekannt, dass die Heizungsanlage nicht regulierbar ist?

Zu 7.: Der BIM ist bekannt, dass die Heizungsanlage in keinem guten Zustand ist. Sie wird daher gemeinsam mit dem Mieter eine geeignete Vorgehensweise für Verbesserungen besprechen. Bislang liegen der BIM jedoch keine Angebote zur Sanierung vor.

8. Was tut die BIM, um die Mängel zu beseitigen und dem Sanierungsbedarf zu begegnen?

Zu 8.: Die gemeldeten Mängel werden in Absprache mit dem Mieter durch Fachfirmen beseitigt.

9. In welchem Zustand befindet sich nach Einschätzung der BIM die Gebäudedämmung und –substanz des genannten Gebäudes?

Zu 9.: Das Gebäude ist nicht gedämmt. Es handelt sich um ein denkmalgeschütztes Gebäude. Siehe hierzu auch Antwort zu Frage 5.

Berlin, den 15. Februar 2024
In Vertretung
Wolfgang Schyrocki
Senatsverwaltung für Finanzen 

Download als PDF

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
vom 22. Januar 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Januar 2024)

zum Thema:
Automatisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs
und Antwort vom 6. Februar 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 9. Februar 2024)

Senatsverwaltung für
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt

Herrn Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
über die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin
über Senatskanzlei - G Sen -

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/17967
vom 22.01.2024
über Automatisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung der Verwaltung:
Die Schriftliche Anfrage betrifft (zum Teil) Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl um eine sachgerechte Antwort bemüht und hat daher die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) um Stellungnahme gebeten. Sie wird in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben.

Frage 1:
Gibt es seitens der BVG aktuell Pläne oder laufende Initiativen zur Automatisierung des ÖPNV in Berlin?

Frage 3:
Liegen konkrete Planungen für einzelne Linien vor?

Antwort zu 1 und 3:
Die Fragen 1 und 3 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach Auskunft der BVG ist ein Betrieb im nächst höheren Automatisierungsgrad 2 (GoA2) für die U-Bahnlinien U5 und U8 mit Einführung von CBTC ab 2029 geplant. Die BVG befindet sich diesbezüglich aktuell im Vergabeverfahren.

Frage 2:
Wie wird eine mögliche Automatisierung des bestehenden U-Bahn-Netzes bewertet?

Antwort zu 2:
Nach Auskunft der BVG wird eine mögliche Automatisierung auf GoA2 zur Erhöhung der Kapazität auf dem U-Bahnnetz positiv bewertet. Eine weitere Automatisierung auf GoA4 ist danach perspektivisch denkbar. Aus Sicht des Landes bieten autonome Verkehre die Chance, die betriebliche Effizienz durch eine bessere Nutzung von Personal- und Fahrzeugressourcen zu erhöhen, die Netzkapazitäten der Schiene durch Taktverdichtungen besser zu nutzen, die Energieeffizienz zu erhöhen und weiterhin ein sicheres und verlässliches Angebot bereitzustellen. Darüber hinaus kann die Automatisierung eine Sicherung bzw. Steigerung des Angebots und eine Erhöhung der Resilienz mit Blick auf den Fahrpersonalmangel ermöglichen. Eine Automatisierung des Fahrbetriebs zahlt insbesondere auf die Angebots- und die Infrastrukturstrategie aus. Vorteile bestehen zudem auch darin, dass Personal nicht mehr zum Rangieren, Reinigen etc. benötigt und an anderer Stelle effizienter eingesetzt werden kann.

Frage 4:
Soll es Pilotprojekte geben?

Antwort zu 4:
Die BVG hält die Umsetzung von Pilotprojekten für fachlich nicht erforderlich und wirtschaftlich und betrieblich nicht für sinnvoll.

Frage 5:
Welche Technologien oder Systeme werden in Erwägung gezogen, um die Automatisierung des ÖPNV zu realisieren?

Antwort zu 5:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Als Zugsicherungstechnik regelt CBTC den Abstand der Züge und stellt die Fahrwege ein. Im Gegensatz zu konventioneller Zugsicherungstechnik werden bei CBTC wesentliche Funktionen von der Strecke in das Fahrzeug verlagert und ortsfeste Signale durch eine Führerstandssignalisierung ersetzt. Je nach Automatisierungsgrad müssen vielfältige Funktionalitäten über verschiedene Systeme und Technologien in den verschiedenen Teilsystemen eines U-Bahn-Systems sichergestellt werden. Hierbei ist eine Kombination von zahlreichen verschiedenen Systemen und Technologien für unterschiedliche Funktionalitäten erforderlich.“

Frage 6:
Mit welchen Kosten ist je Streckenkilometer zu rechnen?

Antwort zu 6:
Nach Auskunft der BVG ist eine fundierte Aussage hierzu nicht möglich, da die Kosten von vielfältigen Faktoren und Rahmenbedingungen sowohl der betrieblichen als auch der infrastrukturellen Faktoren abhängen.

Frage 7:
Welche Vorteile erwartet die BVG von der Automatisierung des ÖPNV, sowohl in Bezug auf Effizienz als auch auf Umweltauswirkungen?

Antwort zu 7:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Eine Automatisierung auf GoA2 ermöglicht eine höhere betriebliche Sicherheit und grundsätzlich eine Steigerung der Kapazität im Netz, da die Fahrzeuge in höheren Taktdichten betrieben werden können. Das ermöglicht auch eine Flexibilisierung des Angebots.“

Frage 8:
Welche besonderen Herausforderungen und Hemmnisse werden von der BVG gesehen? Wie sollen diese aufgelöst werden?

Antwort zu 8:
Nach Auskunft der BVG ist zunächst ist die zum Teil veraltete Infrastruktur auf die neue Technologie vorzubereiten. Die wichtigsten Herausforderungen liegen daneben in begrenzt am Markt verfügbaren Fachkompetenzen im Bereich Automatisierung U-Bahn sowie in der Verfügbarkeit finanzieller Mittel für erforderliche Investitionsbedarfe, insbesondere angesichts aktueller Entwicklungen für Baupreise.

Frage 9:
Werden Erfahrungen aus anderen Städten (wie beispielsweise Nürnberg oder Kopenhagen) in die aktuellen Überlegungen mit einbezogen? Wenn ja, wie?

Antwort zu 9:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Ja, die BVG ist eng mit anderen Verkehrsunternehmen vernetzt und befindet sich in einem regelmäßigen Austausch sowohl auf nationaler Ebene wie beispielsweise im Rahmen des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sowie auf internationaler Ebene wie beispielsweise im Rahmen von UITP (Union Internationale des Transports Publics) und COMET (Community of Metros).“

Berlin, den 06.02.2024
In Vertretung
Dr. Claudia Elif Stutz
Senatsverwaltung für
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwel

Download als PDF 

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
vom 16. Januar 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Januar 2024)

zum Thema:
Beleuchtungssituation an der Frankfurter Allee 120-142
und Antwort vom 30. Januar 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 2. Februar 2024)

Senatsverwaltung für
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt

Herrn Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
über die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin
über Senatskanzlei - G Sen -

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/17899
vom 16. Januar 2024
über Beleuchtungssituation an der Frankfurter Allee 120-142

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung der Verwaltung:
Die Schriftliche Anfrage betrifft (zum Teil) Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl um eine sachgerechte Antwort bemüht und hat daher das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin zur Frage 5 um Stellungnahme gebeten, die bei der nachfolgenden Beantwortung berücksichtigt ist.

Vorbemerkung des Abgeordneten:
Die folgenden Fragen beziehen sich ausschließlich auf die Nebenstraße Frankfurter Allee 120-142, die stellenweise parallel südl. der Hauptstraße B1 verläuft.

Frage 1:
An welchen Standorten in der Frankfurter Allee sind in welchem Umfang seit dem Jahr 2016 Sanierungsmaßnahmen an Straßenlaternen vorgenommen worden? Es wird um eine detaillierte Aufstellung gebeten.

Antwort zu 1:
Die seit 2016 an den Beleuchtungsmaßnahmen durchgeführten Sanierungsmaßnahmen sind nachfolgender Tabelle zu entnehmen: 

Frage 2:
Wann ist es geplant, an den noch nicht sanierten Standorten die Sanierungen vorzunehmen? Es wird um eine detaillierte Aufstellung gebeten.

Antwort zu 2:
Tagaktuell sind keine weiteren Sanierungsmaßnahmen geplant.

Frage 3:
Welche Mittel wurden oder sollen noch ergriffen werden, um die dunklere Straßenseite heller zu beleuchten, da die Straße nur einseitig mit Laternen ausgestattet ist?

Frage 4:
Ist dem Berliner Senat bekannt, dass das Sicherheitsgefühl an der Frankfurter Allee gering ist, da hier die Laternen nur einseitig befestigt sind und auf der dunklen Seite der Bürgersteig viele Unebenheiten birgt?

Frage 5:
Sind dem Berliner Senat oder dem zuständigen Bezirksamt Beschwerden wegen des geringen Sicherheitsgefühls bekannt?

Frage 6:
Wie schätzt der Berliner Senat die Beleuchtungssituation an der Frankfurter Allee ein? Was möchte der Senat tun, um die Beleuchtungssituation hier zu verbessern?

Antwort zu 3 bis 6:
Beschwerden zur Beleuchtungssituation liegen weder der zuständigen Senatsverwaltung noch dem Betreiber der Beleuchtungsanlagen BerlinLicht vor. Auch dem Bezirksamt Lichtenberg sind keine Beschwerden bekannt. Im Übrigen wird die Beleuchtungssituation als ortsüblich bewertet.

Frage 7:
Der Titel Neubau von elektrischen Straßenbeleuchtungsanlagen (Kapitel 0740, Titel 72014), wurde durch den Haushaltsgesetzgeber, nochmals in den Jahren 2024/2025 um 479.000 bzw. 599.000 verstärkt. Wie viele Beleuchtungsanlagen können damit voraussichtlich zusätzlich installiert werden? Nach welchen Kriterien werden die zukünftigen Standorte ausgewählt?

Antwort zu 7:
Der Schwerpunkt der Modernisierungsmaßnahmen der öffentlichen Beleuchtung ist unverändert die Umrüstung der Gasleuchten. Je Standort fallen hier Kosten von bis zu 10.000 Euro an, die zusätzlichen Mittel sind somit für 50 Standorte (2024) bzw. 60 Standorte (2025) ausreichend.

Berlin, den 30.01.2024
In Vertretung
Dr. Claudia Elif Stutz
Senatsverwaltung für
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt 

Download als PDF 

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
vom 2. Januar 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 5. Januar 2024)

zum Thema:
Medizinische Infrastruktur für Flüchtlingsunterkünfte in Berlin
und Antwort vom 22. Januar 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Januar 2024)

Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung,
Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung

Herrn Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
über die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin
über Senatskanzlei – G Sen –

Antwort
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/17728
vom 02.01.2024
über Medizinische Infrastruktur für Flüchtlingsunterkünfte in Berlin
_____________________________________________________________________
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Welche Räumlichkeiten/Unterkünfte in Berlin werden aktuell oder innerhalb des nächsten halben Jahres zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt (bitte Adressen nach Bezirken auflisten und Kapazität angeben)?

Zu 1.: Die Übersicht über die aktuell betriebenen Unterkünfte des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) ist der Anlage zu entnehmen. Die Kapazität der belegbaren Plätze ist von der Konstellation der unterzubringenden Familien abhängig, so dass sich die benannte Anzahl der belegbaren Plätze pro Unterkunft geringfügig erhöhen oder absenken kann. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die mit „Hotel“ gekennzeichneten Unterkünfte belegbare Plätze in Hotelzimmern darstellen, die weder über vom LAF beauftragte Betreiber noch Sicherheitsdienstleistungsunternehmen verfügen. Diese Plätze sind nur für einen begrenzten Zeitraum verfügbar. Nach gegenwärtiger Vertragsvereinbarung stehen diese Plätze nur bis Ende April 2024 zur Verfügung, teilweise wurde ein Abbau von Plätzen zu Mitte Februar 2024 und Ende März 2024 verabredet. Das LAF ist bemüht, eine Verlängerung der Nutzung der Hotelplätze zu erreichen, konkrete Ergebnisse liegen derzeit noch nicht vor. Darüber hinaus wird ergänzend darauf hingewiesen, dass im Jahr 2024 in der Unterkunft Haarlemer Straße (Altbau) in Neukölln Sanierungsarbeiten vorgesehen sind, der Beginn dieser befindet sich noch in Abstimmung. Daher ist im ersten Halbjahr 2024 mit einem teilweisen oder gänzlichen Freizug der Unterkunft zu rechnen. Die Unterkunft Storkower Straße (Aufnahmeeinrichtung) wird im 2. Halbjahr wegen Sanierung geschlossen, auch hier kann ggf. im ersten Halbjahr 2024 mit der Absenkung der Anzahl der belegbaren Plätze bis zum vollständigen Freizug gerechnet werden. Im ersten Halbjahr 2024 werden voraussichtlich die in der nachfolgenden Übersicht genannten Unterkünfte des LAF neu in Betrieb genommen: 

2. Welche Konzepte gibt es für die kurzfristige ärztliche Versorgung und längerfristige Betreuung vor Ort?

Zu 2.: Die ambulante und stationäre Versorgung Leistungsempfangender nach dem Asylbewerberleistungsgesetz/AsylbLG (verbunden mit der Ausstellung einer eGK ohne Mitgliedsnummer) ist grundsätzlich über einen Vertrag des Landes Berlin mit vier Krankenkassen gesichert (Vgl. § 264 I S. 2 Sozialgesetzbuch – Fünftes Buch –). Systemisch ist den Leistungsempfangenden dadurch ein weitestgehend stigmatisierungsfreier Zugang zum Gesundheitssystem möglich. Die Kosten dafür trägt das Land Berlin. Auf die ausführlicheren Darstellungen zur gesundheitlichen Versorgung Geflüchteter in den Antworten der Schriftlichen Anfragen Nr. 19/16451 und Nr. 19/16452 wird verwiesen. Darüber hinaus gibt es zusätzliche medizinische Versorgungsstrukturen in den Ankunftszentren. Am Ankunftszentrum Reinickendorf sind vorhanden:
a) Das medizinische Vorscreening aller ankommenden Personen durch Sanitätsdienst und Charité.
b) Die Erstuntersuchungsstelle (§ 62 Asylgesetz/AsylG): neben Skabiesmedikation können auch allgemeinmedizinische Behandlungen durchgeführt werden (z. B. Schmerzmedikation, Verbände, Antibiotika). Hier können auch ärztliche Verordnungen ausgestellt werden.
c) PEV (Psychosoziale Erstdiagnose- und Verweisberatungsstelle). Hier werden ebenfalls ärztliche Verordnungen ausgestellt.
Am Ankunftszentrum TXL:
Bewohnende (UKR und Asyl) können an jedem Wochentag die hausärztlichen (8:30-22 Uhr) und pädiatrischen (9-20:30 Uhr) Sprechstunden der DRK-Praxis Vorort wahrnehmen. Jeder medizinische sowie akute Bedarf wird hier auch ohne GKV abgeklärt und im Rahmen der gegebenen Umstände behandelt. In Notfällen werden die Patientinnen und Patienten durch die TXL-Praxis an die Notaufnahme weitergeleitet. Darüber hinaus wurden für alle kriegsgeflüchteten Menschen aus der Ukraine, die nach dem 24.02.2022 in Berlin schutzsuchend eingereist sind und unter die Ukraine-AufenthaltsÜbergangsverordnung fallen und die noch keinen Zugang zu einer Krankenkasse haben, Sondervereinbarungen zur ambulanten und stationären medizinischen Versorgung mit den entsprechenden Verbänden geschlossen.

3. Welche Schlüsse wurden aus den Jahren 2015/2016 gezogen, um besser auf die Mehrbelastung reagieren zu können?

6. Welche Unterstützung gibt es seitens des Berliner Senats?

Zu 3. und 6.: Der Berliner Senat hat zu Beginn des zweiten Halbjahres 2023 eine ressortübergreifende Task Force Unterbringung und Integration Geflüchteter für die Ausgestaltung und Koordinierung der Flüchtlingspolitik in Berlin eingerichtet. Darüber hinaus setzte der Senat von Berlin am 28. November 2023 den Landesbranddirektor a.D. Albrecht Broemme als Koordinator für Flüchtlingsangelegenheiten ein. Beide Maßnahmen dienen dazu, relevante Entscheidungsprozesse, insbesondere die Strukturierung und Systematisierung der Prozesse nach dem Ankommen der Flüchtlinge unterstützend und steuernd zu begleiten. Die gesundheitliche Versorgung ist dabei Bestandteil der betrachteten Prozesse. Auf dieser Basis werden im Jahr 2024 zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt, um den Mehrbedarf im Zusammenhang mit der Fluchtbewegung zu decken. Am 10. Januar 2024 fand auf Einladung der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) die erste Besprechung der Arbeitsgruppe gesundheitliche Versorgung im Kontext der Task Force Unterbringung und Integration Geflüchteter statt. An der Arbeitsgruppe nehmen neben der SenASGIVA auch Vertreter:innen der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege (SenWGP) und des LAF teil. Das Ziel der AG ist die gemeinsame Erarbeitung eines zukunftsfähigen Konzeptes für die gesundheitliche Versorgung, das als Grundlage für die Beantragung von Mitteln aus dem Budget des Mehrbedarfs Fluchtbewegung dienen soll.
Für die Konzepterstellung werden auch die Erfahrungen aus den Jahren 2015 und 2016 herangezogen werden.

4. Wie werden die Berliner Krankenhäuser bei der medizinischen Versorgung eingebunden?

Zu 4.: Die Berliner Krankenhäuser stehen im Rahmen der Regelversorgung zur Verfügung.

5. Wie wird die Bundeswehr bei der medizinischen Versorgung eingebunden?

Zu 5.: Der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung und auch dem LAF ist kein Einsatz der Bundeswehr zur medizinischen Versorgung innerhalb von Flüchtlingsunterkünften bekannt.

7. Wird hier ähnlich wie im Bildungsressort eine ambulante Lösung angestrebt, wenn ja wie wird diese umgesetzt? Wenn nein, warum nicht?

Zu 7.: Es wird vermutet, dass mit der Formulierung „ambulante Lösung des Bildungsressorts“ der temporäre Standort einer Schule im Ankunftszentrum Tegel gemeint ist. Insofern wird auf die Antwort zu 6.) verwiesen.

Berlin, den 22. Januar 2024
In Vertretung
Aziz B o z k u r t
Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung,
Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung

Download als PDF 

Drucksache 19 / 17 604
Schriftliche Anfrage
19. Wahlperiode
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dennis Haustein (CDU) und Prof. Dr. Martin Pätzold (CDU)
vom 13. Dezember 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Dezember 2023)

zum Thema:
Planungen zum ehem. Sporthotel Weißenseer Weg/Konrad-Wolf-Straße transparent machen
und Antwort vom 21. Dezember 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Dez. 2023)

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen

Herrn Abgeordneten Dennis Haustein und Herrn Abgeordneten Prof. Dr. Martin Pätzold (CDU)
über
die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei - G Sen -

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19 / 17 604
vom 13.12.2023
über Planungen zum ehem. Sporthotel Weißenseer Weg/Konrad-Wolf-Straße transparent machen

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung der Verwaltung:
Die Schriftliche Anfrage betrifft (überwiegend) Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl um eine sachgerechte Antwort bemüht und hat daher den Bezirk Lichtenberg von Berlin um Stellungnahme gebeten, die bei der nachfolgenden Beantwortung berücksichtigt ist.

Frage 1:
Gab es seit dem Eigentümerwechsel für das Gelände des ehemaligen Sporthotels in Hohenschönhausen seitens der Inhaber Gespräche mit dem Berliner Senat oder dem Bezirksamt Lichtenberg, um an der Weiterentwicklung des Planungsstandes zu arbeiten?

Antwort zu 1:
Hierzu liegen dem Senat keine Informationen vor. Der Bezirk Lichtenberg hat dazu folgende Antwort zugeliefert:
„Ja. Am 05.12.2023 hat es zuletzt im Fachbereich Stadtplanung mit dem neuen Eigentümer ein Gespräch zu seinen Planungen für ein urbanes Gebiet für das Grundstück Weißenseer Weg 51 gegeben.“

Frage 2:
Wie bewerten der Berliner Senat und das zuständige Bezirksamt die derzeitige Situation des ehemaligen Sporthotels und des dazugehörigen Geländes?

Antwort zu 2:
Hierzu liegen dem Senat keine Informationen vor. Der Bezirk Lichtenberg hat dazu folgende Antwort zugeliefert:
„Aus Sicht des Fachbereiches Stadtplanung sind ein ruinöses Gebäude und brachliegende Grundstücke städtebaulich immer unbefriedigend.“

Frage 3:
Liegt eine Denkmalschutzausweisung für das Gebäude vor oder gibt es andere Hindernisse, die die Umgestaltung des Standorts behindern?

Antwort zu 3:
Das Objekt Weißenseer Weg 51 (ehemaliges Sporthotel) ist nicht Bestandteil der Denkmalliste. Bei Maßnahmen zu beachten ist der Umgebungsschutz des Denkmalbereichs (Gesamtanlage) "Weißenseer Weg 53", eingetragen in der Denkmalliste unter: 09045511 Weißenseer Weg 53, Sportforum Berlin, Dynamo-Sporthalle, 1955-58; Turnhalle mit Verbindungsgang, 1957-60 vom Kollektiv unter Leitung von Walter Schmidt, künstlerische Wandflächen von Wolfgang Frankenstein, Plastiken von Gustav Weidanz und Waldemar Grzimek; mit Eingangspavillon und Leuchten Fritz-Lesch-Straße (LIC/AHOHS-G). Darüber hinaus hat der Bezirk Lichtenberg geantwortet: „Eine Dekmalschutzausweisung liegt für das Gebäude nicht vor und ist auch nicht bebsichtigt. Eine Umgestaltung des Standortes ist im Rahmen des bestehenden Baurechts nach § 34 Baugesetzbuch möglich. Allerdings ist mit dem Bebauungsplanverfahren 11-9a eine Verdichtung der baulichen Nutzung geplant. Die dafür notwendigen Planungen und Unterlagen sollen nunmehr im Auftrag des neuen Eigentümers erarbeitet und das B-Planverfahren fortgeführt werden.“

Frage 4:
Welche Informationen liegen dem Berliner Senat um die zukünftige Gestaltung und Nutzung des Grundstücks vor? Wann wird mit einem möglichen Abriss oder Umbau des Gebäudes gerechnet? Gibt es bereits einen Zeitplan für die Umsetzung dieser Pläne?

Antwort zu 4:
Hierzu liegen dem Senat keine Informationen vor. Der Bezirk Lichtenberg hat dazu mitgeteilt, dass auch der neue Eigentümer die Entwicklung eines urbanen Gebietes plant, welches nunmehr aber deutlich durch Wohnnutzungen geprägt sein soll. Die Hinweise des Fachbereiches Stadtplanung sollen in die Planungen des Eigentümers eingearbeitet werden und die daraus resultierende Planung Gegenstand weiterer Abstimmungen sein. Ein Zeitplan besteht nach Auskunft des Bezirks derzeit nicht, so dass auch keine Aussagen zum Abriss möglich sind; ein Umbau wird angesichts der Planungsziele nicht verfolgt.

Berlin, den 21.12.2023

In Vertretung
Slotty
................................
Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung, Bauen und Wohne

Download als PDF

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
vom 09. November 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. November 2023)

zum Thema:
Wildtierfütterungen in Berliner Parkanlagen
und Antwort vom 23. November 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Nov. 2023)

Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt

Herrn Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)

über
die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei - G Sen -

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/17325 vom 09.11.2023
über Wildtierfütterungen in Berliner Parkanlagen

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl um eine sachgerechte Antwort bemüht und hat daher den Bezirk Lichtenberg von Berlin um Stellungnahme gebeten, die bei der nachfolgenden Beantwortung berücksichtigt ist.

Frage 1:
Ist das Füttern von Wildtieren, wie beispielsweise Enten, in Berliner Parkanlagen generell verboten oder betrifft dies nur bestimmte Parkanlagen? Wenn dies nur bestimmte Parkanlagen betrifft, welche sind das und anhand welcher Kriterien wird entschieden, ob eine Fütterung erlaubt ist oder nicht?
Antwort zu 1:
Gemäß § 6 Abs. 4 des Gesetzes zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen (Grünanlagengesetz – GrünanlG) kann die Bezirksverwaltung für Anlagen oder Anlagenteile Beschränkungen auf bestimmte Benutzungsarten festlegen und die
Benutzung durch Gebote oder Verbote regeln. Diesbezügliche grünanlagenrechtliche Festlegungen und Regelungen sind auf einzelne Grünanlagen und die Situation vor Ort zugeschnitten, können somit bezirksverschieden sein. Weiterhin besteht in ganz Berlin und damit auch in allen Berliner Parkanlagen ein allgemeines Wildtierfütterungsverbot nach dem Landesjagdgesetz Ber-
lin.

Frage 2:
Wie wird die Einhaltung der Vorschriften kontrolliert und durchgesetzt und welche Rolle spielen die Bezirksämter und etwaige Parkläufer bei der Überwachung?
Frage 3:
Welche konkreten Maßnahmen wurden bisher ergriffen, um das Füttern von Wildtieren in Berliner Parks zu unterbinden oder einzuschränken?

Antwort zu 2 und 3:
Im Rahmen der allgemein verfügbaren Ressourcen kann auf die Einhaltung des allgemeinen Wildtierfütterungsverbots hingewirkt werden. Im Übrigen wird eine sehr umfangreiche Aufklärungsarbeit geleistet, z.B. über auch mehrsprachig verfügbare Parkregeln (https://www.berlin.de/sen/uvk/natur-und-gruen/stadtgruen/oeffentliche-gruen-und-erholungsanlagen/gruenanlagengesetz/parkregeln/) und im Rahmen der seit 2019 in ausgewählten Parkanlagen pilothaft ausprobierten Parkbetreuung sowie durch die StadtNatur-Rangerinnen und StadtNatur-Ranger. In den Berliner Bezirken sind dem Senat zudem unterschiedliche Beschilderungsvarianten bekannt, die eigenständig durch die beiden zuständigen bezirklichen Fachämter (Umwelt- und Naturschutzämter sowie Straßen- und Grünflächenämter) entwickelt und errichtet wurden.

Frage 4:
Wie schätzen der Berliner Senat oder die zuständigen Bezirksämter die Effektivität der bisher ergriffenen Maßnahmen ein? Welche weiteren Maßnahmen sind in der Zukunft geplant?
Antwort zu 4:
Grundsätzlich bemühen sich die betroffenen Akteure darum, die bestehenden Mechanismen (siehe Antwort zu 2 und 3) aufrechtzuerhalten und zu verbessern. Dazu zählt insbesondere die verstärkte Aufklärungsarbeit. Gleichwohl sind der Senat und die Bezirksämter auf die Akzeptanz der durch die Aufklärungsarbeit kommunizierten Handlungsempfehlungen durch die Bevölkerung angewiesen.

Frage 5:
Aus welchen Gründen wurde die Beschilderung zum Fütterungsverbot am Fennpfuhlpark entfernt und wird diese in Zukunft wieder aufgestellt?
Antwort zu 5:
Der Bezirk teilt hierzu mit, dass das Aufstellen der Schilder an dieser Stelle bisher nicht zielführend war, da es dort zu keiner Abnahme der Fütterung von Enten geführt hat. Die Schilder wurden hingegen immer wieder beschädigt, beklebt und besprüht. Dies führt zu einem erheblichen finanziellen und personellen Aufwand. Da der gewünschte Effekt ausblieb, hat der Bezirk entschieden an dieser Stelle keine neue Beschilderung anzubringen.

Frage 6:
Welche Ordnungsgelder oder Strafen werden für das illegale Füttern von Wildtieren verhängt und wie viele Verstöße wurden in den vergangenen drei Jahren in Berlin registriert?
Antwort zu 6:
Die illegale Wildtierfütterung kann mit einem Bußgeld von bis zu 5000 € geahndet werden. In den letzten drei Jahren wurden 37 Vorgänge registriert. Darüber hinaus liegen dem Senat keine weiteren Zahlen vor.

Frage 7:
Ist dem Berliner Senat oder den zuständigen Bezirksämtern bekannt, ob eine vermehrte Fütterung von Wildtieren zu höherem Rattenbefall in den betreffenden Parkanlagen führt?
Antwort zu 7:
Dazu liegen dem Senat keine Angaben vor.

Frage 8:
Welche Maßnahmen planen der Berliner Senat oder die zuständigen Bezirksämter, um Parkbesucherinnen und Parkbesucher über die möglichen ökologischen und gesundheitlichen Risiken einer übermäßigen Fütterung von Wildtieren und Wasservögeln aufzuklären?
Antwort zu 8:
Die betroffenen Akteure bemühen sich um eine Verbesserung der Aufklärungsarbeit, insbesondere über Beratungstätigkeiten vor Ort.

Frage 9:
Inwieweit arbeiten der Berliner Senat oder das zuständige Bezirksamt mit lokalen Tierschutzorganisationen, Umweltgruppen und Bildungseinrichtungen zusammen, um Aufklärungsarbeit für einen verantwortungsvollen Umgang mit Wildtieren und der Umwelt zu leisten?
Antwort zu 9:
Der Berliner Senat arbeitet mit zahlreichen Akteuren, darunter der NABU-Landesgeschäftsstelle Berlin, der Stiftung Naturschutz Berlin und den Berliner Forsten, zusammen.

Berlin, den 23.11.2023
In Vertretung
Britta Behrendt
Senatsverwaltung für
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt

Download als PDF

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
vom 7. November 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 8. November 2023)

zum Thema:
Aktuelle Pläne zum Schulneubau in der Bernhard-Bästlein-Straße
und Antwort vom 23. November 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Nov. 2023)

Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie

Herrn Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)

über
die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei - G Sen -
 

Antwort
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/17283
vom 7. November 2023
über Aktuelle Pläne zum Schulneubau in der Bernhard-Bästlein-Straße
________________________________________________________________________________
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung der Verwaltung:

Gemäß § 109 Schulgesetz für das Land Berlin (SchulG) obliegt es den bezirklichen
Schulträgern, die äußeren Rahmenbedingungen für das Lehren und Lernen in der Schule
zu schaffen. Dies beinhaltet den Bau, die Ausstattung und die Unterhaltung der
Schulstandorte sowie die Einrichtung von Klassen.
Die Schriftliche Anfrage betrifft zum Teil Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl um eine sachgerechte
Antwort bemüht und hat daher den Bezirk Lichtenberg um Zulieferung gebeten, die bei
der nachfolgenden Beantwortung berücksichtigt ist.
Vorbemerkung des Abgeordneten:
In der Bernhard-Bästlein-Straße 56 soll im Zuge der Schulsanierungen im Bezirk Lichtenberg eine
sogenannte Drehscheiben-Schule als Ausweichstandort errichtet werden.

1. Welche Pläne verfolgt der Senat oder das zuständige Bezirksamt beim Schulneubau in der Bernhard-
Bästlein-Straße und wie ist der aktuelle Planungsstand?

Zu 1.: „Zum Schulneubau in der Bernhard-Bästlein-Straße kann folgender Planungsstand
mitgeteilt werden:
 Machbarkeitsstudie Stand Juli 2019 liegt vor
 Lage- und Höhenplan Mai 2023
 Vorbereitung Workshop zur Erarbeitung einer Zielvereinbarungstabelle (ZVT) für BNB-
Zertifizierung liegt vor
 artenschutzfachliche Unterlagen (Vorprüfung und Baumkataster April 2023,
Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag September 2023) liegen vor
 Variantenuntersuchung für Errichtung eines Drehscheibenstandortes mit 5 Varianten
nach Musterraumprogramm (MRP) Drehscheibenschule vom Oktober 2023 liegt vor.
Erfolgte Vergaben und Beauftragungen:
 BNB-Koord. beauftragt 27.02.2023
 Artenschutz beauftragt 10.03.2023
 Architekt für Erstellung des Erweiterten Bedarfsprogramms (EBP) beauftragt
29.08.2023.
Vergaben in Vorbereitung:
 Verkehrsgutachten
 Baugrunduntersuchung – in Abhängigkeit der umzusetzenden Entwurfsvariante Stand
EBP
 Immissions- und Emissionsgutachten – in Abhängigkeit der umzusetzenden
Entwurfsvariante Stand EBP.“

2. Berücksichtigt der Senat oder das zuständige Bezirksamt weiterhin die angrenzende Freifläche der
Wohnungsbaugenossenschaft bei der Schaffung des Schulstandortes?

3. Wenn 2. ja, welche Gespräche gab es hierzu mit dem Grundstückseigentümer und wann fanden diese
statt? Wer nahm teil und mit welchem Ergebnis endeten diese? Verfolgt der Vorhabenträger das Ziel eines
Grundstückskaufs oder nur einer zeitlich befristeten Nutzung für die Bestandsdauer der
Drehscheibenschule? Wenn nein, warum nicht mehr?

4. Wenn 3. zutrifft: Wie hoch sind die voraussichtlichen Kosten für den Erwerb/Nutzung der Fläche?

Zu 2., 3. und 4.: „Das angrenzende Grundstück befindet sich nicht im Eigentum des Landes Berlin und wird daher aktuell in die Planung nicht einbezogen. Die Planungen des
Schul- und Sportamtes sehen eine Realisierung auf dem Flurstück 88 vor.“

5. Wann erfolgte die Anmeldung des Standortes im Investitionsprogramm und wann wurde der Standort als
Auslagerungsstandort für umliegende Schulsanierungen angemeldet?

Zu 5.: „Eine Anmeldung erfolgte im Rahmen des Aufstellungsrundschreibens zur I-Planung
2021-2025 durch das Schul- und Sportamt. Es erfolgte eine Bestätigung der Maßnahme
mit dem Revisionsergebnis der I-Planung im Mai 2021 durch die Senatsverwaltung für
Finanzen.“

6. Ist die Fläche aus städtebaulicher und baurechtlicher Sicht geeignet? Wenn ja, wann gab es hierzu
Abstimmungsrunden, wer nahm hieran teil? Wenn nein, warum nicht?

7. Wurden hier bereits mögliche Einpassplanungen vorgenommen bzw. untersucht? Wie waren die
Ergebnisse?

Zu 6. und 7.: „Für die Fläche nördlich Bernhard-Bästlein-Straße 56, 58 (ehemalige
„Plansche“) konnte im Rahmen einer Machbarkeitsstudie ein positives Prüfergebnis
erreicht werden. Ausschlaggebend hierfür war insbesondere folgende Faktenlage:
 Eigentümer der Fläche ist das Land Berlin;
 Fläche wurde als Grünanlage entwidmet (Kategorie C Landschaftsrahmenplan) und
zwecks Vermarktungsabsicht bereits an die BIM GmbH übertragen, eine alternative
dauerhafte Bebauung wäre zu erwarten gewesen;
 keine oberirdische Bebauung, schnelle Baufreimachung;
 Fläche liegt strategisch für die zu sanierenden Standorte günstig, der weiteste Standort
ist nur ca. 2 Kilometer Luftlinie entfernt;
 zwei der zu sanierenden Schulstandorte befinden sich in unmittelbarer Nähe
angrenzend an die Bernhard-Bästlein-Straße, folglich sind in diesen Fällen keinerlei
verkehrstechnische Einschränkungen durch Pkw- oder Buspendel zu erwarten;
 bis zur Aufgabe des Schulgebäudes Bernhard-Bästlein-Straße 58 befand sich für rund
zweieinhalb Jahrzehnte am Standort bereits ein Doppelschulstandort;
 aufgrund des damaligen Doppelschulstandortes befindet sich am Standort noch eine
Zwei-Feld-Sporthalle Typ SK GT Berlin;
 Die geplante Drehscheibenschule wird direkt an die Hans-Rosenthal-Schule
angrenzen. Aufgrund der direkten Anbindung wurde das Schulleitungsteam auf einem
vor-Ort-Termin um Stellungnahme gebeten. Das Schulleitungsteam der Hans-
Rosenthal-Schule unterstützt den Standort für die Drehscheibenschule und sieht hierin
ein Entwicklungspotenzial für die eigene Schule.“
Im Rahmen der Erstellung genannter Machbarkeitsstudie fanden und finden weiterhin
bezirksinterne Abstimmungen mit dem Stadtplanungsamt statt.

8. Wurden alternative Standorte geprüft und welches Ergebnis brachte die Prüfung?

Zu 8.: Insgesamt fand eine Überprüfung und Bewertung von 10 Standorten durch das
Schul- und Sportamt statt (Bornitzstraße 101, Hohenschönhauser Straße 76, 76A,
Elli-Voigt-Straße 11-16, Karl-Lade-Straße, Schulreaktivierungen Paul-Junius-Straße 69
und 25/27, Volkshochschule Paul-Junius-Straße 71, Altenhofer Dreieck unter
Arrondierung der südlich angrenzenden Grünfläche, Weißenseer Weg (Sportanlage) unter
Arrondierung der angrenzenden Grünanlagen, Paul-Junius-Straße 25/27/Storkower
Straße).
Im Ergebnis kann keiner der geprüften Standorte als Alternative dienen.

Berlin, den 23. November 2023

In Vertretung
Dr. Torsten Kühne
Senatsverwaltung für Bildung,
Jugend und Familie

Download als PDF

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
vom 26. Oktober 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Oktober 2023)

zum Thema:
Entwicklung der Ausbildungszahlen in sozialen Berufen
und Antwort vom 16. November 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Nov. 2023)

Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung,
Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung

Herrn Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
über
die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin
über Senatskanzlei – G Sen –

Antwort
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/17 192
vom 26. Oktober 2023
über Entwicklung der Ausbildungszahlen in sozialen Berufen
_____________________________________________________________________
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Welche freien und staatlichen Schulen und Weiterbildungsträger bilden soziale Berufe (also beispielsweise
Altenpflege, Krankenpflege, Erzieher, Ergotherapie) in Berlin aus (bitte Ausbildungsberufe nach Schulstandort
und Form (vollschulisch oder dual) einzeln auflisten)?

Zu 1.: Eine standortspezifische Auflistung der Ausbildungsberufe, die in der Zuständigkeit der
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) liegen, befindet sich in der An-
lage 1. Diese Ausbildungen werden in vollschulischer oder berufsbegleitender Form ange-
boten. Der Ausbildungsberuf „Altenpflegerin bzw. Altenpfleger“ ist nur noch im aktuellen
Schuljahr und hier nur noch mit dem dritten Ausbildungsjahr in der Senatsverwaltung für Bil-
dung, Jugend und Familie verankert, zukünftig wird er komplett in der Zuständigkeit der Se-
natsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege (SenWGP) liegen.
Zu den Pflegeberufen:
Mit dem Pflegeberufegesetz (PflBG), das am 01.01.2020 in Gänze in Kraft getreten ist, wur-
den die bisherigen drei bundesrechtlich geregelten Ausbildungsberufe (Altenpflege, Gesundheits- und
Krankenpflege sowie Gesundheits- und Kinderkrankenpflege) in einer dreijährigen, generalistisch
ausgerichteten Berufsausbildung mit der Berufsbezeichnung „Pflegefachfrau“ bzw. „Pflegefachmann“
zusammengeführt. Sofern Auszubildende von ihrem
Wahlrecht Gebrauch machen, können sie im letzten Jahr statt des generalistischen Abschlus-
ses einen Spezialabschluss – entweder Altenpflegerin / Altenpfleger oder Gesundheits- und
Kinderkrankenpflegerin / Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger – erwerben. Die Ausbil-
dungen nach dem Pflegeberufegesetz sind bundesrechtlich auf Grundlage von Art. 74 Ab-
satz 1 Nummer 19 geregelt und zählen damit zu den „anderen Heilberufen“ und nicht zu
den sozialen Berufen. Sie sind dual angelegt. Der praktische Teil der Ausbildung findet in
allen zentralen Bereichen der Pflege statt. Träger der praktischen Ausbildung sind entweder
Krankenhäuser, ambulante Pflegedienste oder stationäre Langzeitpflegeeinrichtungen. Der
schulische Teil der Ausbildung findet an nach Pflegeschulanerkennungsverordnung staatlich
anerkannten Schulen statt. Zu den aktuell staatlich anerkannten Pflegeschulen nach PflBG
siehe ebenso Anlage 1 zu Frage 1.

2. Über welche Kapazitäten verfügen die Schulen und Weiterbildungsträger (Aufgeschlüsselt bitte pro Einrich-
tung nach Ausbildungsberufen und je Ausbildungsjahr) in den Jahren 2020, 2021, 2022 und 2023 (Stichtag
01.09.)?

Zu 2.: Die verfügbaren Ausbildungskapazitäten im Verantwortungsbereich der SenBJF sind
auskömmlich, um bei Erfüllung der entsprechenden Zugangsvoraussetzungen interessierten
Schülerinnen und Schülern einen Schulplatz anzubieten. Auch in diesem Schuljahr werden
die Schulplatzkapazitäten für keinen der dargestellten Berufe erschöpft. Die Zahl der Stu-
dierenden an den Fachschulen ist insbesondere bei den Erzieherinnen und Erziehern, der mit
Abstand größten Gruppe in diesem Bereich, seit mehreren Jahren rückläufig (von ca. 10.500
im Schuljahr 2020/2021 auf ca. 9.300 Studierende im aktuellen Schuljahr), und zwar gleich-
ermaßen an beruflichen Schulen in freier Trägerschaft als auch an öffentlichen beruflichen
Schulen und Oberstufenzentren.

Zu den Pflegeberufen:
Die bei der SenWGP gemeldeten und genehmigten Schulplätze mit Stichtag 01.12. (außer
für 2023, dort 01.08., da letztmalige Eintragung der Meldungen) sind in der folgenden Über-
sicht dargestellt. Eine Unterteilung in den jeweiligen Ausbildungsjahren und nach Ausbil-
dungsberufen erfolgt nicht.

2020
Zum Stichtag 01.12.2020 gesamt genehmigte Schulplätze nach PflBG: 2350
an staatlich anerkannten Pflegeschulen nach dem PflBG: 36

2021
Zum Stichtag 01.12.2021 gesamt genehmigte Schulplätze nach PflBG: 4718
an staatlich anerkannten Pflegeschulen nach dem PflBG: 40

2022
Zum Stichtag 01.12.2022 gesamt genehmigte Schulplätze nach PflBG: 6661
an staatlich anerkannten Pflegeschulen nach dem PflBG: 42

2023
Zum Stichtag 01.08.2023 gesamt genehmigte Schulplätze nach PflBG: 6580
an staatlich anerkannten Pflegeschulen nach dem PflBG: 41

3. Wie hoch ist die Anzahl der Abbrecher im ersten, zweiten und dritten Lehrjahr in Berlin (bitte einzeln nach
Ausbildungsberufen für die letzten drei Jahre in Prozent und absoluten Zahlen aufschlüsseln)?

Zu 3.: Belastbare Daten zu den Ausbildungsabbrüchen werden nur jahrgangsspezifisch er-
hoben. Eine entsprechende Aufschlüsselung nach Verantwortungsbereichen befindet sich in
der Anlage 2.

4. Welche Gründe sind dem Berliner Senat zu den Abbrüchen bekannt? Wie bewertet der Berliner Senat das?
Gibt es Rückmeldungen der Schulen zu den Abbrüchen?

Zu 4.: Es erfolgt keine systematische Erfassung der Abbruchsgründe.
In einer bundesweiten, durch den Bund initiierten Begleitforschung zur Umsetzung des Pfle-
geberufegesetzes wird das Thema Ausbildungsabbrüche allerdings näher beleuchtet. Erste
Daten zum Zusammenhang von negativen Erwartungsabweichungen und Abbruchgedanken
wurden im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) vorgestellt. Die Ergebnisse legen
nahe, dass es einen deutlichen Zusammenhang zwischen negativen Erwartungsabweichun-
gen – dem sogenannten Praxisschock – mit Abbruchgedanken gibt. Es konnten insbesondere
negative Abweichungen hinsichtlich der Erwartungen zu den psychischen und körperlichen
Anforderungen und den tatsächlich in der Praxis auftretenden Anforderungen festgestellt
werden.

5. Wie hoch ist die Anzahl der erfolgreich abgeschlossenen Ausbildungen (bitte einzeln nach Ausbildungsbe-
rufen für die letzten drei Jahre in Prozent und absoluten Zahlen aufschlüsseln)?
Zu 5.: Diese Angaben können der Anlage 3 entnommen werden.

6. Wie viele Auszubildende verkürzen die Ausbildung (bitte einzeln nach Ausbildungsberufen für die letzten drei
Jahre in Prozent und absoluten Zahlen aufschlüsseln)?

Zu 6.: Es erfolgt keine systematische Erfassung zur Verkürzung der Ausbildung.
In den Berufsfachschulbildungsgängen ist im Übrigen eine Verkürzung nach der Ausbildungs-
und Prüfungsordnung nicht möglich; an den Fachschulen für Erzieherinnen und Erzieher be-
steht diese Möglichkeit nur für einen stark eingeschränkten Personenkreis (anerkannter Hoch-
schulabschluss im Ausland im Bereich Pädagogik oder Sozialpädagogik). Darüber hinaus
ist die Ausbildung zur Erzieherin bzw. zum Erzieher an einer Fachschule nur zweijährig, wenn
zuvor die zweijährige Ausbildung zur Sozialpädagogischen Assistenz an einer Berufsfach-
schule erfolgreich absolviert wurde (Schulversuch „2+2“).

7. Gibt es Zahlen, aus welchem Bundesland die Auszubildenden kommen (wenn ja, bitte einzeln prozentual
nach Bundesland oder Ausland aufschlüsseln)?

Zu 7.: Im Hinblick auf Schülerinnen und Schüler an Berufsfachschulen und Fachschulen im
Berufsfeld Sozialwesen wird statistisch nicht erfasst, aus welchen Bundesländern konkret die
Schülerinnen und Schüler kommen, sondern lediglich der Wohnort. In der Kategorie „Woh-
nort“ werden wiederum nur die Merkmale „Berlin“, „Brandenburg“ sowie „übrige Bundes-
länder“ statistisch erfasst. Die entsprechenden Ergebnisse sind in der folgenden Tabelle dar-
gestellt.

Schülerinnen und Schüler an Berufsfachschulen und Fachschulen im Berufsfeld Sozialwesen nach ihrem
Wohnsitz

Für Tabelle siehe PDF

Im Hinblick auf Auszubildende in den Fachberufen des Gesundheitswesens in Berlin wird
statistisch nicht erfasst, ob diese aus anderen Bundesländern stammen. Statistisch erfasst
wird hingegen die Zahl der aus dem Ausland kommenden Auszubildenden in den Fachbe-
rufen des Gesundheitswesens. Die Zahlen sind in der folgenden Tabelle dargestellt.

Ausländische Auszubildende am 01.11.2022 nach ausgewählten Staatsangehörigkeiten in den Fachberu-
fen des Gesundheitswesens im Land Berlin Schuljahr 2022/23

Für Tabelle siehe PDF

8. Liegen dem Berliner Senat oder den zuständigen Stellen Informationen vor, ob die Angebote und Kapazitä-
ten der Schulen ausreichen? Wie beurteilt der Berliner Senat diese Zahlen?

Zu 8.: Hierzu liegen keine Informationen aus einer reliablen Datenabfrage vor, aber sowohl
bei den öffentlichen beruflichen Schulen und Oberstufenzentren als auch den beruflichen
Schulen in freier Trägerschaft sind Kapazitäten vorhanden, um auf aktuelle Bedarfsentwick-
lungen reagieren zu können (vgl. auch Antwort zu Frage 2).

In den letzten Jahren sind neue Zugänge und Angebote geschaffen worden, um den Ent-
wicklungen Rechnung zu tragen, im Schuljahr 2019/2020 beispielsweise das „2+2 Modell“.
In dem Schulversuch starten Schulabgänger mit der Zugangsvoraussetzung Berufsbildungs-
reife (BBR) mit der Berufsfachschule für sozialpädagogische Assistenz, um dann nach zwei
Jahren mit ihrem Berufsabschluss und einem Mittleren Schulabschluss unter bestimmten Leis-
tungsbedingungen in eine verdichtete zweijährige Fachschule für Sozialpädagogik einzu-
münden. Werden die besonderen Leistungsbedingungen nicht erfüllt, kann über die dreijäh-
rige Fachschule ebenso die Fachschule abgeschlossen werden.
Weitere Beispiele für die bedarfsbezogene Entwicklung sind z. B. die Akademikerklassen der
Anna–Freud–Schule, die speziell für Menschen mit einem ausländischen sozialpädagogi-
schen oder pädagogischen Hochschulabschluss geschaffen wurden, um diesen einen pass-
genauen Einstieg und eine Verkürzung der Ausbildung zu ermöglichen (vgl. auch Antwort zu
Frage 6). Zudem bieten verschiedene Schulen spezielle Profilklassen für den Bereich Hilfen
zu Erziehung an.

Zu den Pflegeberufen:
Es besteht eine Diskrepanz zwischen den angemeldeten Bedarfszahlen der Schulen beim
Ausbildungsfonds und den tatsächlichen Zeitpunkten des Ausbildungsbeginns.
In den letzten Jahren lagen die Bedarfszahlen der Schulen, die ein Jahr im Voraus gemeldet
werden, immer über den tatsächlichen Ausbildungszahlen. Das bedeutet, dass die von den
Schulen angebotenen Kapazitäten bislang nicht voll ausgeschöpft werden.
Die aktuellen Zahlen für 2023 liegen nicht vollständig vor.
Auszubildende am Stichtag 31.12. insgesamt in Ausbildung im Land Berlin:

• 2022: 6039
• 2021: 4209
• 2020: 2118

Quelle: DESTATIS, Statistik nach der Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung 2022

9. Liegen dem Berliner Senat Daten vor, ob die Absolventen im Anschluss bei freien oder städtischen Betrieben
arbeiten? Wenn ja, wie gestalten sich hier die Zahlen von 2020-2023 (Stichtag 31.08.)?

Zu 9.: Hierzu liegen dem Senat keine Daten vor.

10. Wie schätzt der Senat den Bedarf an neuen Fachkräften in sozialen Berufen in den kommenden fünf Jahren
ein (bitte einzeln nach Ausbildungsberuf aufschlüsseln)?

Zu 10.: Verlässliche Aussagen lassen sich zu den Erziehungsberufen auf Basis des Kinderta-
gesstättenentwicklungsplanes 2023 (vgl. Bericht Senat von Berlin - BJF V C - vom
17.10.2023 – Vorgangsnummer Hauptausschuss: 1092 B1) nur für die in Kindertagesstätten
tätigen Erzieherinnen und Erzieher tätigen. Der Plan prognostiziert bis zum Kita-Jahr
2027/2028 einen zusätzlichen Fachkräftemehrbedarf von bis zu rund 2.700 Vollzeitstellen.
Wie bereits dargestellt, werden die im Berufsfeld Soziales tätigen Schulen in der Lage sein,
diesen voraussichtlichen Mehrbedarf zu decken.

Für die Pflegeberufe:
Das von der Berliner Senatsverwaltung für Pflege in Auftrag gegebene „Fachkräftemonito-
ring des Berliner Arbeitsmarktes für Pflegefach- und Pflegefachassistenzberufe auf Basis öf-
fentlich zugänglicher Statistiken“ (https://www.berlin.de/sen/pflege/pflege-als-beruf/) pro-
jiziert die akkumulierten Personalbedarfe bei Pflegefachkräften in Berlin:

• 2024: rentenbedingter Ersatzbedarf ca. 4.600 und Erweiterungsbedarf ca. 3.000
• 2025: rentenbedingter Ersatzbedarf ca. 5.700 und Erweiterungsbedarf ca. 3.700
• 2026: rentenbedingter Ersatzbedarf ca. 6.800 und Erweiterungsbedarf ca. 4.400
• 2027: rentenbedingter Ersatzbedarf ca. 8.000 und Erweiterungsbedarf ca. 5.100
• 2028: rentenbedingter Ersatzbedarf ca. 9.100 und Erweiterungsbedarf ca. 5.800

¹ https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/Haupt/vorgang/h19-1092.B-v.pdf

11. Liegen dem Senat Zahlen vor, wie viele der Fachkräfte mit abgeschlossener Ausbildung in einem sozialen
Beruf nicht in der Sozialwirtschaft arbeiten?

Zu 11.: Hierzu liegen keine gesicherten Daten vor.

Berlin, den 16. November 2023

In Vertretung

Micha K l a p p

Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung,
Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung

Download als PDF

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dennis Haustein (CDU) und Christian Zander (CDU)
vom 20. Oktober 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Oktober 2023)

zum Thema:
Legalisierung des Cannabiskonsums – wie soll die Einhaltung des Rechtes
kontrolliert werden?
und Antwort vom 9. November 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. November 2023)

Senatsverwaltung für Wissenschaft,
Gesundheit und Pflege

Herrn Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)

und

Herrn Abgeordneten Christian Zander (CDU)

über
die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei - G Sen -
 

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/17 119
vom 20. Oktober 2023
über Legalisierung des Cannabiskonsums – wie soll die Einhaltung des Rechtes
kontrolliert werden?
_______________________________________________________________________________________
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Wie bewertet der Berliner Senat den Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Can-
nabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drucksache 20/8794, Deutscher Bundestag)?

Zu 1.:
Das Gesetz soll darauf abzielen, zu einem verbesserten Gesundheitsschutz beizutragen,
die cannabisbezogene Aufklärung und Prävention zu stärken, den illegalen Markt für
Cannabis einzudämmen sowie den Kinder- und Jugendschutz zu stärken. Der Senat
nimmt in dem Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur
Änderung weiterer Vorschriften die Zielsetzung des Gesetzgebers wahr, konsumierende
Personen zu entkriminalisieren und zu entstigmatisieren.
Dennoch gibt es aus Sicht des Senats auch erhebliche Kritik, da der bisherige Entwurf gra-
vierende, neue Kontroll- und Vollzugsaufgaben der Bundesländer vorsieht, die nur mit er-
heblichem personellen Aufwand zu bewältigen sein werden, der derzeit nicht annähernd
sachgerecht abgebildet wird. Aus Sicht des Berliner Senats sind zudem im Rahmen des
weiteren Gesetzgebungsprozesses der Schutz gefährdeter Gruppen, insbesondere von
Kindern und Jugendlichen, zu verbessern sowie die Praktikabilität des Gesetzes zu erhöhen.
Zudem bestehen nach der derzeitigen Entwurfsfassung diverse materielle und prozessuale
Regelungslücken, die künftig eine effektive Bekämpfung der Organisierten Betäubungsmit-
telkriminalität verhindern könnten, was dem Berliner Senat ebenfalls Sorge bereitet. Der
Berliner Senat wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die genannten Kritikpunkte im
Rahmen des parlamentarischen Abstimmungsprozesses Niederschlag finden werden.
Eine grundsätzliche Abschätzung, inwiefern die Ziele des Gesetzes erreicht werden, ist
derzeit nicht möglich.

2. Plant der Berliner Senat oder die zuständigen Stellen mit der Cannabislegalisierung, ein Register
zu führen, in dem aufgeschlüsselt wird, welche Vereine in Berlin Cannabis anbauen? Wenn ja, wel-
che weiteren Kriterien sollen in dem Register aufgeführt werden?

3. Gibt ist beim Berliner Senat oder den zuständigen Stellen bereits Überlegungen, wie und in wel-
chen zeitlichen Abständen die Vereine auf Einhaltung der Rechtsvorschriften und die Qualität des
abgegebenen Cannabis kontrolliert werden soll? Wer wird diese Kontrollen durchführen?

4. Gibt es beim Berliner Senat oder bei den zuständigen Stellen bereits erste Schätzungen, wie hoch
die Kosten in Folge der Legalisierung sein werden für die Genehmigungsverfahren der Vereine,
Prüfung der Einhaltung der Rechtvorschriften, Präventionsmaßnahmen und andere Kosten? Wenn
ja, wie hoch sind diese Schätzungen und wie beurteilt der Berliner Senat die Mehrkosten?

Zu 2. bis 4.:
Es bleibt abzuwarten, welche Änderungen sich bezüglich des bislang vorliegenden
Gesetzesentwurfs der Bundesregierung im Rahmen des parlamentarischen
Beratungsprozesses ergeben.
Der Senat kann entsprechende Aussagen erst dann treffen, wenn die endgültigen
gesetzlichen Regelungen feststehen.

5. Wie beurteilt der Berliner Senat oder die zuständigen Stellen die Entlastungen für die Strafverfol-
gungsbehörden in Folge der Legalisierung? Wenn keine Entlastung eintritt, in welchem Umfang wird
mit einem Mehraufwand gerechnet?

Zu 5.:
Auf Grundlage des bisherigen Entwurfs eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Can-
nabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (CanG) wird derzeit nicht mit einer Entlastung
der Berliner Strafverfolgungsbehörden und Gerichte gerechnet. Im Gegenteil gehen die
Berliner Strafgerichte – im Einklang mit der Bewertung durch den Deutschen Richterbund –
davon aus, dass durch die geplante Einführung beziehungsweise Neufassung von Straf-
und Bußgeldvorschriften weiterhin mit einem erheblichen Arbeitsanfall durch Straf- und
nicht minder aufwändige Bußgeldverfahren zu rechnen ist. Dem Wegfall der nach der bis-
herigen Regelung des § 29 Absatz 1 Nummer 3 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) be-
stehenden Strafbarkeit des Besitzes von Cannabis bis 25g steht die Einführung zahlreicher
neuer Straftat- und Bußgeldtatbestände gegenüber. Der im Gesetzentwurf prognostizierte
Rückgang der Strafanzeigen um 75 Prozent erscheint daher völlig unrealistisch. Angesichts
der geplanten Regelungen zu einer Tilgung von früheren Verurteilungen im Zusammenhang
mit dem Umgang mit Cannabis kommt der zusätzliche Aufwand der Staatsanwaltschaft bei
der Prüfung von Tilgungsanträgen hinzu einschließlich des Aufwandes des Kammergerichts
im Überprüfungsverfahren nach § 23 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsge-
setz (EGGVG) bei abschlägigen Entscheidungen zur Tilgungsfähigkeit. Im Hinblick auf die
geplante Straferlass-Regelung werden Staatsanwaltschaft und Strafvollstreckungsgerichte
zudem eine Vielzahl von Entscheidungen betreffend Straferlass und Strafneufestsetzung zu
treffen haben. Darüber hinaus muss auch mit einem erhöhten Qualifizierungsbedarf in der
Aus- und Fortbildung gerechnet werden. Eine Entlastung der Justiz ist durch die beabsich-
tigte Neuregelung daher nicht zu erwarten. Der zusätzliche Personal- und Sachaufwand
kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht valide abgeschätzt werden.

6. Wie schätzt der Berliner Senat die Entwicklung des Schwarzmarktes ein? Welche Maßnahmen wer-
den auch nach der Legalisierung zur Unterbindung und Kontrolle des Schwarzmarktes ergriffen?

Zu 6.:
Seriöse Schätzungen zur Entwicklung des Schwarzmarktes können nicht vorgenommen
werden.
Trotz der Legalisierung von Cannabis werden zur wirksamen Eindämmung grenzüber-
schreitender Organisierter Kriminalität - in Bezug auf Cannabisschmuggel und -handel wei-
terhin Strafermittlungsverfahren mit dem Hintergrund des organisierten Cannabishandels
bei der Polizei Berlin geführt werden.

7. Plant der Berliner Senat die Einführung von Sperrgebieten für den Konsum, wie etwa in Naturschutz-
gebieten zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt, oder an öffentlichen Hotspots, wie dem Alexand-
erplatz oder Kurfürstendamm?

Zu 7.:
Siehe Antwort zu 2. bis 4.

8. Wie schätzt der Berliner Senat die Regelungen zu Schutz- und Verbotszonen um sensible Einrich-
tungen hinsichtlich der Kontroll- und Durchsetzungsmöglichkeiten ein?

Zu 8.:
Im Gesetzentwurf sind gem. § 5 Konsumcannabisgesetz (KCanG) die Konsumverbotszonen
geregelt. Die sich daraus ergebenden Kontrollen der definierten Schutz- und Verbotszonen
werden die Polizei Berlin inhaltlich und personell vor zusätzliche Herausforderungen stellen.

9. Liegen bereits Überlegungen des Berliner Senats vor, um zusätzliche Beratungsstellen zu schaffen?
Wenn ja, wie viele und wo? Inwiefern will der Berliner Senat Präventionsarbeit ausbauen und in wel-
cher Form?

Zu 9.:
In Folge der rechtlichen Änderungen ist mit einem erhöhten Informations-, Aufklärungs- und
Beratungsbedarf zu rechnen. Der aktuelle Gesetzentwurf enthält seitens des Bundes jedoch
keine Finanzierungszusagen für die Stärkung insbesondere der Suchtberatungsstellen.
Ohne diese finanzielle Unterstützung des Bundes ist ein Ausbau der Beratungsstellenstruk-
turen nicht möglich.
Auch für flächendeckende und vor allem nachhaltige Suchtprävention und Frühintervention
vor Ort fehlt eine verbindliche Aussage, wie diese Bedarfe gedeckt und finanziert werden
sollen. Insofern ist nach derzeitigem Stand ein Ausbau der Berliner Präventionsarbeit nicht
geplant. Angesichts der fehlenden finanziellen Unterstützung wird es insgesamt darum ge-
hen, bestehende Angebote hinsichtlich der veränderten Gesetzeslage zielgruppenspezi-
fisch anzupassen.

10. Ist mit vermehrter Aufklärung an Berlins Schulen zu rechnen, um auch dort schon früh Präventions-
arbeit zu leisten? Welche finanzielle und personelle Unterstützung durch den Bund sieht der aktu-
elle Gesetzesentwurf für die daraus entstehenden notwendigen Verwaltungs-, Kontroll- und Präven-
tionsaufgaben vor?

Zu 10.:
Bereits jetzt schon werden im schulischen Kontext suchtpräventive Maßnahmen mit Bezug
zu Cannabis durchgeführt. Präventionsarbeit an Schulen greift grundsätzlich aktuelle Be-
züge auf und orientiert sich an den Bedarfen. Die aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der
Regelungen zum Cannabis-Konsum werden bereits aufgegriffen und z.B. in unterschiedli-
chen Veranstaltungsformaten berücksichtigt.
Der aktuelle Gesetzesentwurf weist keine finanzielle und personelle Unterstützung für den
erhöhten Berliner Verwaltungs- und Kontrollaufwand aus. Lediglich für den Auf- bzw. Aus-
bau der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, von deren Angeboten auch die
Berliner Bevölkerung zumindest im Hinblick auf Information und Aufklärung profitieren
könnte, sind im Jahr 2024 einmalig zusätzliche Ausgaben für den Bundeshaushalt in Höhe
von 6 Millionen Euro eingeplant.

Berlin, den 9. November 2023

In Vertretung
Ellen Haußdörfer
Senatsverwaltung für Wissenschaft,
Gesundheit und Pflege

Download als PDF

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
vom 13. September 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. September 2023)

zum Thema:
Handhabung von Werbeplakaten an Laternen für PKW-An- und Verkauf
und Antwort vom 28. September 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Sep. 2023)

Senatsverwaltung für
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt

Herrn Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)

über
die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei - G Sen -

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/16715
vom 13. September 2023
über Handhabung von Werbeplakaten an Laternen für PKW-An- und Verkauf

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung der Verwaltung:

Die Schriftliche Anfrage betrifft (zum Teil) Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl um eine sachgerechte Antwort
bemüht und hat daher die die Bezirksämter von Berlin um Stellungnahmen gebeten. Sie werden
in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben.

Vorbemerkung des Abgeordneten:

In den letzten Monaten hängen immer häufiger Werbeplakate für den PKW-An- und Verkauf an vielen Berliner
Laternen. Daher ergeben sich folgende Fragen:

Frage 1:
Ist die Anbringung von Werbeplakaten für den PKW-An- und Verkauf an Laternen in den Berliner Bezirken genehmigt
worden (bitte einzeln nach Bezirken aufschlüsseln)?

Antwort zu 1:
Nein, die Anbringung von Werbeplakaten für den PKW-An- und Verkauf an Lichtmasten ist in
keinem Bezirk erlaubt worden und wäre in der vorliegenden Art und Weise der Plakatierung auch
nicht erlaubnisfähig.

Frage 2:
Liegen dem Berliner Senat Informationen über Werbeplakate ohne Genehmigung vor (bitte einzeln nach Bezirken
aufschlüsseln)?

Antwort zu 2:
Ja, dem Senat liegen aus allen Bezirken Informationen über nicht erlaubte Werbeplakate an
Lichtmasten vor. Statistiken über die konkrete Anzahl der Plakate wurden hierzu in den meisten
Bezirksämtern nicht geführt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.

Frage 3:
Was tun die jeweiligen Bezirksämter, um gegen die nicht genehmigten Standorte solcher Werbemaßnahmen
vorzugehen?

Antwort zu 3:
Die Bezirksämter von Berlin haben Folgendes mitgeteilt:
 

CharlottenburgWilmersdorf

„Die ersten Plakate wurden bereits im August 2022 im Bezirk festgestellt.
Es handelt sich bei genauerer Betrachtung um verschiedene Plakate, die
sich anhand der Farbe, Handynummer und Emailadresse unterscheiden
lassen, jedoch vom Gesamtbild her sehr ähnlich sind. Es werden immer
wieder neue Plakattypen festgestellt, die regelmäßig von den
Beschäftigten des Außendienstes abgenommen und sichergestellt
werden. Aufgrund der hohen Anzahl sichergestellter Plakate im letzten
Jahr (über 600 Plakate) und der in den letzten Wochen ansteigenden Zahl
neuer Plakate hat sich das Ordnungsamt dazu entschieden, die neu
festgestellten nicht genehmigten Plakate abzunehmen und gleich über die
Berliner Stadtreinigungsbetriebe zu entsorgen. Es entstehen keine
zusätzlichen Kosten für die Entsorgung, jedoch kommt es zu einem
erhöhten zeitlichen Aufwand für die Beschäftigten des Ordnungsamtes.
Regelmäßig werden die Plakate vom Außendienst bei Kontrollen selbst
festgestellt. Auch melden sich immer wieder Bürger:innen über die
Beschwerdeplattform, direkt per Mail an das Ordnungsamt oder auch
telefonisch, um über weitere Standorte in Kenntnis zu setzen. Ob ein
Gewerbe angemeldet wurde, kann nicht beantwortet werden, da die
Ermittlung der Verursacher/des Verursachers sich als sehr schwierig
erweist. Die Daten der Anschlussnutzer unter der auf den Plakaten
angegebenen Handynummer kann zwar ermittelt werden, diese sind aber
nicht in den Daten des Einwohnermeldeamtes zu finden.“

FriedrichshainKreuzberg

„Die Plakate wurden in unserem Bezirk bisher nicht gesichtet. Das
Bezirksamt würde hier die Plakatierung untersagen und zum Abhängen
auffordern. Im Falle des Verstreichens der Frist würden die Plakate im
Wege der Ersatzvornahme abgehängt werden. Wenn die
Plakatierer*innen nicht bekannt sind, werden die Plakate direkt durch
bezirkliches Personal entfernt.“

Lichtenberg

„Nicht genehmigte Werbung im öffentlichen Raum stellt eine unerlaubte
Sondernutzung als auch eine Ordnungswidrigkeit dar. Je nach Möglichkeit
versuchen die Bezirksämter die Verursachenden ausfindig zu machen, was
sich aufgrund stetig wechselnder Telefonnummern und E-Mail-Adressen
schwierig gestaltet. Auch das Landeskriminalamt unterstützt die Bezirke
bei der Ermittlung der Verursachenden, trotzdem ist der gesamte Prozess
aufwändig und schwergängig. Die Bezirksämter entfernen die unerlaubte
Werbung teilweise im Rahmen von Ersatzvornahmen. Das Straßen- und
Grünflächenamt meldet die unerlaubte Plakatierung an die IlgAußenwerbung GmbH, welche im Rahmen der Wildwerbevereinbarung
gegen solche Plakate vorgeht.“

MarzahnHellersdorf

„Meldungen über ungenehmigte Plakate werden an die Firma IlgAußenwerbung GmbH weitergeleitet und von dieser entfernt.“
Mitte „Die für die Demontage zuständige Firma wird beauftragt.“
Neukölln „Die Werbeplakate werden durch das Ordnungsamt regelmäßig
abgenommen. Um die illegale Nutzung zu unterbinden, wurde versucht,
die Urheber der Werbeplakate zu ermitteln. Anrufe und andere
Kontaktaufnahmeversuche blieben (trotz Kontaktangaben auf den
Werbeflächen) bislang leider erfolglos.“

Pankow

„Auf den Plakaten sind keine Angaben zum Verursacher angegeben, keine
Namen, keine Adressen, lediglich immer wieder andere Handy-Nummern.
Der Bezirk Pankow hat in aufwändiger Kleinarbeit 2022 versucht, die auf
den Plakaten unterschiedlich angegebenen Handy-Nummern zu
recherchieren. Es wurde eine Person ermittelt und gegen diese ein
Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und ein Gebührenbescheid
wegen unerlaubter Sondernutzung erlassen. Die Bescheide und Verfahren
mussten wieder zurückgenommen bzw. eingestellt werden, da nicht
eindeutig zu beweisen war, dass dieser Autohändler diese Plakate auch
aufgehängt hat. Die hierfür erforderlichen Ermittlungen kann ein Straßenund Grünflächenamt nicht leisten. Hier müsste gegebenenfalls das LKA tätig werden."

Reinickendorf

„Bei der Feststellung einer unerlaubten Sondernutzung durch
Werbeplakate werden diese aus dem Straßenraum entfernt, und es wird –
sofern möglich – eine Ordnungswidrigkeitenanzeige gegen den
Verantwortlichen erstellt.“

Spandau

„Das Straßen- und Grünflächenamt Spandau entfernt die nicht erlaubten
Plakate in Eigenleistung und im Rahmen der personellen Kapazitäten. Die
Plakate werden dann vorläufig eingelagert und später entsorgt.“

SteglitzZehlendorf

„Es wird zunächst versucht, den Verursacher zu ermitteln, um die
Entfernung der illegalen Plakatierung unter Fristsetzung zu verlangen. Ist
kein Verursacher bekannt oder wird der Aufforderung nicht
nachgekommen, entfernt das Straßen- und Grünflächenamt mittels
Beauftragung eines externen Dienstleisters die illegale Plakatierung.“

TempelhofSchöneberg

„In der Regel wird versucht, den Verursacher der illegalen Plakatierung
ausfindig zu machen und diesen zur Beseitigung der Plakatierung
aufzufordern. Zudem erfolgt die Einleitung eines
Ordnungswidrigkeitenverfahrens. Bezogen auf die illegalen Plakate für
den PKW An- und Verkauf wurde vergeblich versucht, den oder die
Verursacher ausfindig zu machen. Ermittlungen zu den angegebenen
Handynummern liefen ins Leere, da nicht existente Anschlussinhaber
registriert wurden. Eine Person, die beim Anhängen der Plakate
angetroffen und angezeigt wurde, ist anschließend unbekannt verzogen.
Ein Austausch mit anderen Bezirksämtern führte ebenso nicht zu neuen
Erkenntnissen. Und auch die angefragte Unterstützung des
Landeskriminalamtes war von dort aus Kapazitätsgründen nicht möglich.
Gleichzeitig wurde die regelmäßige Entfernung der Plakate veranlasst.“

TreptowKöpenick

„Das Bezirksamt Treptow-Köpenick lässt die illegale Plakatierung in
regelmäßigen Abständen durch Auftragsfirmen entfernen. Wenn es die
personelle Situation zulässt, unterstützt der bezirkseigene Werkhof bei der
Beseitigung der Plakate. Am 13.09.2023 gab es zusätzlich eine
Pressemitteilung, in der auch die Bürgerinnen und Bürger zu
standortgenauen Hinweisen über die Plakate und Hinweise zu
mutmaßlichen den Verursachern über die Ordnungsamt-App gebeten
wurden. Zudem befindet sich das Straßen- und Grünflächenamt TreptowKöpenick in laufender Abstimmung mit den anderen Bezirken und der Polizei."

Frage 4:
Sind die Eigentümer der Plakate bekannt? Wenn ja, haben diese ein Gewerbe angemeldet?

Antwort zu 4:
Die Bezirksämter von Berlin haben Folgendes mitgeteilt:

CharlottenburgWilmersdorf
„Siehe Antwort zu Frage 3.“

FriedrichshainKreuzberg
„Da dem Bezirksamt keine Vorgänge vorliegen, kann hierzu keine Aussage
getroffen werden.“

Lichtenberg „Die Eigentümer der Plakate sind dem Straßen- und Grünflächenamt
Lichtenberg nicht bekannt.“

MarzahnHellersdorf
„Dem Ordnungsamt Marzahn-Hellersdorf sind die Eigentümer der Plakate
nicht bekannt.“

Mitte „Es gibt keine direkten Hinweise zu verantwortlichen Firmen oder Personen
- nur Handynummern und E-Mail-Adressen.“

Pankow „Nein, die Eigentümer sind nicht bekannt. Auf den Plakaten werden
absichtlich keine Firmendaten angegeben. Es sind nur diverse HandyNummern und E-Mail-Adressen abgebildet, welche von potenziellen
Interessenten dann angerufen bzw. angeschrieben werden sollen. Die
Firma verschleiert ihre Herkunft, ihre Adresse, ihre Geschäftsführer etc.“

Reinickendorf „Bei der Feststellung der ersten Werbeplakate wurde im Verlauf des
laufenden Ordnungswidrigkeitenverfahrens in enger Zusammenarbeit mit
dem zuständigen Landeskriminalamt (LKA) versucht, die jeweiligen
Verantwortlichen zu ermitteln. Leider konnten weder die Inhaber der auf
den Werbeplakaten angegebenen Telefonnummern noch die der E-MailAdressen ermittelt werden.“

Spandau „Nein. Teil 2 der Frage kann daher nicht vom Straßen- und
Grünflächenamt beantwortet werden.“

SteglitzZehlendorf
„Die Eigentümer der Plakate der jüngsten illegalen Plakatierungsaktion
sind nicht bekannt, wenngleich ein Zusammenhang mit der
vorangegangenen Plakatierungsaktion vermutet wird. Die Ermittlung, ob
ein Gewerbe besteht, ist dadurch erschwert, dass auf den zuletzt illegal
montierten Plakaten nur eine Mobilfunknummer auf den Plakaten
ersichtlich ist.“

TempelhofSchöneberg
„Siehe Antwort zu Frage 3.“

TreptowKöpenick
„Aufgrund der sehr zurückhaltenden Angaben auf den Plakaten und der
Undurchsichtigkeit des dahinterstehenden Firmengeflechtes sind die
Eigentümer und somit eine etwaige Gewerbeanmeldung nicht bekannt.“

Frage 5:
Werden nicht genehmigte Plakate entfernt? Wenn ja, wie lang dauert die Entfernung und wie kostenintensiv ist sie?

Antwort zu 5:
Die Bezirksämter von Berlin haben Folgendes mitgeteilt:

CharlottenburgWilmersdorf
„Siehe Antwort zu Frage 3.“

FriedrichshainKreuzberg
„Der Fall ist noch nicht eingetreten.“

Lichtenberg „Die Entfernung der Plakate erfolgt zum Beispiel durch die Firma IlgAußenwerbung GmbH im Rahmen der Wildwerbevereinbarung. Dadurch
entstehen den Bezirken zunächst keine Kosten, jedoch können auch keine
Aussagen zum zeitlichen Ablauf gemacht werden.
Wenn der Bezirk im Rahmen einer Ersatzvornahme tätig wird, sind ca.
15 € für die Entfernung eines Plakates als auch 65 € für eine Anfahrt
einzurechnen (Nettopreise). Die Entfernung erfolgt in diesen Fällen
umgehend nach Auftragserteilung. Die Entfernung im Rahmen von
bezirklichen Ersatzvornahmen (Zwangsmittel) ist jedoch
verfahrensrechtlich an gewisse Schritte gebunden, welche sich aufgrund
der schwierigen Ermittlungssituation aufwändig gestaltet.“

MarzahnHellersdorf
„Nichtgenehmigte Plakate werden schnellstmöglich von der IlgAußenwerbung GmbH entfernt. Bei Gefahr im Verzug erfolgt auch eine
Entfernung der Plakate durch den Allgemeinen Ordnungsdienst des
Ordnungsamtes.“ Bis zum 14.09.2023 wurden im Bezirk MarzahnHellersdorf 742 PKW-Ankaufschilder entfernt.

Mitte „Die Demontage erfolgt durch die Firma Ilg-Außenwerbung GmbH im
Rahmen der Wildwerbevereinbarung mit dem Land Berlin.“

Pankow „Die Firma mediateam Stadtservice GmbH, welche die
Ausschließlichkeitsrechte für Werbung an Lichtmasten hat (außer
Wahlwerbung und Zirkuswerbung), entfernt diese illegalen Werbeplakate
im Rahmen ihrer eigenen Arbeiten und ohne Verpflichtung sukzessive.“

Reinickendorf „Nicht genehmigte Plakate werden bei Auffinden umgehend aus dem
öffentlichen Straßenraum entfernt. Bezüglich der entstehenden Kosten
kann an dieser Stelle keine Aussage getroffen werden, da neben der
Entsorgung an sich auch die Personalkosten zu berücksichtigen sind.“

Spandau „Vergleiche Antwort zu 3. Nach Kenntnis werden derartige Plakate
innerhalb von wenigen Stunden entfernt. Die Kosten belaufen sich
geschätzt - auf mehrere hundert Euro pro Jahr.“

SteglitzZehlendorf
„Die Entfernung der Plakate wird zeitnah veranlasst, wenn eine
Aufforderung zur Entfernung durch den Verursacher nicht möglich oder
nicht erfolgreich war. Die zuletzt illegal verbrachten Plakate im Bezirk
Steglitz-Zehlendorf für ein Kfz-Gewerbe wurden ca. 14 Tage nach
Entdecken im öffentlichen Straßenland abgenommen. Kosten sind in
Höhe von 211,89 € entstanden.“

TempelhofSchöneberg
„Illegale Plakate können, sofern nicht der Verursacher selbst zur
Entfernung herangezogen werden kann, auch über die Firma, die das
berlinweite Werberecht an den Litfaßsäulen hat, entfernt werden. Dies
erfolgt auf Grundlage eines vom Land Berlin geschlossenen Vertrages. In
Bezug auf die Werbung zum PKW-An- und Verkauf wurde dies seit
September 2022 bereits 255 Mal veranlasst. Die Entfernung erfolgt
zeitnah. Zu den Kosten kann keine Auskunft erteilt werden.“

TreptowKöpenick
„Von der Meldung/Erstfeststellung bis zur Beräumung vergehen bis zu
drei Wochen in Abhängigkeit von der Auftragslage. Bislang mussten ca.
3.000 € für Beräumungen verauslagt werden. Siehe auch Antwort zu
Frage 3.“
Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt hat unabhängig von den
Maßnahmen der Bezirksämter eine Vereinbarung („Wildwerbevereinbarung“) mit der IlgAußenwerbung GmbH geschlossen, die diese berechtigt und verpflichtet, in einem monatlichen
Turnus wechselnd in allen zwölf Bezirken Kontrollen im Hinblick auf unerlaubte Werbung im
öffentlichen Straßenland durchzuführen und diese zu beseitigen. Einmal im Jahr hat das
Werbeunternehmen eine Sonderreinigungsaktion durchzuführen und hierbei Plakate und
Plakatträger, die unerlaubt angebracht wurden, zu beseitigen. Im Jahr 2022 wurden durch IlgAußenwerbung GmbH folgende Anzahl an unerlaubten Werbeplakaten, vor allem Auto-AnkaufWerbeplakate, entfernt:

Charlottenburg-Wilmersdorf 223
Friedrichshain-Kreuzberg 145
Lichtenberg 258
Marzahn-Hellersdorf 189
Mitte 295
Neukölln 166
Pankow 33
Reinickendorf 67
Steglitz-Zehlendorf 32
Spandau 45
Tempelhof-Schöneberg 267
Treptow-Köpenick 389
Die Entfernung der „Wildwerbung“ verursachte im Jahr 2022 einen Aufwand im niedrigen
sechsstelligen Bereich. Derzeit werden unlauter tätige Unternehmen im Rahmen der
Wildwerbevereinbarung vom beauftragten Außenwerbeunternehmen abgemahnt sowie zur
Unterlassung aufgefordert.

Frage 6:
Was können Bürgerinnen und Bürger tun, um zunächst einen Standort auf Genehmigung überprüfen und ggf.
entfernen zu lassen?

Antwort zu 6:
Plakatwerbung für den Pkw-An- und Verkauf an Lichtmasten ist nicht erlaubnisfähig. Zur Meldung
von unerlaubten Werbeanlagen wird Bürgerinnen und Bürgern das Internetportal „OrdnungsamtOnline“ oder die Nutzung der Ordnungsamt-App empfohlen.

Berlin, den 28.09.2023

In Vertretung
Dr. Claudia Elif Stutz
Senatsverwaltung für
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt

Download als PDF

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
vom 18. September 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. September 2023)

zum Thema:
Bezirkliche Anlaufstellen für Bürgerbeteiligung
und Antwort vom 04. Oktober 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Oktober 2023)

Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen

Herrn Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)

über
die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei - G Sen -

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/ 16767
vom 18.09.2023
über Bezirkliche Anlaufstellen für Beteiligung

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und
Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Frage
zukommen zu lassen und hat daher die Bezirke um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in
eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend
wiedergegeben.

Vorbemerkung des Abgeordneten:
Für die bezirklichen Anlaufstellen für Bürgerbeteiligung werden laut aktuellen Planungen vom Berliner Senat im
Haushaltstitel 53121 für 2024/2025 je 2.748.000 € eingeplant. Daher ergeben sich folgende Fragen:

Frage 1:
Welche Anlaufstellen gibt es für Bürgerbeteiligung in Berlin (bitte einzeln namentlich und nach Standort auflisten)

Antwort zu 1:
Hinweis zur Verwendung der Namens Anlaufstellen: Im Umsetzungskonzept der Leitlinien für
Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Projekten und Prozessen der räumlichen
Stadtentwicklung (Umko), dass u.a. die Grundlage für die Bildung der Anlaufstellen für
Beteiligung darstellt, wurde verankert, einen gemeinsamen Namen im Rahmen eines
durchzuführenden Markenbildungsprozesses zu entwickeln. Dieser Prozess wurde 2021 mit dem
Ergebnis einer für alle gültigen Wortbildmarke „Raum für Beteiligung“ durchgeführt. In dieser
Antwort wird deshalb i.d.R. nicht der Begriff „Anlaufstelle“, sondern „Raum für Beteiligung“
verwendet.
2023 gibt es in elf Bezirken „Bezirkliche Räume für Beteiligung (BRBs), in einem Bezirk ist er
derzeit noch im Aufbau, wird aber seine Arbeit auch im Herbst 2023 aufnehmen. Derzeit sind
zehn von ihnen auf der Website des Zentralen Raums für Beteiligung mit jeweiligen Links zu den
bezirklichen Seiten zu finden: https://www.berlin.de/raum-fuer-beteiligung/#raeume. Ihre
Mitarbeitenden kommen jeweils auf der einen Seite aus der Verwaltung und auf der anderen
Seite von einem Kooperationspartner aus der Zivilgesellschaft bzw. einem Dienstleister.
Nachstehend die Stellungnahmen der Bezirke:
Bezirk Standort

1. CharlottenburgWilmersdorf
Raum für Beteiligung Charlottenburg-Wilmersdorf, mobil unterwegs im
ganzen Bezirk, zudem feste Sprechzeiten 2x wöchentlich im Haus am
Mierendorffplatz, 10589 Berlin

2. FriedrichshainKreuzberg
In Friedrichshain-Kreuzberg gibt es ein s.g. Anlaufstellen-Netz, bestehend
aus dem Kiezbüro Samariterstr (Träger Stiftung SPI, Rigaer Straße 41,
10247 Berlin), dem Stadtteilbüro Friedrichshain (Träger Koop-Fhain e.V.,
Warschauer Straße 23, 10243 Berlin) und dem Stadtteilausschuss
Kreuzberg e.V. (Bergmannstr. 14, 10965 Berlin).

3. Lichtenberg Lichtenberger Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung (LAB)
c/o Stadtkümmerei GmbH
Sandra Tondl & Sophie Stark
Hubertusstr. 47 I 10365 Berlin
Tel.: 030 / 767 290 06
Mobil: 0176 / 470 862 59
Web: https://www.beteiligung-lichtenberg.de
E-Mail: buergerbeteiligung.lichtenberg [at] stadtkuemmerei.de

4. MarzahnHellersdorf
Die Entwicklung der bezirklichen Leitlinien für die Beteiligung der
Bürgerinnen und Bürger und die Konzeption der bezirklichen
Anlaufstelle ist im Jahr 2022 erfolgt. Mit dem Beschluss des Bezirksamts
über die bezirklichen Leitlinien für die Beteiligung der Bürgerinnen und
Bürger einschließlich der Umsetzungskonzeptionierung wurde die
Leistung der Umsetzung der bezirklichen Anlaufstelle ausgeschrieben.
Das Vergabeverfahren ist aktuell noch nicht abgeschlossen. Es ist damit
zu rechnen, dass die bezirkliche Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung im
Herbst 2023 nach Abschluss des Verfahrens ihre Arbeit im Bezirk
Marzahn-Hellersdorf aufnimmt.

5. Mitte Büro für Bürger/innenbeteiligung Mitte, Bezirksamt Mitte, Rathaus
Wedding, Müllerstraße 146, 13353 Berlin gemeinsam mit L.I.S.T.
GmbH, Gottschedstr. 33, 13357 Berlin

6. Neukölln Mitmach-Laden – Raum für Beteiligung
Hertzbergstr. 22, 12055 Berlin

7. Pankow Büro „Pankow beteiligt“ (Bezirkliche Anlaufstelle Pankow),
Dunckerstraße 59c, 10439 Berlin

8. Reinickendorf Büro für Bürgerbeteiligung,
Scharnweberstraße 55A, 13405 Berlin

9. Spandau Raum für Beteiligung Spandau,
Koordinierungsstelle Beteiligung

10.SteglitzZehlendorf
Raum für Beteiligung – Steglitz Zehlendorf
Potsdamer Straße 50, 14163 Berlin (ab 01.10.2023)

11. TempelhofSchöneberg
Raum für Beteiligung Tempelhof-Schöneberg (RBTS),
Ringbahnstr. 10-14, 12099 Berlin

12. TreptowKöpenick
Büro für Bürger/-innenbeteiligung (Anlaufstelle)
Rathaus Treptow, Neue Krugalle 2-4, Raum 204

Frage 2:
Sind dem Berliner Senat ähnliche Stellen der Bürgerbeteiligung in anderen Bundesländern bekannt? Wenn ja,
welche?

Antwort zu 2:
Es gibt derzeit 90 Kommunen in anderen Bundesländern, die dem Modell der Berliner Räume
für Beteiligung auf Senatsebene und in den Bezirken ähnlich sind. Auch wenn die einzelnen
Strukturen und die jeweilige Ausrichtung unterschiedlich sind, besteht das Hauptziel der meisten
dieser Stellen darin, Kompetenzen zu Bürgerbeteiligung in den jeweiligen Kommunen
aufzubauen und weiter zu entwickeln bzw. sie systematisch im Alltag von Politik und Verwaltung
zu verankern. Die Stellen sind zum großen Teil Mitglied im Netzwerk der kommunalen
Partizipationsbeauftragten (NeKoPa) der Stiftung Mitarbeit, das aus ca. 100 Mitgliedern aus
ca. 90 Kommunen besteht. Weitere Infos:
 zu NeKoPa: https://www.netzwerk-buergerbeteiligung.de/kommunalebeteiligungspolitik/netzwerk-kommunale-partizipationsbeauftragte-nekopa/
 zu den Mitgliedern auf einer Karte: https://www.netzwerkbuergerbeteiligung.de/netzwerkerinnen/

Von diesen Stellen in 90 Städten werden deshalb unten nur ausgewählte Beispiele genannt. Die
verwendeten Kurzbeschreibungen stammen von den darunter genannten Websites der jeweiligen
Städte:

- Hamburg: „Hamburger Stadtwerkstatt“: Sie operiert auf drei Ebenen:

1. Als Dach für Diskussionsveranstaltungen zu gesamtstädtischen und teilräumlichen
Themen der Stadtentwicklung und des Umweltschutzes in der Verantwortung des Senats.

2. Als Dach für Informations- und Partizipationsveranstaltungen zu Themen und
Projekten in der Verantwortung der Bezirke.

3. Als Dach für Informations- und Partizipationsveranstaltungen zu Großprojekten,
Bebauungsplänen und fachspezifischen Umweltplanungen in der Verantwortung der
Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt.
o Weitere Infos:
 https://www.hamburg.de/aufgabe/3364678/was-ist-stadtwerkstatt/
 https://www.hamburg.de/contentblob/15055880/c297b6be0794c78a8
bb105036e2f843e/data/d-drucksache-20-3939.pdf

- München: „PlanTreff - Plattform zur Stadtentwicklung“: Hier „dreht sich alles um die
Münchner Stadtentwicklung. Wir stoßen den Dialog an und bringen Transparenz in
Planungen und Projekte. (..) Er lädt alle ein, mitzudenken, mitzureden und mitzuplanen –
digital oder vor Ort.
o Weitere Infos: https://stadt.muenchen.de/infos/plantreff-stadtentwicklung.html

- Potsdam: „WerkStadt für Beteiligung“: Sie arbeitet mit dem Ziel, allen Einwohnerinnen
und Einwohnern Potsdams einen leichten Zugang zu verschiedenen Formen der aktiven
Beteiligung zu ermöglichen. Das Büro versteht sich dabei als Potsdams kommunale
Kompetenzstelle für Demokratie, Partizipation und Beteiligung, das all jene berät und
unterstützt, die selber Bürgerbeteiligung durchführen oder anstoßen möchten. Die
WerkStadt für Beteiligung verfügt über eine zweiteilige Struktur aus Verwaltung und einem
zivilgesellschaftlichen Träger (mitmachen e.V.).
o Weitere Infos: https://buergerbeteiligung.potsdam.de/content/werkstadt-fuerbeteiligung-1

- Köln: „Das kooperative Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung“: Für die Umsetzung und
Weiterentwicklung der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung hat die Stadt Köln das
kooperative Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung eingerichtet. Es setzt sich aus einem
städtischen (Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Köln) und einem
stadtgesellschaftlichen Teil (Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung der Kölner Freiwilligen
Agentur) zusammen.
o Weitere Infos: https://meinungfuer.koeln/informationen/das-kooperative-buerofuer-oeffentlichkeitsbeteiligung

Frage 3:
Welche Angebote werden in den Anlaufstellen gemacht?

Antwort zu 3:
Die Aufgaben und Angebote der Bezirklichen Räume für Beteiligung (BRBs) und des Zentralen
Raums für Beteiligung (ZRB) sind in den „Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern
an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung“ (LLBB, S. 24 ff.) und
insbesondere im darauf bezogenen Umsetzungskonzepts (UmKo, S. 27 ff.) ausführlich unter
dem Stichwort „Anlaufstellen“ erläutert. Die LLBB wurden 2019 und das Umko 2021 durch den
Senat beschlossen bzw. durch das Abgeordnetenhaus zur Kenntnis genommen.
Zusammengefasst haben die Räume für Beteiligung folgende Aufgaben:
- Lotsenfunktion: Sie informieren und beraten die eigene Verwaltung und interessierte
Bürgerinnen und Bürger zum Thema Beteiligung an der räumlichen Stadtentwicklung,
- Unterstützung von Selbstorganisation von Bürgerinnen und Bürgern: insbesondere durch
Vermittlung oder Zurverfügungstellung von Räumen,
- Beratung und Weiterbildung: Sie weisen auf Weiterbildungsangebote zu Beteiligung hin
und vernetzen dazu,
- Kooperation und Öffentlichkeitsarbeit: Sie kommunizieren Themen der Beteiligung intern
in die Verwaltung und extern in die Stadtöffentlichkeit der jeweiligen Bezirke und
vernetzen Beteiligungsakteure,
- in Bezug auf die Vorhabenliste: Sie unterstützen den Aufbau der Vorhabenliste und
leiten Anregungen zu Beteiligung weiter.
- Hinweis: Da die Einrichtung eines Beirats für Beteiligung in den LLBB nur für die
Senatsebene beschrieben ist, liegt dessen Einrichtung und Betreuung ausschließlich
beim ZRB und gehört somit nicht zu den Kernaufgaben der BRBs.
Eine ausführliche Darstellung der Aufgaben der Räume für Beteiligung sind in den LLBB und im
UmKo zu finden, die zum Download auf folgender Seite zur Verfügung stehen:
https://www.berlin.de/raum-fuer-beteiligung/#links. Die Bezirke wurden wegen der
einheitlichen Aufgaben nicht einzeln dazu befragt.

Frage 4:
Wie viele Veranstaltungen haben im Jahr 2022 in den Anlaufstellen stattgefunden? Um welche Art von
Veranstaltungen handelte es sich dabei (bitte einzeln nach Anlaufstelle aufschlüsseln)?

Antwort zu 4:
Nachstehend die Stellungnahmen der Bezirke:

1. Charlottenburg-Wilmersdorf
Der Raum für Beteiligung Charlottenburg-Wilmersdorf hat am 01.02.2023 seine Arbeit
aufgenommen. Im Jahr 2022 gab es daher noch keine Veranstaltungen vom Raum für
Beteiligung.

2. Friedrichshain-Kreuzberg
Seit Nov. 2022 (nach Vergabe und Arbeitsaufnahme): 4 Veranstaltungen (3 Veranstaltungen zu
Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung, 1 Info- und Vernetzungs-VA).
Die Veranstaltungen fanden nicht direkt in den Anlaufstellen statt (Grund: Raumkapazitäten),
wurden aber von ihnen durchgeführt bzw. waren sie daran beteiligt.

3. Lichtenberg
Im Jahr 2022 (nach der Eröffnung Ende März) haben im Multifunktionsraum der Anlaufstelle
insgesamt ca. 75 Veranstaltungen statt. (Coronabedingt fanden erst im Laufe des Jahres
wieder Präsenzveranstaltungen statt.)
Kurze Aufschlüsselung:
durch Akteure & Politik: 21
durch Verwaltung: 37
durch Org. Bürgerschaft: 15
Fortbildungsangebote: 3

4. Marzahn-Hellersdorf
Im Jahr 2022 wurde der Bezirk durch einen Dienstleister zur Erarbeitung bezirklicher Leitlinien
für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und dem Aufbau der Anlaufstelle für
Bürgerbeteiligung unterstützt. In diesem Kontext wurden vier Veranstaltungen durchgeführt: drei
aufsuchende Beteiligungsveranstaltungen zur Entwicklung der bezirklichen Leitlinien für
Bürgerbeteiligung sowie eine Einwohnerversammlung.

5. Mitte
Büro für Bürger/innenbeteiligung Bezirk Mitte: 46 Veranstaltungen, davon:
 Workshops zur Weiterbildung von Initiativen und Organisationen: 5
 Jahrestagung mit Akteuren aus dem ganzen Bezirk Mitte: 1
 Wöchentliche Sprechstunden: 14
 Pop-Up-Sprechstunden in Nachbarschaftseinrichtungen: 6
 Lastenradtouren: 4
 Teilnahme an Veranstaltungen mit Bereitstellung eines Informationsangebots: 6
 Sitzungen des Beirats für Beteiligung: 6
 Durchführung von Beteiligungsverfahren / Unterstützung bei Veranstaltungen in: 4

6. Neukölln
Der Mitmach-Laden hat 2022 ca. 31 Veranstaltungen mit einer personellen Besetzung von 2,5
VZÄ eigenständig durchgeführt oder begleitet. Dabei handelte es sich um unterschiedliche
Arten von Veranstaltungen:
a) Beteiligungsprozesse: Es wurden 12 Beteiligungsprozesse durchgeführt oder eng
begleitet. Es handelt sich um folgende Beteiligungsprojekte: Klimaresiliente Hasenheide
(2x), Energetisches Quartierskonzept Gropiusstadt, Beteiligung zum Baumgutachten,
Umgestaltung der Spiel- und Sportflächen Lessinghöhe (2x), Verkehrsberuhigung

Reuterkiez, Engagement-Konferenz, Stadtteilkonferenzen (2x), Beteiligung
Schallgutachten Schillerkiez, Tag der offenen Tür mit Beteiligung.
b) Vor-Ort-Sprechstunden mit dem Beteiligungslastenrad: Es wurden fünf Vor-OrtSprechstunden durchgeführt.
c) Fortbildungen/ Workshops: Es wurden zwei Fortbildungen oder Workshops mit
Neuköllner/innen durchgeführt.
d) Netzwerk-Veranstaltungen: Es gab 12 Termine, an denen der Mitmach-Laden persönlich
auf Veranstaltungen war, um die Vorhaben des Bezirkes zu bewerben oder um Kontakte
zu knüpfen (vorhabenbezogen oder generell zum Thema Bürger/innenbeteiligung).

7. Pankow
Grundsätzlich berät und unterstützt das ‚Büro Pankow beteiligt‘ die Fachämter des
Bezirksamtes konzeptionell und operativ bei der Umsetzung von Beteiligungsveranstaltungen zu
Fragen der Stadtentwicklung und führt nicht primär eigene Veranstaltungen durch. Zusätzlich
informiert die Anlaufstelle auf verschiedensten lokalen Veranstaltungen über
Beteiligungsmöglichkeiten im Bezirk, organisiert Fortbildungen und Vernetzungstreffen.
Insgesamt wurden im Eröffnungsjahr bereits ca. 25 Veranstaltungen in unterschiedlichsten
Größenordnungen (von Information bis hin zu aufwendigen partizipativen Verfahren) begleitet.
Das ‚Büro Pankow beteiligt‘ hat offiziell am 01. Juli 2022 eröffnet. Vorangestellt war dem eine
achtmonatige Aufbauphase, während derer zehn eigene Veranstaltungen im Rahmen von
 Beteiligungs-AGs (4) stattgefunden haben und
 Ideenwerkstätten (2)
 Eröffnung und Tag der offenen Tür (2)
 Workshop zu Beteiligung mit Verwaltungsmitarbeitenden BA Pankow
 Eröffnung ‚Büro Pankow beteiligt‘
Das ‚Büro Pankow beteiligt‘ hat sich zudem u.a. an folgenden Veranstaltungen beteiligt (durch
Information, Konzeption, Organisation und/oder Moderation):
 Informationsveranstaltung Kiezblock Komponistenviertel
 Bürgerinformationsveranstaltung zu Sanierungsmaßnahmen am Wilhelmsruher See
 Wilhelmsmarkt
 Nachbarschaftsversammlung Mühlenkiez
 Gethsehmane-Fest
 Workshop zur Umsetzung der neuen Instrumente für Bürger/innenbeteiligung
 Büroeröffnung BENN-Weißensee
 Veranstaltung: Das geht in Pankow – wo können junge Menschen mitbestimmen?
 Dorffest Heinersdorf
 Auftaktveranstaltung BENN-Weißensee
 Kiezfest Weißensee
 Klimastraße Hagenauer Straße
 Bürger/innenwerkstatt Blankenburger Süden
 Runder Tisch Blankenburg

8. Reinickendorf
 Vorbereitung und Moderation Anwohnenden Spaziergang mit Stadträtin „Abordnung
Gehwegparken in der Burgfrauenstraße“
 Moderation Informationsveranstaltung des Stadtplanungsamtes zu Bauvorhaben in Frohnau
 Teilnahme und Beratung Anwohnenden Spaziergang mit Bürgermeister und Stadträtin
„Verkehrsproblematik am Waidmanns Lüster Damm“
 Teilnahme und Beratung Anwohnenden Treffen mit Stadträtin der Initiative Hochjagdstraße
 Teilnahme mit Infostand am Tag der Städtebauförderung
 Organisation, Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des 1. Runden Tisches mit
der Nachbarschaft zu Problemen an einem Spiel- und Bolzplatz, der sog. Klix Arena mit
Bezirksamt, QM, freien Trägern der Jugendhilfe, Polizei etc.
 Teilnahme am Vorbereitungstreffen und Mitorganisation des 2. Runden Tisches Klixarena
(s.o.)
 Teilnahme am Rundgang Schäfersee der Initiative „Projektgruppe Schäfersee“ und
Vernetzung mit Initiative
 Teilnahme am Runden Tisch zur Verkehrsplanung im Waldseeviertel der Gemeinde
Glienicke/Nordbahn und des Bezirks Rdf
 Teilnahme und Moderation des Anwohnenden Spaziergang im Märkisches Viertel mit der
Senior/innenvertretung Rdf und dem FB Stapl
 Teilnahme am Anwohnenden Spaziergang zum Auftakt des Werkstattverfahrens für den
Wohnungsbau auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer Nervenklinik
 Mitglied der bezirklichen Spielplatzkommission Ruf, Teilnahme
 Teilnahme und Infostand beim Lettekiezfest
 Teilnahme und Infostand beim Sommerfest Residenzstraße des Fördergebietes Lebendige
Zentren“
 Teilnahme und Infostand am Tag der offenen Tür Rathaus Reinickendorf
 Teilnahme an einer Sitzung des bezirklichen Forums Zuwanderung Ruf
 Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von vier Sitzungen des Jour Fixe
Beteiligung (von der Anlaufstelle ins Leben gerufene Runde, in der das Thema Beteiligung
in der Verwaltung mit allen Fachämtern, hier v.a. der Leitungsebene weiterentwickelt wird)
 Unterstützung FÄ bei Durchführung von online Veranstaltungen
 Vernetzungstreffen mit verschiedenen Stakeholdern und Akteuren in Ruf:
o Quartiersmanagement, Vor-Ort Team Förderprogramm Lebendige Zentren,
Bürgerverein Frohnau, Initiative Cité Foch, Infoveranstaltung zur Tram UTZ (Urban
Tech Republic auf TXL), PR-Abteilung Tegel Projekt, Ehrenamtsbüro Rdf,
Senior/innenvertretung Rdf, Bauherrenpreis Rdf, Berliner Kiezgipfel
 Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von drei Sitzungen des Mobilitätsrates (der
lt. Berliner Mobilitätsgesetz vorgeschriebene FahrRat heißt in Rdf Mobilitätsrat), sowie
dreier Sitzungen der Vorbereitungsgruppen FahrRat und FußRat
 Gesamt: 38

9. Spandau
An folgenden Veranstaltungen hat die Anlaufstelle im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit und
teilweise durch Beratung, Vernetzungsarbeit, Organisation, Durchführung, Dokumentation
und/oder Evaluation mitgearbeitet:
5 Befragungen / Gespräche auf Grundlage eines Fragebogens
1 Bürgerforum (davon 1 zu einem Vorhaben einer Senatsverwaltung)
1 Dialogverfahren
4 Diskussionsveranstaltungen
3 Ideenaufrufe
3 Infostände mit Bürgersteiggesprächen und Beteiligungsmöglichkeit vor Ort
2 Informationsveranstaltungen (davon 1 zu einem Vorhaben einer Senatsverwaltung)
1 Konferenz/Open Space
13 Online-Beteiligungen
5 Workshops
Die Anlaufstelle hat keine eigenen Räumlichkeiten zur Durchführung von Beteiligungsverfahren.
10. Steglitz-Zehlendorf
Das Ausschreibungsverfahren zum Aufbau und Betrieb der „Bezirklichen Anlaufstelle für
Bürger/innenbeteiligung“ wurde im 2. Quartal des Jahres 2023 erfolgreich abgeschlossen.
Entsprechend fanden im Jahr 2022 keine Veranstaltungen statt.
11. Tempelhof-Schöneberg
Der bezirkliche Raum für Beteiligung Tempelhof-Schöneberg (RBTS) hat am 22.10.2022 seine
Arbeit aufgenommen. Der RBTS verfolgt die Strategie der Vor-Ort-Präsenz, bspw. Vorstellung
beim Präventionsrat im Schöneberger Norden. Im Büro des RBTS haben interne Meetings zur
Abstimmung und zum Aufbau des RBTS stattgefunden.
12. Treptow-Köpenick
Anlaufstelle Treptow-Köpenick Veranstaltungen 2022
Titel Veranstaltungsart Verwaltung/
Bürger
Halböffentlich
/ öffentlich
Bürger/-innenkontaktzahlen
AG Mobilität (VA 1) Beteiligungsveranstaltung Akteur/-innen
u. Verwaltung
halböffentlich
Titel Veranstaltungsart Verwaltung/
Bürger
Halböffentlich
/ öffentlich
Bürger/-innenkontaktzahlen
AG Mobilität (VA 2) Beteiligungsveranstaltung Akteur/-innen
u. Verwaltung
halböffentlich
AG Sozialraumorientierung
(VA 1)
Beratung Verwaltung nicht öffentlich
AG Sozialraumorientierung
(VA 2)
Beratung Verwaltung nicht öffentlich
AG Sozialraumorientierung
(VA 3)
Beratung Verwaltung nicht öffentlich
AG Sozialraumorientierung
(VA 4)
Beratung Verwaltung nicht öffentlich
AG Sozialraumorientierung
(VA 5)
Beratung Verwaltung nicht öffentlich
AG Sozialraumorientierung
(VA 6)
Beratung Verwaltung nicht öffentlich
Brückenfest Kaisersteg 2022
(VA 1)
Beteiligungsveranstaltung Bürger/-
innen
öffentlich 70
Brückenfest Kaisersteg 2022
(VA 2)
Beteiligungsveranstaltung Bürger/-
innen
öffentlich 50
Bündnis Wohnen Beteiligungsveranstaltung Akteur/-innen halböffentlich
Dörpfeldstraße Veranstaltung Beteiligungsveranstaltung Bürger/-
innen
öffentlich 90
Kiezfest LZQ (IHEK)
Baumschulenweg
Beteiligungsveranstaltung Bürger/-
innen
öffentlich 40
Klimaysmposium
(Veranstaltung in AGSRO)
Beteiligungsveranstaltung Verwaltung nicht öffentlich
Kooperationsvereinbarungen
Kiezklubs und Fördervereine
(VA 1)
Beteiligungsveranstaltung Akteur/-innen halböffentlich
Kooperationsvereinbarungen
Kiezklubs und Fördervereine
(VA 2)
Beteiligungsveranstaltung Akteur/-innen halböffentlich
Mehrfachnutzung Bürgerhaus
Alt-Treptow
Beteiligungsveranstaltung Verwaltung nicht öffentlich
Netzwerk
Ateliergemeinschaften
Treptow-Köpenick
Beteiligungsveranstaltung Akteur/-innen halböffentlich
Netzwerk
Ateliergemeinschaften
Treptow-Köpenick
Beteiligungsveranstaltung Akteur/-innen halböffentlich
Netzwerktreffen ZAB und
Anlaufstellen (VA 1)
Informationsveranstaltung Verwaltung nicht öffentlich
Netzwerktreffen ZAB und
Anlaufstellen (VA 2)
Informationsveranstaltung Verwaltung nicht öffentlich
Netzwerktreffen ZAB und
Anlaufstellen (VA 3)
Informationsveranstaltung Verwaltung nicht öffentlich
Netzwerktreffen ZAB und
Anlaufstellen (VA 4)
Informationsveranstaltung Verwaltung nicht öffentlich
Titel Veranstaltungsart Verwaltung/
Bürger
Halböffentlich
/ öffentlich
Bürger/-innenkontaktzahlen
Vernetzungstreffen/
Sprechstunde mit organisierter
Zivilgesellschaft (40x)
Beratung Akteur/-innen halböffentlich

Frage 5:
Wie viele Veranstaltungen haben im Jahr 2023 (Stand 15.09.2023) in den Anlaufstellen stattgefunden? Um welche
Art von Veranstaltungen handelte es sich dabei (bitte einzeln nach Anlaufstelle aufschlüsseln)?

Antwort zu 5:
Nachstehend die Stellungnahmen der Bezirke:

1. Charlottenburg-Wilmersdorf
Seit dem 01.02.2023 hat der Raum für Beteiligung Charlottenburg-Wilmersdorf folgende
Veranstaltungen alleine / mit Kooperationspartner/innen umgesetzt oder daran aktiv
teilgenommen:
Beteiligungsveranstaltungen
 INSEL-Konferenz Mobilität (Themenzentrierte Einwohner/innenversammlung)
 INSEL-Rat Mobilität (losbasierter Einwohner/innen-Rat auf Stadtteilebene, zweimal
jährlich)
 Erweiterung der Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße
Öffentliche Veranstaltungen
 INSEL-Kiezfest Mierendorff-INSEL, Charlottenburg
 Interkulturelles Nachbarschaftsfest, Wilmersdorf
 Aufsuchende Sprechstunde gemeinsam mit der Mobilen Stadtteilarbeit Wilmersdorf
 Mieterfest Schlangenbader Straße, Wilmersdorf
 Kiezspaziergang, Mierendorff-INSEL, Charlottenburg
 Sperrmülltag Klausenerplatz-Kiez, Charlottenburg
 Sperrmülltag Charlottenburg-Nord, Charlottenburg
 Sperrmülltag Mierendorffplatz, Charlottenburg
 Kiezrunde 35, Westend, Charlottenburg
Netzwerktreffen
 Netzwerk Nachbarschaft Wilmersdorf, Akteur/innen in Wilmersdorf-Zentrum
 Netzwerktreffen Schlange aktiv, Akteur/innen in der Großwohnsiedlung
 AG Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße, Gewerbetreibende
 INSEL-Zukunftsteam, Einwohner/innengremium

2. Friedrichshain-Kreuzberg
2023: 8 Veranstaltungen (7 Veranstaltungen zu Projekten und Prozessen der räumlichen
Stadtentwicklung, 1 Info- und Vernetzungs-VA). Die Veranstaltungen fanden nicht direkt in den
Anlaufstellen statt (Grund: Raumkapazitäten), wurden aber von ihnen durchgeführt bzw. waren
sie daran beteiligt.

3. Lichtenberg
Im Jahr 2023 haben im Multifunktionsraum der Anlaufstelle (mit Stand: 15.09.2023) insgesamt
ca. 90 Veranstaltungen statt.
Kurze Aufschlüsselung:
Durch Akteure & Politik: 22
Durch Verwaltung: 32
Durch Org. Bürgerschaft: 34
Fortbildungsangebote: 3

4. Marzahn-Hellersdorf
Die Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung ist aktuell noch in Ausschreibung. Es wurden noch keine
Veranstaltungen durchgeführt.

5. Mitte
Büro für Bürger/innenbeteiligung Bezirk Mitte: 24 Veranstaltungen, davon:
 Workshops zur Weiterbildung von Initiativen und Organisationen: 2
 Monatliche Sprechstunden: 3
 Pop-Up Sprechstunden in Nachbarschaftseinrichtungen: 2
 Lastenradtouren: 3
 Teilnahme an Veranstaltungen mit Bereitstellung eines Informationsangebots: 5
 Sitzungen des Beirats für Beteiligung: 4
 Durchführung von Beteiligungsverfahren / Unterstützung bei Veranstaltungen: 5

6. Neukölln
Bis zum 15.09.2023 wurden ca. 29 Veranstaltungen eigenständig durchgeführt oder begleitet.
Dabei handelt es sich um unterschiedliche Arten von Veranstaltungen:
a) Beteiligungsprozesse: Es wurden 12 Beteiligungsprozesse durchgeführt oder eng
begleitet. Es handelt sich um folgende Beteiligungsprojekte: Serenadenhof-Beteiligung
(2x), Umbau Jugendclub Lessinghöhe, Stadtteilkonferenzen (3x), Verkehrsberuhigung
Reuterkiez, Verkehrsberuhigung Richardkiez, Klimaresiliente Hasenheide, BBR Grünzug,
Partizipationsworkshop NEZ, Parkraumbewirtschaftung.
b) Vor-Ort-Sprechstunden mit dem Beteiligungslastenrad: Es wurden fünf Vor-OrtSprechstunden durchgeführt.
c) Fortbildungen/ Workshops: Es wurden fünf Fortbildungen oder Workshops mit
Neuköllner/innen durchgeführt.
d) Netzwerk-Veranstaltungen: Es gab acht Termine, an denen der Mitmach-Laden
persönlich auf Veranstaltungen war, um die Vorhaben des Bezirkes zu bewerben oder
um Kontakte zu knüpfen (vorhabenbezogen oder generell zum Thema
Bürger/innenbeteiligung).

7. Pankow
Grundsätzlich berät und unterstützt das ‚Büro Pankow beteiligt‘ die Fachämter des
Bezirksamtes konzeptionell und operativ bei der Umsetzung von Beteiligungsveranstaltungen zu
Fragen der Stadtentwicklung und führt nicht primär eigene Veranstaltungen durch. Zusätzlich
informiert die Anlaufstelle auf verschiedensten lokalen Veranstaltungen über
Beteiligungsmöglichkeiten im Bezirk, organisiert Fortbildungen und Vernetzungstreffen.
Insgesamt wurden in 2023 (Stichtag 15.9.2023) bislang ca. 20 Veranstaltungen in
unterschiedlichsten Größenordnungen (von Information bis hin zu aufwendigen partizipativen
Verfahren) begleitet bzw. selbst umgesetzt.
Konkret hat sich das Büro Pankow in 2023 u.a. an folgenden Veranstaltungen beteiligt (durch
Information, Konzeption, Organisation und/oder Moderation):
 Vorbeteiligung zur Umgestaltung des Hugenottenplatzes online und aufsuchend vor Ort
 Workshop mit dem Integrationsbeirat
 Beteiligungsveranstaltung zur Umgestaltung des Hugenottenplatzes
 Teilnahme an der Eröffnung zum Stadtteilladen im Langhanskiez
 Teilnahme Runder Tisch Blankenburg
 Teilnahme Planungsraumkonferenz Buch und Karow
 Teilnahme am Nachbarschaftstreffen BENN Buch
 Teilnahme Sozialkulturmarkt Weißensee
 Teilnahme Aktionstag am Solonplatz zur Eröffnung des Kiezblocks Komonistenviertel
 Teilnahme an Infoveranstaltung zum Kiezblock Arnimplatz
 Teilnahme an der Informationsveranstaltung zur Klimastraße Hagenauer Straße
 Teilnahme Auftaktveranstaltung zum Park am Weißen See
 Unterstützung einer Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zur Umgestaltung eines
Spielplatzes in Heinersdorf
 Organisation und Durchführung des Aktionstags Kinderfreundliche Kommune Pankow
 Vor-Ort-Befragung zur Kursentwicklung in Karow und Buch
 zwei Beteiligungsveranstaltungen zur Kursentwicklung der VHS-Pankow
 Teilnahme Beteiligungsveranstaltung Blankensteinpark
 Leitbildworkshop zum Klimaschutzkonzept Pankow
Für das laufende Jahr 2023 sind aktuell mindestens fünf weitere Veranstaltungen sowie eine
Workshopreihe terminiert:
 Informationsveranstaltung Gewerbegebiet Niederschönhausen
 Forum Kooperatives Stadtmachen Pankow
 Workshop in Buch zum Thema zukünftige Beteiligungsformate an der
Angebotsentwicklung der VHS
 Informationsveranstaltung zur Umgestaltung des Gertrud-Classen-Platzes
 Informationsveranstaltung zur Umgestaltung der Gustave-Eiffel-Schule
 Teilnahme an der Beteiligungsveranstaltung zum Klimaschutzkonzept
 mehrere Workshops für Verwaltung und Zivilgesellschaft

8. Reinickendorf
 Begleitung eines Bürgerspaziergangs zum Umbau des Edelhofdammes des FB Stapl
 Teilnahme an einer Online-Werkstatt und zwei öffentlichen Werkstätten zur
Machbarkeitsstudie Verkehrskonzept Heinsestraße in Hermsdorf des FB Stapl
 Teilnahme und Unterstützung bei der Durchführung des Nachbarschaftsdialog Klixarena (s.
2022)
 Teilnahme und Vorstellung der Anlaufstelle beim Nachbarschaftsforum BENN Wittenau-Süd
 Teilnahme am Tag für Menschen mit und ohne Behinderungen im Märkischen Viertel
 Teilnahme und Vorstellung der Anlaufstelle beim Nachbarschaftstreffen des BENN
Märkisches Viertel,
 Teilnahme und Vorstellung der Anlaufstelle als TOP bei der Seniorenvertretung Rdf
 Teilnahme und Vorstellung der Anlaufstelle als TOP beim Mädchen- und Frauenbeirat Rdf
 Teilnahme und Vorstellung der Anlaufstelle als TOP beim Behindertenbeirat Rdf
 Teilnahme an Eröffnungsveranstaltung BENN Tegel-Süd
 Teilnahme Einweihung Fitnessplatz Roedernallee
 Teilnahme an zwei Spielplatzkommissionen Rdf (s.2022)
 Unterstützung FB Straßenneubau und Projektsteuerer zu Beteiligung Umbau
Ollenhauerstraße
 Unterstützung FB Spielplatzbau zu Beteiligung Spielplatzneubau Borsigdamm 4
 Unterstützung FÄ und Beauftragten bei der Bewerbung von Beteiligungsformaten
(Machbarkeitsstudie Heinsestraße)
 Vernetzungstreffen mit Stakeholdern / Akteuren in Rdf
o Quartiersmanagement, Vor-Ort Team Förderprogramm Lebendige Zentren,
Bürgerverein Frohnau, BENN Märkisches Viertel, Team BENN Tegel-Süd, Team
BENN Wittenau-Süd, BVV Büro Rdf)
 Teilnahme an zwei Sitzungen des bezirklichen Forums Zuwanderung Rdf
 Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von zwei Sitzungen des Jour Fixe
Beteiligung (s. 2022)
 Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung zweier Sitzungen des Mobilitätsrates
(s.2022)
 Konzeption, Aufsetzung, Betreuung und Zusammenfassung eines Beteiligungsmoduls digital
auf mein.Berlin.de und analog per Fragebogen, E-Mail, persönlich zum Thema
„Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit in Rdf“
 Gesamt: 33
In den nächsten vier Wochen sind aktuell bereits folgende Veranstaltungen terminiert:
 Teilnahme Spielplatzkommission (19.09.)
 Teilnahme Einweihung Spielplatz Waldstraße (22.09.)
 Teilnahme und Co-Organisation Bürger/innenveranstaltung von LevelUp im Märkischen
Viertel (22.09.)
 Teilnahme mit Infostand am Tag des offenen Rathauses Rdf (23.09.),
 Teilnahme und Beratung beim Stammtisch Bürgerinitiative Waidmannslust (25.09.)
 Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von einer Sitzung des Jour Fixe Beteiligung
26.09. (s. 2022)
 Teilnahme an der Interkulturelle Woche Rdf mit drei Veranstaltungen (26.09. – 28.09.23)
 Organisation, Durchführung und Nachbereitung Beteiligungsveranstaltung für den
Spielplatzneubau Borsigdamm des SGA Rdf (17.10.)
 Gesamt: 10

9. Spandau
An folgenden Veranstaltungen hat die Anlaufstelle im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit und
teilweise durch Beratung, Vernetzungsarbeit, Organisation, Durchführung, Dokumentation
und/oder Evaluation mitgearbeitet:
2 Diskussionsveranstaltungen
3 Ideenaufrufe
1 Infostand mit Gesprächen und Beteiligungsmöglichkeit vor Ort
3 Informationsveranstaltungen (davon 1 zu einem Vorhaben einer Senatsverwaltung)
1 Konferenz/Open Space
3 Online-Beteiligungen
2 Workshops
Die Anlaufstelle hat keine eigenen Räumlichkeiten zur Durchführung von Beteiligungsverfahren.

10. Steglitz-Zehlendorf
Der Aufbau einer physischen Anlaufstelle für Bürger/innenbeteiligung wird im 4. Quartal des
Jahres 2023 realisiert, entsprechend gab es keine Veranstaltungen innerhalb der Anlaufstelle.
Die Anlaufstelle hat jedoch bei zwei öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen im Bezirk aktiv
mitgewirkt.

11. Tempelhof-Schöneberg
Bis zum Stichtag hat der Raum für Beteiligung Tempelhof-Schöneberg (RBTS) in fünf
festgelegten dezentralen Einrichtungen im Bezirk 61 offenen Sprechzeiten für Bürger/innen
durchgeführt. Der RBTS hat eine große Auftaktveranstaltung für Bürger/innen, Verwaltung und
Politik durchgeführt. Der RBTS hat an 22 Veranstaltungen (u.a. Straßenfeste, Gremien)
teilgenommen.

12. Treptow-Köpenick
Anlaufstelle Treptow-Köpenick Veranstaltungen 2023
Titel Veranstaltungsart Verwaltung/
Bürger
Halböffentlich
/ öffentlich
Bürger/-innenkontaktzahlen
AG Mobilität (VA 3) Beteiligungsveranstaltung Akteur/-innen
u. Verwaltung
halböffentlich
AG Mobilität (VA 4) Beteiligungsveranstaltung Akteur/-innen
u. Verwaltung
halböffentlich
AG Schulwegsicherheit Beteiligungsveranstaltung Akteur/-innen
u. Verwaltung
halböffentlich
AG Sozialraumorientierung (VA 7)
Beratung Verwaltung nicht öffentlich
AG Sozialraumorientierung (VA 8)
Beratung Verwaltung nicht öffentlich
AG Sozialraumorientierung (VA 9)
Beratung Verwaltung nicht öffentlich
Brückenfest Kaisersteg
2023
Beteiligungsveranstaltung Bürger/-innen öffentlich 110
Bürger/-innenfest
Griechische Allee
Beteiligungsveranstaltung Bürger/-innen öffentlich 90
Freiraumkonzept
Vorplatz Bhf.
Schöneweide (VA 1)
Beratung Akteur/-innen halböffentlich
Freiraumkonzept
Vorplatz Bhf.
Schöneweide (VA 2)
Beratung Akteur/-innen halböffentlich
Freiraumkonzept
Vorplatz Bahnhof
Schöneweide (VA 3)
Beratung Bürger/-innen öffentlich 120
Fußwegsicherheit
Bölschestraße (VA 1)
Beteiligungsveranstaltung Akteur/-innen halböffentlich
Fußwegsicherheit
Bölschestraße (VA 2)
Beteiligungsveranstaltung Akteur/-innen halböffentlich
Grüner Anger
Plänterwald (VA 1)
Beratung Bürger/-innen öffentlich 60
Grüner Anger
Plänterwald (VA 2)
Beratung Bürger/-innen öffentlich 90
Grüner Anger
Plänterwald (VA 3)
Beratung Verwaltung nicht öffentlich
Jahresauftakt Rathaus
Treptow (JAM)
Beratung Bürger/-innen öffentlich 210
Kick Off
Freiraumkonzept
Baumschulenweg
Beratung Verwaltung nicht öffentlich
Kiezkassen Workshop Beteiligungsveranstaltung Bürger/-innen öffentlich 50
Netzwerktreffen ZAB
und Anlaufstellen (VA 5)
Informationsveranstaltung Verwaltung nicht öffentlich
Titel Veranstaltungsart Verwaltung/
Bürger
Halböffentlich
/ öffentlich
Bürger/-innenkontaktzahlen
Netzwerktreffen ZAB
und Anlaufstellen (VA 6)
Informationsveranstaltung Verwaltung nicht öffentlich
Netzwerktreffen ZAB
und Anlaufstellen (VA 7)
Informationsveranstaltung Verwaltung nicht öffentlich
ÖffentlichkeitsarbeitKiezkassen (VA 1)
Beteiligungsveranstaltung Akteur/-innen halböffentlich
ÖffentlichkeitsarbeitKiezkassen (VA 2)
Beteiligungsveranstaltung Akteur/-innen halböffentlich
Spielplatzkommission Beteiligungsveranstaltung Verwaltung u.
Politik
nicht öffentlich
Spielplatzkommission Beratung Verwaltung nicht öffentlich
Vernetzungstreffen/
Sprechstunde mit
organisierter
Zivilgesellschaft (25x)
Beratung Akteur/-innen halböffentlich

Frage 6:
Wie viele Bürgerkontakte fanden im Jahr 2022 statt (bitte einzeln nach Anlaufstelle aufschlüsseln)?

Antwort zu 6:
Nachstehend die Stellungnahmen der Bezirke:

1. Charlottenburg-Wilmersdorf
Der Raum für Beteiligung Charlottenburg-Wilmersdorf hat am 01.02.2023 seine Arbeit
aufgenommen. Im Jahr 2022 gab es daher noch keine Kontakte zu Bürger/innen.

2. Friedrichshain-Kreuzberg
Seit Nov. 2022 (nach Vergabe und Arbeitsaufnahme): ca. 650 Kontakte (ca. 130 Kontakte pro
Woche).

3. Lichtenberg
Zu beachten ist, dass aufgrund der Pandemie viele Bürger/innenkontakte telefonisch und/ oder
per E-Mail stattfanden.
Telefonisch: 50
Per E-Mail: 30
Vor Ort-Veranstaltung oder in der Sprechstunde: 150
Mein.berlin.de: Zugriffe N.N. (Senat)

4. Marzahn-Hellersdorf
Die bezirkliche Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung war 2022 noch in der Erarbeitung und
Konzeptionierung. Neben den genannten Veranstaltungen fanden keine Bürgerkontakte statt.

5. Mitte
Vom Büro für Bürger/innenbeteiligung Bezirk Mitte fanden im Jahr 2022 insgesamt 676
Bürgerkontakt statt, davon:
 Bei Workshops zur Weiterbildung von Initiativen/Organisationen: 23
 Bei der Jahrestagung mit Akteuren aus dem ganzen Bezirk Mitte: 40
 Bei wöchentlichen Sprechstunden: 4
 Bei Pop-Up-Sprechstunden in Nachbarschaftseinrichtungen: 65
 Bei Lastenradtouren: 88
 Bei Teilnahme an Veranstaltungen mit Bereitstellung eines Informationsangebots: 105
 Bei den Sitzungen des Beirats für Beteiligung: 48
 Bei der Durchführung von Beteiligungsverfahren/Unterstützung bei Veranstaltungen:
240
 Bürger*innen, die auf Anfrage beraten wurden und individuelle Gesprächstermine: 30
 Kontakte, die durch aktivierende Befragung erreicht wurden: 33

6. Neukölln
Der Mitmach-Laden ist der zentrale Ansprechpartner für die Neuköllner/innen, wenn sie Fragen
oder Anmerkungen für vorhabenbezogene Planungen, Prozesse oder Projekte des Bezirks
haben. Darüber hinaus ist er die zentrale Anlaufstelle in Bezug auf das Thema
Bürger/innenbeteiligung im Bezirk. Die Bürgerkontakte können sich demnach auf Vorhaben
oder auf Beteiligungsprojekte des Bezirksamtes beziehen. Im Jahr 2022 wurden keine genauen
Daten hierzu erfasst. Der Mitmach-Laden ist für die Neuköllner/innen sowohl telefonisch, per
Mail als auch persönlich erreichbar. Im Folgenden werden die unterschiedlichen Formate
aufgezeigt, in denen Bürger/innenkontakte stattfanden.
a) Beteiligungsprozesse
b) Vor-Ort-Sprechstunden
c) Fortbildungen/ Workshops
d) Netzwerk-Veranstaltungen
e) Sonstiges (Mail, Telefonate, schriftlich, Newsletter)
Im Rahmen dieser Formate fanden schätzungsweise 590 Bürger/innenkontakte statt.

7. Pankow
Im Eröffnungsjahr 2022 fanden (soweit quantifizierbar) ca. 1.395 Bürgerkontakte statt:
 Gespräche mit diversen Initiativen und Vereinen (aufsuchende Beteiligung im Rahmen
des Aufbauprozesses): 13 Termine, ca. 30 Personen
 Gespräche im Rahmen von Netzwerkaufbau mit BENN-Teams, Mobiler Stadteilarbeit,
auf Stadteilfesten mit eigenem Stand, Kiezversammlungen etc.: ca. 11 Termine mit ca.
100 Bürgerkontakten
 direkte Kontakte im Rahmen von Gesprächen bei Bürgerbeteiligungsveranstaltungen:
ca. 100
 Sprechstunde: 15 Termine
 Über 1000 auf Instagram, Twitter und Facebook
 Ca. 50 Kontakte mit konkreten Anfragen zu Vorhaben in Pankow und
Beteiligungsmöglichkeiten in bzw. an Anlaufstelle (persönlich, Email, Telefon)
 Eröffnung/Tag der offenen Tür: ca. 100

8. Reinickendorf
 Ca. 40 Kontakte/Anfragen zu konkreten Vorhaben in Rdf in bzw. an Anlaufstelle
(persönlich, Email, Telefon)
 Ca. 200 konkrete Gespräche über die Anlaufstelle und Beteiligung in Rdf auf
Veranstaltungen
 Über 500 über Facebook, über 1000 über Instagram, knapp 2000 über Twitter
 2. Hälfte 2022 - 3000 Aufrufe Webseite

9. Spandau
Bürgerkontakte fanden im Rahmen von min. 7 Veranstaltungen statt.
Min. 9 Anfragen erreichten die Anlaufstelle per E-Mail.
Die Anzahl von Bürgerkontakten mit der Anlaufstelle wurde bislang nicht statistisch erfasst.
Telefonische Anrufe, die keine schriftliche Dokumentation benötigten, sind daher nicht zählbar.

10. Steglitz-Zehlendorf
Im Jahr 2022 gab es keine Bürger*innenkontakte, da das Ausschreibungsverfahren erst im 2.
Quartal 2023 erfolgreich abgeschlossen wurde.

11. Tempelhof-Schöneberg
In 2022 fanden ca. 80 Bürger/innenkontakte statt.

12. Treptow-Köpenick
Anlaufstelle Treptow-Köpenick Bürger/-innenkontakte 2022
Kontaktart Anzahl
Vor Ort in der Anlaufstelle 40
per Telefon 120
per Mail 90
Veranstaltungskontakte 250
über Online-Formate (Jotform etc.) 1160
über mein.berlin 180

Frage 7:
Wie viele Bürgerkontakte fanden im Jahr 2023 (Stand 15.09.2023) statt (bitte einzeln nach Anlaufstelle
aufschlüsseln)?

Antwort zu 7:
Nachstehend die Stellungnahmen der Bezirke:

1. Charlottenburg-Wilmersdorf
Sprechzeitenkontakte (Telefon, E-Mail, Präsenz, mobil): 35
Kontakte auf Festen und Veranstaltungen: ca. 550

2. Friedrichshain-Kreuzberg
2023: ca. 4740 Kontakte (ca. 140 Kontakte pro Woche)

3. Lichtenberg
Antwort zu 7:
Telefonisch: 100
Per E-Mail: 60
Vor Ort-Veranstaltung oder in der Sprechstunde: 300
Mein.berlin.de: Zugriffe N.N. (Senat)

4. Marzahn-Hellersdorf
Die bezirkliche Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung ist aktuell noch in Ausschreibung. Es fanden
noch keine Bürgerkontakte statt.

5. Mitte
Vom Büro für Bürger/innenbeteiligung Bezirk Mitte fanden im Jahr 2023 bis zum 15.09.2023
insgesamt 550 Bürgerkontakte statt, davon:
 Bei Workshops zur Weiterbildung von Initiativen und Organisationen: 22
 Bei den Pop-Up-Sprechstunden: 26
 Bei den Lastenradtouren: 121
 Bei Teilnahme an Veranstaltungen mit Bereitstellung eines Informationsangebots: 151
 Bei Sitzungen des Beirats für Beteiligung: 39
 Bei Durchführung von Beteiligungsverfahren/Unterstützung bei Veranstaltungen: 180
 Bürger*innen, die auf Anfrage beraten wurden und individuelle Gesprächstermine: 11

6. Neukölln
Der Mitmach-Laden ist der zentrale Ansprechpartner für die Neuköllner/innen, wenn sie Fragen
oder Anmerkungen für vorhabenbezogene Planungen, Prozesse oder Projekte des Bezirks
haben. Darüber hinaus ist er die zentrale Anlaufstelle in Bezug auf das Thema
Bürger/innenbeteiligung im Bezirk. Die Bürgerkontakte können sich demnach auf Vorhaben
oder auf Beteiligungsprojekte des Bezirksamtes beziehen. Im Jahr 2023 wurden keine genauen
Daten hierzu erfasst. Der Mitmach-Laden ist für die Neuköllner/innen sowohl telefonisch, per
Mail als auch persönlich erreichbar. Im Folgenden werden die unterschiedlichen Formate
aufgezeigt, in denen Bürger/innenkontakte stattfanden.
a) Beteiligungsprozesse
b) Vor-Ort-Sprechstunden
c) Fortbildungen/ Workshops
d) Netzwerk-Veranstaltungen
e) Sonstiges (Mail, Telefonate, schriftlich, Newsletter)
Im Rahmen dieser Formate fanden schätzungsweise 460 Bürger/innenkontakte bis zum
15.09.23 statt.

7. Pankow
Im Jahr 2023 fanden (soweit quantifizierbar, bis Stichtag 15.09.) ca. 2.035 Bürgerkontakte
statt:
 Gespräche zur Vernetzung in diversen Kontexten: 170 Bürgerkontakte
 direkte Kontakte im Rahmen von Gesprächen bei Bürgerbeteiligungsveranstaltungen:
ca. 125
 Sprechstunde: 22
 über 1600 auf Instagram, Twitter und Facebook, mein.berlin.de und der Website
 73 Abonnements des Newsletters von Pankow beteiligt
 Ca. 45 Kontakte mit konkreten Anfragen zu Vorhaben in Pankow und
Beteiligungsmöglichkeiten in bzw. an Anlaufstelle (persönlich, Email, Telefon)
Im Zuge der für 2023 bereits terminierten Veranstaltungen ist von mindestens weiteren 500
Kontakten auszugehen.

8. Reinickendorf
 Ca. 50 Kontakte/Anfragen zu konkreten Vorhaben in Rdf in bzw. an Anlaufstelle
(persönlich, Email, Telefon)
 Ca. 170 konkrete Gespräche über die Anlaufstelle und Beteiligung in Rdf auf
Veranstaltungen (Stand 15.09.23)
 Knapp 3000 über Facebook, 1300 über Instagram, 1000 über Twitter jeweils bis
31.08.23)
 Über 5000 Aufrufe der Webseite (bis 31.08.23)
 115 Newsletter Abonnenten

9. Spandau
Bürgerkontakte fanden im Rahmen von min. 9 Veranstaltungen statt.
Min. 10 Anfragen erreichten die Anlaufstelle per E-Mail und über nebenan.de.
Die Anzahl von Bürgerkontakten mit der Anlaufstelle wurde bislang nicht statistisch erfasst.
Telefonische Anrufe, die keine schriftliche Dokumentation benötigten, sind daher nicht zählbar.

10. Steglitz-Zehlendorf
Seit Vertragsunterzeichnung, zu Beginn des 3. Quartals 2023, gab es ca. 70 Kontakte zu
Bürgerinnen und Bürgern.

11. Tempelhof-Schöneberg
In 2023 fanden ca. 800 Bürger/innenkontakte statt.

12. Treptow-Köpenick
Anlaufstelle Treptow-Köpenick Bürger/-innenkontakte 2023
Kontaktart Anzahl
Vor Ort in der Anlaufstelle 25
per Telefon 480
per Mail 1300
Veranstaltungskontakte 750
über Online-Formate (Jotform etc.) 3100
über mein.berlin 780
Sonstiges (Briefverkehr) 13000

Frage 8:
Wie bewertet der Berliner Senat die Arbeit der bezirklichen Anlaufstellen insbesondere hinsichtlich Angebotsvielfalt,
der Rückmeldungen aus der Einwohnerschaft sowie der zustande gekommenen Bürgerkontakte?

Antwort zu 8:
Die Bezirklichen Räume für Beteiligung leisten eine wertvolle Arbeit im Sinne der oben
genannten Aufgaben und sind eine wichtige Schnitt- und Kommunikationsstelle zu Themen der
Stadtentwicklung und Beteiligung für Bürgerinnen und Bürger, für die organisierte
Zivilgesellschaft sowie in und zwischen den Bezirksämtern bzw. der Landesebene. Sie
- stärken die Demokratie,
- erleichtern den Dialog und die Kommunikation zwischen allen Beteiligten,
- machen Beteiligung für bedeutende Vorhaben zur Regel und moderieren Konflikte,
- sichern gute Qualität und einen systematischen Ablauf von Beteiligungsverfahren,
- machen Planungen und bauliche Vorhaben transparenter,
- verankern Beteiligung langfristig,
- halten dazu an, genügend Ressourcen für Beteiligung einzuplanen.

Frage 9:
Gibt es noch weitere Mittel, die für den Unterhalt der Anlaufstellen mit Ausnahme des genannten Kapitels verwendet
werden können? Wie beliefen sich diese im Jahr 2022 und 2023 (Stand 15.09.2023)?

Antwort zu 9:
nein

Frage 10:
Ist mit Veränderungen hinsichtlich Qualität und Quantität der Leistung der bezirklichen Anlaufstellen aufgrund des
geminderten Haushaltsansatzes (im Vergleich zu 2023) zu rechnen? Wie bewertet dies der Senat?

Antwort zu 10:
Die Ansatzreduzierungen für 2023 orientieren sich an den tatsächlichen Ausgaben der Jahre
2021 bzw. 2022, als noch nicht in allen Bezirken Räume für Beteiligung aufgebaut bzw. in
23
Funktion waren. Die Diskussion über eine Ansatzerhöhung liegt beim Abgeordnetenhaus bzw. in
dessen entsprechenden Ausschüssen auf Grundlage des Haushaltsentwurfs.
Zusätzlich dazu nachstehend die Stellungnahmen der Bezirke:

1. Charlottenburg-Wilmersdorf
Der Raum für Beteiligung in Charlottenburg-Wilmersdorf hat in der öffentlichen und
verwaltungsinternen Diskussion den Begriff der Beteiligung gesetzt. Chancen und Grenzen der
Teilhabe sind kommuniziert und die praktische Umsetzung hat begonnen. Die Anfragen sowohl
aus Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft nehmen zu. Eine Verringerung der bisher
verfügbaren Mittel gefährdet diesen Aufbauprozess. Beteiligung muss geübt werden, begleitet
und unterstützt werden. Es entsteht bei Mittelkürzungen eine Diskrepanz zwischen Bedarf und
finanziellen/personellen Ressourcen. Dies bedeutet weniger konkrete Beteiligungsprozesse,
weniger Beratung der Fachämter und weniger Kontakte zu Bürger/innen. Die Entwicklung einer
starken und demokratiefesten Stadtgesellschaft wird damit gebremst.

2. Friedrichshain-Kreuzberg
Durch die Ansatzkürzung wäre eine vollumfängliche Arbeit der Anlaufstelle LLBB nicht mehr
möglich – sowohl als Unterstützung für den amtsinternen Umsetzungsprozess der Leitlinien für
Bürger*innen-Beteiligung als auch für die weitere Ermöglichung und Unterstützung
zivilgesellschaftlicher Beteiligung bei Projekten und Prozessen der räumlichen
Stadtentwicklung. Ebenso ist das erfolgreich etablierte kooperative Modul der bezirklichen
StadtWERKSTATT gefährdet, als Methode und realer Verhandlungsraum im Bezirk, der für
kooperative Prozesse der gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung zwischen Akteur*innen der
Verwaltung und der organisierten Zivilgesellschaft genutzt wird.
Wenn das Bestreben, die Bürger*innen an der notwendigen Umgestaltung der Stadt und der
Stadtentwicklung zu beteiligen, kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern mit Leben erfüllt
werden soll, sind personelle Kapazitäten und Orte der Beteiligung und Verhandlung notwendig.
Die Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag im Sinne der Neuen Leipzig-Charta zu deren
Leitideen der aktiven Beteiligung und Koproduktion in der Stadtentwicklung bekannt (S. 53). Zu
den Schlüsselprinzipien guter urbaner Governance der Neuen Leipzig-Charta gehören
daneben Gemeinwohlorientierung, der integrierte Ansatz, Mehrebenenkooperation und
adäquate ortsbezogene Ansätze.
Um diesen vom Koalitionsvertrag getragenen Ansprüchen gerecht zu werden, ist eine weitere
Ausfinanzierung der dafür notwendigen Strukturen in den Bezirken geboten und angemessen.

3. Lichtenberg
In der aktuell laufenden Haushaltsplanung des Landes Berlin ist eine Kürzung auf 53% der
bisherigen Fördersumme vorgesehen, die einen Weiterbetrieb der bisherigen Strukturen in der
jetzigen Form nicht ermöglichen. Die LAB (Lichtenberger Anlaufstelle Beteiligung) wird bei der
Finanzierung in der Arbeitsumsetzung erheblich eingeschränkt. Auswirkungen werden mit
Personalkürzung auf die Bereitstellung der oben genannten LAB-Aufgaben wie auch derBereitstellung von Serviceleistungen für mein.berlin.de und die eingeschränkte Nutzung/Verfügbarkeit für den Raum für Beteiligung der LAB sowie möglicher Schließung zu erwarten sein.

4. Marzahn-Hellersdorf
Das Konzept zur Umsetzung der bezirklichen Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung basiert auf dem
Ansatz im Haushaltsjahr 2023. Im Falle eines geminderten Haushaltsansatzes ist mit
erheblicher Minderung der Leistung hinsichtlich Qualität und Quantität zu rechnen, zum einen
bezieht sich dies auf die Reduzierung der zur Verfügung stehenden Personalstunden der
bezirklichen Anlaufstelle und der damit einhergehenden Reduzierung von Leistungen, zum
anderen bezieht sich dies auf die Möglichkeit der Anmietung von Räumlichkeiten als physischer
Anlaufort für Bürgerinnen und Bürger.

5. Mitte
Aus Sicht des Bezirksamtes Mitte stünden weniger Kapazitäten bereit, um beispielsweise
Bürger*innen zu informieren, diesbezügliche Kontakte müssten eingeschränkt werden und
Veranstaltungen könnten nur noch in einem geringeren Maße durchgeführt werden.

6. Neukölln
Aus Sicht des Bezirksamtes Neukölln werden erhebliche Einschränkungen in der Qualität und
Quantität bei der bezirklichen Beteiligungsarbeit im Falle einer Senkung der Mittelzuweisung
erwartet. Der Mitmach-Laden hat in seiner bisherigen Funktion zahlreiche Kommunikationen mit
einzelnen Neuköllner/innen oder mit bezirklichen Netzwerken eigenständig übernommen. Er hat
bisher einen wichtigen Beitrag geleistet, Planungsvorhaben und Ergebnisse von
Beteiligungsprozessen zielgruppengerecht zu kommunizieren und zu verbreiteten. Zudem baut
der Mitmach-Laden als Verbindungsstück zwischen der Verwaltung und den Neuköllner/innen
Hürden ab und motiviert Neuköllner/innen, die über geringe soziale Ressourcen verfügen,
teilzuhaben. In ihrer bisherigen Arbeit seit Ende 2020 haben sie wichtige Kontakte in die
Neuköllner Stadtgesellschaft aufgebaut und verstetigt.
Mit der beabsichtigten Senkung der Mittelzuweisung und den damit einhergehenden
verminderten Personalressourcen beim Mitmach-Laden kann ein großer Teil
Kommunikationsarbeit nicht mehr erbracht werden. Das Bezirksamt wird diese wegfallenden
Ressourcen aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht kompensieren können.
Es werden keine Beteiligungsprojekte eigenständig (in Auftrag der Fachämter) durchgeführt
werden. Die Arbeit wird sich auf die Pflege und Aktualisierung der Vorhabenliste konzentrieren
und ggfs. auf Anfragen zu dieser beschränken. Die Kontaktwege werden sich ebenfalls auf
hauptsächlich telefonische und schriftliche Anfragen beschränken müssen.

7. Pankow
Die bezirkliche Anlaufstelle leistet einen wesentlichen Beitrag zur Demokratieförderung im
Bezirk Pankow. Die geplanten Kürzungen auf fast die Hälfte der Mittel würden die Leistungen
ganz erheblich beeinträchtigen. Die Aufgabe der Anlaufstelle, als leicht zugängliche
Schnittstelle zwischen Verwaltung und Bürger/innen zu agieren und kontinuierlich für beide zur
Verfügung zu stehen, erfordert ein Mindestmaß an Personalstärke und verfügbarer Arbeitszeit.
Dies ist durch den Mittelansatz 2023 von 250.000 € gegeben; daraus lassen sich zwei VzÄ und
ein Vor-Ort-Büro (inklusive Sachmittel) finanzieren. Mit der Halbierung der Mittel können diese
Aufgaben nicht mehr umgesetzt werden, die Einsparungen würden insbesondere den
Personaleinsatz betreffen, da die Fixkosten für das Büro nicht beliebig abzusenken sind.
In der Folge müssten - nur anderthalb Jahre nach Eröffnung und umfangreicher Netzwerkarbeit
- die Kontakte zu den Bürgerinnen und Bürgern und die Vernetzungen mit zivilgesellschaftlichen
Initiativen und Vereinen wieder deutlich eingeschränkt werden. Gleiches gilt für die
Unterstützung der Verwaltung bei der Konzeption von Ausschreibungen und guten
Beteiligungsverfahren, der Öffentlichkeitsarbeit sowie bei der operativen Umsetzung von
Veranstaltungen (z.B. durch organisatorische Unterstützung und Moderationsleistungen). Eine
Mittelkürzung würde deshalb das Vertrauen der Zivilgesellschaft in das Versprechen von Politik
und Verwaltung, Bürger/innenbeteiligung besser umzusetzen, empfindlich stören.

8. Reinickendorf
Zunächst ist festzustellen, dass in der Anfrage unzulässig erklärt wird, dass für die Finanzierung
der Anlaufstellen in den Bezirken Mittel i.H.v. 2.748.000,00 € je Haushaltsjahr vorgesehen sind.
Dem ist nicht so. Vielmehr sollen laut Haushaltsplanentwurf diese Mittel auch für die
Bebauungsplanbeteiligung (750.000,- €) und für die zentrale Anlaufstelle des Landes Berlin
verwendet werden (400.000,- €) – vergl. Epl 12 Seite 40. Für den Betrieb der Anlaufstellen in
den Bezirken sind lediglich Mittel i.H.v. 1.598.000,- € vorgesehen.
Die geplanten Kürzungen um fast die Hälfte der Mittel, würden unweigerlich die Leistungen der
bezirklichen Anlaufstelle Reinickendorf erheblich beeinträchtigen.
Die Unterstützung der Verwaltung bei der Konzeption und Umsetzung von notwendigen
Beteiligungsverfahren könnte nicht mehr ausreichend gewährleistet werden. Dies würde zu
erheblicher Mehrarbeit bei ohnehin überlasteten Ämtern führen. Die für eine gute
Zusammenarbeit mit den Fachämtern zwingend erforderliche Verlässlichkeit und zügige
Zuarbeit könnte so nicht mehr aufrechterhalten werden.
Der durch die Kürzungen erzwungene verringerte Personaleinsatz würde die Kontakte zu den
Bürgerinnen und Bürgern und die Vernetzungen mit Initiativen, Bürgerorganisationen und
Vereinen erheblich einschränken. Die Aufgabe, leicht zugängliche Anlaufstelle für deren Fragen
und Anforderungen zu sein und Verwaltungshandeln unkompliziert zu erklären und Akzeptanz
für Verwaltungshandeln zu schaffen, könnte so nicht mehr aufrechterhalten werden. Auch die
Möglichkeit, für Menschen leichte Zugänge zur Verwaltung zu schaffen, würde erheblich
beeinträchtigt.
Die Aufgabe der Anlaufstelle, Schnittstelle zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern
zu sein und kontinuierlich für beide zur Verfügung zu stehen, erfordert ein Mindestmaß an
Personalstärke und verfügbarer Arbeitszeit. Dieses Mindestmaß ist durch den Mittelansatz 2023
von 250.000 € gegeben; daraus lassen sich 2 Personalstellen und ein Vor-Ort-Büro
finanzieren. Die ungefähre Halbierung führt dazu, dass nicht mehr ausreichend Zeit und
Arbeitskraft für die Zusammenarbeit mit sowohl Bevölkerung als auch Verwaltung zur Verfügung
steht.
Bürgerbeteiligung auf bezirklicher Ebene, bei Fragen, die die Menschen direkt angehen, schafft
Vertrauen in Politik und Verwaltung. Dies geschieht aber nur, wenn Menschen diese
Beteiligungsmöglichkeiten leicht wahrnehmen können und wenn sie vor Ort unkompliziert
Ansprechpersonen finden. Mit bezirklichen Anlaufstellen hat Berlin diese Möglichkeit
geschaffen. Die vorgesehene Kürzung würde diese Chance wieder zerstören. Angesichts von
Demokratiemüdigkeit und des Anwachsens des Rechtspopulismus eine falsche Entscheidung.

9. Spandau
Der geminderte Haushaltsansatz würde sich in Spandau auf einen Ausbau der bisherigen
Leistung (Weiterbildungsangebot, externe Räumlichkeiten) auswirken.

10. Steglitz-Zehlendorf
Für die sich im Aufbau befindliche Anlaufstelle würde eine Kürzung der Mittel, gegenüber dem
Jahr 2023, Auswirkungen auf den Personalschlüssel und die daraus resultierende
Angebotsvielfalt und Sprechzeiten bedeuten. Angelaufene Maßnahmen und Projekte müssten
zurückgefahren werden, damit würde sowohl die Qualität als auch Quantität der Beratungen
und Beteiligungen leiden.

11. Tempelhof-Schöneberg
Ja, es sind einschneidende Veränderungen hinsichtlich Qualität und Quantität der Leistung des
bezirklichen Raums für Beteiligung in Tempelhof-Schöneberg aufgrund des geminderten
Haushaltsansatzes zu erwarten. Bislang stand dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg im Jahr 2023
ein Budget von 250.000€ zur Verfügung. Laut aktueller Haushaltplanung 2024/25 reduziert
sich der Betrag auf 133.000€. Eine derartige Mittelkürzung schränkt die Ausführung der
Mindestaufgaben zur Umsetzung der Bezirklichen Leitlinien für Bürger/innenbeteiligung stark
ein. Aufgebaute Strukturen können mit dem geminderten Betrag nicht etabliert oder gar
fortgesetzt werden.

12. Treptow-Köpenick
Die vorgesehene Mittelkürzung kommt zu einem Zeitpunkt, an der sich der jahrelange Prozess
zur Umsetzung der Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie die Etablierung
der bezirklichen Anlaufstellen in einem weit fortgeschrittenen Stadium befindet.
Die (externe) Anlaufstelle ist in Treptow-Köpenick das Herzstück für die Umsetzung der Leitlinien
für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der räumlichen Stadtentwicklung. Sie ist eine
qualifizierte Stelle, um Vorhaben von hoher fachlicher und inhaltlicher Komplexität
niedrigschwellig und zielgruppengerecht zu kommunizieren bzw. die Fachämter in diesem
Sinne zu beraten und zu qualifizieren. Sie stärkt mit ihrer Arbeit das Demokratieverständnis, den
Dialog und die Kommunikation zwischen allen Beteiligten auf bezirklicher Ebene. Dies ist
angesichts der Herausforderungen einer wachsenden Stadt eine riesengroße Aufgabe, die
zuallererst lokal, also in den Bezirken geleistet wird.
Mit den Anlaufstellen wurden dafür leistungsfähige Strukturen geschaffen, Vertrauen und
Netzwerke aufgebaut und nicht zuletzt hohe Erwartungen in bessere Beteiligungsverfahren
geweckt. Eine Mittelkürzung würde das Vertrauen der Zivilgesellschaft in das Versprechen von
Politik und Verwaltung, Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger besser umzusetzen, empfindlich
stören. Der Bezirk wäre gezwungen abzuwägen, wann und wo Beteiligungen künftig noch
umgesetzt werden kann.
In Treptow-Köpenick kann die interne Stelle für die Koordination der Bürgerbeteiligung derzeit
noch nicht besetzt werden, da sich die BAK noch im Bewertungsverfahren befindet. Eigene,
zusätzliche Budgets stehen der internen Anlaufstelle auf Grund der prekären Haushaltslage
nicht oder nur sehr begrenzt zur Verfügung.
Die Ausstattung beschränkt sich auf personelle Mittel für die künftige Koordinierungsstelle.

Berlin, den 04.10.2023

In Vertretung
Machulik
................................
Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen

Download als PDF

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
vom 08. September 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. September 2023)

zum Thema:
Straßensperrung Rosenfelder Ring
und Antwort vom 25. September 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Sep. 2023)

Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt

Herrn Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)

über
die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei - G Sen -

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/16677
vom 08. September 2023
über Straßensperrung Rosenfelder Ring

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung der Verwaltung:
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und
Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl um eine sachgerechte Antwort bemüht und hat
daher das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin um Stellungnahme gebeten, die bei der
nachfolgenden Beantwortung berücksichtigt ist.
Vorbemerkung des Abgeordneten:

1. Im südlichen Teil des Rosenfelder Rings ist die T-Kreuzung gesperrt, wodurch erhebliche Einschränkungen für die
Einwohnerinnen und Einwohner entstehen.

Frage 2:
Welche Arbeiten werden dort vorgenommen?

Antwort zu 2:
Es handelt sich um Instandsetzungsarbeiten an Regenwasser- und Trinkwasserkanälen.

Frage 3:
Wer ist der Vorhabenträger dieser Baustelle?

Antwort zu 3:
Bauherrin der Baumaßnahme sind die Berliner Wasserbetriebe.

Frage 4:
In welcher Form und wann wurden Anwohnerinnen und Anwohner über die Straßensperrung informiert?

Antwort zu 4:
Nach Auskunft des zuständigen Bezirksamts Lichtenberg besteht innerhalb der
verkehrsrechtlichen Anordnung die Nebenbestimmung, in geeigneter Weise auf die Arbeiten
hinzuweisen. Welche Form durch die bauausführende Firma gewählt wurde und / oder ob die
Bauherrin selbst eine Information veranlasst hat, ist dem Bezirksamt Lichtenberg nicht bekannt.

Frage 5:
Bis wann sind die Bauarbeiten und somit die Sperrung der Kreuzung geplant? Inwiefern ist mit Verzögerungen zu
rechnen?

Antwort zu 5:
Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Oktober 2023.

Frage 6:
Welche Informationen liegen dem Berliner Senat zu geplanten Bauvorhaben durch die Berliner Wasserbetriebe oder
die Stromnetz Berlin GmbH in den Jahren bis 2030 im Rosenfelder Ring vor (bitte einzeln auflisten)?

Antwort zu 6:
Dem Bezirksamt Lichtenberg liegen dazu keine validen Informationen vor.

Berlin, den 25.09.2023

In Vertretung
Dr. Claudia Elif Stutz
Senatsverwaltung für
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt

Download als PDF

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
vom 17. Juli 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Juli 2023)

zum Thema:
Dauer und Folgen der Bauarbeiten an der Haltestelle Allee der Kosmonauten /
Rhinstraße
und Antwort vom 02. August 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. August 2023)

Senatsverwaltung für
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt

Herrn Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)

über
die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei - G Sen -

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/16206
vom 17. Juli 2023
über Dauer und Folgen der Bauarbeiten an der Haltestelle Allee der Kosmonauten /
Rhinstraße

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Baumaßnahmen werden zwischen den Stationen Ev. Krankenhaus KEH und Bürgerpark Marzahn
durchgeführt?

Antwort zu 1:
Es handelt sich um Gleisbauarbeiten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG).

Frage 2:
Welche Änderungen hinsichtlich der Linienführung, Fahrtzeit und Umstiegen des ÖPNV ergeben sich für Fahrgäste
zwischen den Stationen Ev. Krankenhaus KEH und Bürgerpark Marzahn durch die dortigen Baumaßnahmen?

Antwort zu 2:
Während des Gleisbaus wurden und werden verschiedene Ersatzverkehre eingerichtet, in der 1.
und 3. Phase zwischen dem Knotenpunkt Allee der Kosmonauten / Rhinstr. und dem Freizeitforum
Marzahn und in der derzeitigen 2. Phase zwischen dem S Bahnhof Springpfuhl und

Adersleberweg. Eine Aussage hinsichtlich der Fahrtzeiten und Umsteigebeziehungen wurden von
den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) nicht genannt.

Frage 3:
Wie lange wird die Baumaßnahme geplant und liegt sie im geplanten Zeitfenster?

Antwort zu 3:
Von der BVG wurde eine Bauzeit vom 12. Juni 2023 bis 09. Oktober 2023 angegeben. Bisher
wurde keine Bauverzögerung gemeldet.

Frage 4:
Wird oder wurde eine Befragung der Pendler zu der geänderten Haltestation Allee der Kosmonauten/Rhinstraße in
Ost-West Richtung geplant? Wenn ja, was sind die Ergebnisse dieser Auswertung? Wenn nein, warum nicht?

Antwort zu 4:
Eine vorherige Befragung durch die BVG wurde nicht durchgeführt und ist auch nicht üblich. Die
BVG hält eine umfassende Information für die Fahrgäste für ausreichend. Sie informiert über die
bevorstehenden Baumaßnahmen über die BVG-Navigation, über die digitalen Apps und über
die Fahrgastinformationen an den entsprechenenden Haltestellen sowie die sog. „DAISYAnzeigen“ (Dynamisches Auskunfts- und Informationssystem).

Frage 5:
Ist geplant, die Ersatzhaltestelle nach Fertigstellung der Maßnahmen, anstelle der Haltestation auf der Marzahner
Seite der Allee der Kosmonauten, beizubehalten? Wenn nein, warum nicht?

Antwort zu 5:
Diese Frage konnte die BVG nicht beantworten, da die in Rede stehende Haltestelle nicht genau
genug benannt wurde.

Berlin, den 02.08.2023

In Vertretung
Britta Behrendt
Senatsverwaltung für
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt

Download als PDF

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
vom 10. Juli 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Juli 2023)

zum Thema:
Fehlende radverkehrliche Anbindung der neuen Schule an der Allee der Kosmonauten
und Antwort vom 21. Juli 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Juli 2023)

Senatsverwaltung für
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt

Herrn Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)

über
die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei - G Sen -

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/16092
vom 10. Juli 2023
über Fehlende radverkehrliche Anbindung der neuen Schule an der Allee der Kosmonauten

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung der Verwaltung:
Die Schriftliche Anfrage betrifft (zum Teil) Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl um eine sachgerechte Antwort
bemüht und hat daher das Bezirksamt Lichtenberg um Stellungnahme gebeten, die bei der
nachfolgenden Beantwortung berücksichtigt ist.

Frage 1:
Welche Überlegungen unternehmen und unternahmen der Berliner Senat und das zuständige Bezirksamt hinsichtlich
der radverkehrlichen Erschließung des Schulneubaus an der Allee der Kosmonauten 20-22, 10315 Berlin?

Antwort zu 1:
Grundsätzlich obliegt auch bei Schulneubauten die Absicherung einer guten Erschließung für
den Radverkehr aus allen Himmelsrichtungen dem jeweiligen Bezirksamt im Rahmen der
begleitenden Planungsverfahren für den Schulstandort und der bezirklichen Straßen- und
Wegeplanung. Im Falle des hier angesprochenen Schulneubaus ergab sich allerdings ein
Zusammenhang mit einer der geplanten Radschnellverbindungen:

Nach derzeitigem Planungsstand verläuft die Führung der Radschnellverbindung 9 als
Zweirichtungsradweg in Ost-West-Richtung zwischen der neuen Schule im Süden und den
Tramgleisen im Norden. Hierzu fanden ab 2020 umfangreiche Abstimmungen zwischen der
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, dem Straßen- und Grünflächenamt, dem
Umwelt- und Naturschutzamt, dem Schul- und Sportamt des Bezirks Lichtenberg sowie der für
Planung und Bau der Radschnellverbindungen zuständigen GB infraVelo GmbH statt.

Frage 2:
Welche Maßnahmen befinden sich in der Umsetzung?

Antwort zu 2:
Aktuell sind nach dem Kenntnisstand der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz
und Umwelt keine unmittelbar der Erschließung der Schule dienenden Radverkehrsmaßnahmen
in der Umsetzung. Die Radschnellverbindung 9 ist noch in der Planung. Der Bau der
Radschnellverbindung 9 kann frühestens 2026 beginnen, insbesondere nach Vorliegen des
notwendigen Planfeststellungsbeschlusses.

Frage 3:
Welche Maßnahmen können derzeit nicht umgesetzt werden? Welche Gründe/Konflikte gibt es hier?

Antwort zu 3:
Die Radschnellverbindung muss östlich des Schulneubaus den Marzahn-HohenschönhausenerGrenzgraben queren. Hierzu ist ein neues Brückenbauwerk erforderlich. Dieses befindet sich in
der Planung. Da Radschnellverbindungen eines vorlaufenden planrechtlichen Verfahrens
bedürfen, ist von einer kurzfristigen Realisierung nicht auszugehen.
Eine Radverkehrsnetz-Einbindung der Schule nach Osten und Westen ist allerdings selbst ohne
die Realisierung der Radschnellverbindung durch die bereits ausgeschilderte „HellersdorfRoute“ des alten Berliner Fahrradroutennetzes gegeben, auch wenn der Ausbaustandard sich
durch den geplanten Bau der Radschnellverbindung noch einmal deutlich erhöhen soll. Gründe
für die im Vergleich zur Ost-West-Anbindung deutlich schlechtere Anbindung des
Schulgrundstücks nach Norden und Süden sind vom zuständigen Bezirksamt Lichtenberg nicht
angegeben worden.

Frage 4:
Was unternehmen die zuständigen Stellen, um die Konflikte zu lösen und so eine gute Radverkehrsanbindung des
neuen Standorts zu ermöglichen?

Antwort zu 4:
Grundsätzlich stand und steht die mit der Planung der Radschnellverbindungen beauftragte GB
infraVelo GmbH für entsprechende Abstimmungen zum Vorziehen von Streckenabschnitten zur
Verfügung. Die GB infraVelo GmbH hat geprüft, ob die Umsetzung des circa 400 Meter langen
Teilabschnitts zwischen Schulneubau und Tramgleisen inklusive dem Brückenneubau über den
Marzahn-Hohenschönhausener-Grenzgraben beschleunigt werden kann.
Dies ist im Zuge des Projektes Radschnellverbindung 9 jedoch nicht möglich. Der Abschnitt und
die Brücke müssten unabhängig als eigenständiges Projekt realisiert werden.
Inwieweit das Bezirksamt sich im Rahmen seiner Zuständigkeit für die lokale bzw. innerbezirkliche
Radverkehrsplanung für eine gute Anbindung des Schulstandorts von Norden oder Süden her
einsetzt, ist dem Senat nicht bekannt.

Frage 5:
Welche Überlegungen und Maßnahmen gibt es, um das Nadelöhr der Brücke (Nördliche Grenzgrabenbrücke) über
den Marzahn-Hohenschönhausener Grenzgraben zu überwinden und eine Radverkehrsanlage zu schaffen?

Antwort zu 5:
Die Nördliche Grenzgrabenbrücke stellt selbst kein Nadelöhr dar. Der Querschnitt entspricht der
sich anschließenden verkehrsarmen Straße, die Teil einer Tempo-30-Zone ist und über die die
bereits ausgeschilderte „Hellersdorf-Route“ verläuft. Der derzeitige Brückenzustand
(Bauwerksnote 2,0) begründet keinen Ersatzneubau.
Südlich der Straßenbahntrasse ist mittelfristig der Neubau eines parallelen Fuß- und Radweges
vorgesehen, welcher im Zuge des zuvor genannten Baus der geplanten Radschnellwegverbindung 9 realisiert werden soll.

Berlin, den 21.07.2023

In Vertretung
Britta Behrendt
Senatsverwaltung für
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt

Download als PDF

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
vom 28. Juni 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Juni 2023)

zum Thema:
Transparenz der Stromnetz Berlin GmbH bei öffentlichen Bauvorhaben
und Antwort vom 14. Juli 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Juli 2023)

Senatsverwaltung für Wirtschaft,
Energie und Betriebe

Herrn Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)

über
die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei – G Sen –

Antwort
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/16019
vom 28.06.2023
über Transparenz der Stromnetz Berlin GmbH bei öffentlichen Bauvorhaben
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung der Verwaltung:
Die Schriftliche Anfrage betrifft teilweise Sachverhalte, die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Um Ihnen ungeachtet dessen eine Antwort zukommen zu lassen, wurde die Stromnetz Berlin GmbH um Informationen gebeten, die von
dieser in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurden.

1. Welche Pflichten und Anweisungen gibt es, Anwohnerinnen und Anwohner über im öffentlichen Raum stattfindende Baumaßnahmen zu informieren, die zur Folge haben, dass Geh- und Radwege, Parkplätze oder
Straßen gesperrt werden oder andere Einschränkungen für die Anwohnerinnen und Anwohner mit sich bringen
(Ankündigungspflicht etc.)?

Zu 1.:
Nach § 11 Abs. 11 Berliner Straßengesetz hat der Erlaubnisnehmer bei Sondernutzungen,
die der Durchführung eines Bauvorhabens dienen, den Beginn, den Umfang und das Ende
der Sondernutzung sowie den Namen und die Telefonnummer der Straßenbaubehörde an
der Baustelle auf einem Schild nach außen hin deutlich lesbar zu kennzeichnen. Bei umfangreichen Arbeiten der Leitungsnetzbetreiber können diese entsprechend Ziffer 4 der
Ausführungsvorschriften zu § 12 des Berliner Straßengesetzes über die Sondernutzungserlaubnis verpflichtet werden, die betroffenen Anlieger über die Baumaßnahme in geeigneter
Form rechtzeitig vorher zu unterrichten, und zwar durch Veröffentlichungen in den Tages-
oder Bezirkszeitungen, durch Hauswurfsendungen bzw. Hausanschläge oder durch Postsendungen. Ferner enthält das Berliner Mobilitätsgesetz in § 22 Abs. 7 eine Informationsregelung zu Baumaßnahmen.
Informationen über verschiedene Verkehrsereignisse lassen sich ergänzend über die aktuellen Verkehrsmeldungen der Verkehrsinformationszentrale Berlin (VIZ) in Erfahrung bringen. Diese Informationen geben Auskunft über Straßensperrungen, Baustellen und sonstige
Störungen im gesamten Berliner Stadtgebiet.

2. In welcher Form kommuniziert die Stromnetz Berlin GmbH Baumaßnahmen und die damit verbundenen
Folgen an die Anwohnerinnen und Anwohner (Aushänge, Pressemitteilungen etc.)?

Zu 2.:
Die Stromnetz Berlin GmbH teilt hierzu mit, dass von Baumaßnahmen unmittelbar betroffene Anwohnerinnen und Anwohner durch Postwurfsendungen und/oder Hausaushänge
informiert werden. Bei Maßnahmen, die länger andauern, informiert die Stromnetz Berlin
GmbH die Bürgerinnen und Bürger mittels Baustellenschilder. Zusätzlich wird auf der Internetseite der Stromnetz Berlin GmbH über ausgewählte Projekte informiert. Pressemitteilungen werden bei besonderem öffentlichem Interesse versendet, z. B. beim Rückbau von
Freileitungsmasten.

3. Welche Informationen werden von der Stromnetz Berlin GmbH an die Anwohnerinnen und Anwohner weitergegeben (Dauer der Maßnahmen, Kosten etc.)?

Zu 3.:
Die Stromnetz Berlin GmbH teilt hierzu mit:
Anwohnerinnen und Anwohner werden in der Regel über den Grund, den Umfang und die
Dauer der Baumaßnahme informiert. Zudem werden erwartete Einschränkungen dargelegt
und Ansprechpartner der Stromnetz Berlin GmbH mit Kontaktdaten benannt.

4. Wie viele Baumaßnahmen gibt es aktuell (Juni 2023) von der Stromnetz Berlin GmbH, die dazu führen,
dass es zu Einschränkungen im Fuß-, Rad- und Autoverkehr kommt (bitte einzeln nach Bezirk auflisten)?

Zu 4.:
Die Stromnetz Berlin GmbH teilt hierzu mit:
Im Juni 2023 gab es 868 laufende Baumaßnahmen der Stromnetz Berlin GmbH mit entsprechenden Auswirkungen. Diese verteilten sich auf die Berliner Bezirke wie folgt:

Charlottenburg-Wilmersdorf 62
Friedrichshain-Kreuzberg 69
Lichtenberg 61
Marzahn-Hellersdorf 54
Mitte 80
Neukölln 70
Pankow 96
Reinickendorf 84
Spandau 51
Steglitz-Zehlendorf 70
Tempelhof-Schöneberg 77
Treptow-Köpenick 94

5. Welche Baumaßnahmen sind derzeit von der Stromnetz Berlin GmbH bis Ende 2024 geplant (bitte einzeln
nach Orten und Art der Maßnahmen aufzählen)?

Zu 5.:
Die Stromnetz Berlin GmbH teilt hierzu mit:
Folgende weitere Maßnahmen lassen sich für den genannten Zeitraum auf Grundlage der
bisherigen Investitionsentscheidungen zum jetzigen Zeitpunkt benennen:
Umbau Autobahndreieck Funkturm Charlottenburg-Wilmersdorf
Reserveverbindung Umspannwerke Mitte und Reuter Charlottenburg-Wilmersdorf
Aufbau Hochspannungs-Verbindung Charlottenburg-Wilmersdorf
Umspannwerke Reuter und Charlottenburg
Hochspannungs-Anschluss Knotenpunkt Umspannwerk Charlottenburg-Wilmersdorf
Charlottenburg
Netzumbau Autobahndreieck Funkturm Charlottenburg-Wilmersdorf
Mittelspannungs-Netzanschluss Charlottenburg-Wilmersdorf
GoWest-Reemtsma-Gelände
Mittelspannungs-Optimierung Netz Münstersche Straße Charlottenburg-Wilmersdorf
Niederspannungs-Netzverstärkung Mannheimer Straße Charlottenburg-Wilmersdorf
Mittelspannungs-Erschließung Umspannwerk Charlottenburg-Wilmersdorf
Jungfernheide 1.Bauabschnitt
Hochspannungs-Freileitungsablösung Rhinstraße Friedrichshain-Kreuzberg
Rückbau Hochspannungs-Freileitung Lichtenberg
Malchow-Münsterberger Weg
Überschaltung Münsterberger Weg Lichtenberg
Mittelspannungs-Netzanschluss BVG Trautenauer Straße Lichtenberg
Mittelspannungs-Netzerweiterung Umspannwerk Lichtenberg
Falkenberger Straße
Hochspannungs-Freileitungs-Ablösung Malchow-Buch Lichtenberg und Pankow
Aufbau Hochspannungs-Verbindung Rhinstraße-Wuhletal Marzahn Hellersdorf
Hochspannungs-Anschluss Umspannwerk Arendsweg Marzahn Hellersdorf
Hochspannungs-Freileitungsablösung Rhinstraße Marzahn Hellersdorf
Einbindung Hochspannungskabel Poelchaustraße Marzahn-Hellersdorf
Niederspannungs-Freileitungsverkabelung Hellersdorf Marzahn-Hellersdorf
Unterfluranschluss-Erschließung des Gendarmenmarkt Mitte
Mittelspannung Optimierung Netz Gesundbrunnen Mitte
Mittelspannung Optimierung Netz Lindenstraße Mitte
Aufbau Hochspannungs-Netz Voltairestraße Mitte
Hochspannungs-Kabelsicherung und Mitte
Fernmelde-Kabelregulierung Mitte
Hochspannung Jägerstraße Nordtrassen
Hochspannung Einbindung Umspannwerk Voltairestraße Mitte
Hochspannung Umstrukturierung Kabelnetz Mitte Mitte
Hochspannung Anbindung Netzknoten Berlin Süd Ost Neukölln
Teilersatz Kabelnummer 563 Neukölln
Ersatz Kabelnummer 581 Neukölln
Hochspannung-Netzverstärkung Neukölln – Rudow Neukölln
Mittelspannungs-Netzanschluss Berliner Glas Neukölln
an Umspannwerk Britz
Niederspannungs-Netzverstärkung Talberger Straße Neukölln
Ersatz Mittelspannungs-Anlage, Region Süd Neukölln, Steglitz-Zehlendorf,Treptow-Köpenick
Mittelspannungs-Netzerweiterung Umspannwerk Buch Pankow
Niederspannungs-Freileitungsverkabelung Malchow Pankow
Ersatz Mittelspannungs-Anlagen verschiedener Typen Pankow, Marzahn-Hellersdorf,
Treptow-Köpenick
Niederspannungs-Netzverstärkung Eichhorst Reinickendorf
Niederspannungs-Netzverstärkung Nordgraben Reinickendorf
Äußere Mittelspannungs-Erschließung Reinickendorf
Tegel Urban Tech Republic
Ersatz Mittelspannungs-Schaltanlage Typ Krone,Süd West Reinickendorf, Spandau,
Steglitz-Zehlendorf,
Kabelmaßnahmen Erneuerung Tegeler Brücke Reinickendorf und Spandau
Bodensanierung Holzhauser Reinickendorf
Teilersatz Mittelspannung Kabelnummern 629/630 Reinickendorf
Hochspannung Umstrukturierung Kabelnetz Wittenau Reinickendorf
Teilersatz Hochspannung-Ölkabelnummer 619 Reinickendorf

1. Bauabschnitt Reinickendorf
Hochspannung Anschluss Umspannwerk Am Juliusturm Spandau
Hochspannungs-Anschluss Motardstraße Spandau
Aufbau Hochspannungs-Verbindung Umspannwerke Spandau
Reuter und Charlottenburg
Teilersatz Hochspannung Kabel 620 Spandau
Niederneuendorfer Allee
Ersatz Hochspannungs-Kabelnummer 501 Spandau

2. Bauabschnitt Amalienhof Reuter
Mittelspannungs-Netzoptimierung Umspannwerk Askania Spandau
Mittelspannungs-Umstellung Netz Umspannwerke Spandau
Amalienhof, Gatow und Radeland
Niederspannungs-Netzverstärkung Tiefwerder Spandau
Mittelspannung Netzanschluss FUBIC Fabeckstraße Steglitz-Zehlendorf
Ersatz Hochspannungs-Ölkabel 544 Steglitz-Zehlendorf
Umstrukturierung Netzknoten Lichterfelde Steglitz-Zehlendorf
Hochspannung Anbindung Berlin Süd Ost Steglitz-Zehlendorf
Mittelspannungs-Netzverstärkung Tempelhof Tempelhof-Schöneberg
Mittelspannungs-Netzentlastung Umspannwerk Rubens- Tempelhof-Schöneberg
Südkreuz an Umspannwerk Zossener Straße
Niederspannungs-Netzverstärkung Baldersheim Tempelhof-Schöneberg
Abschnitte 1&2 Tempelhof-Schöneberg
Mittelspannungs-Netzentlastung Umspannwerk Tempelhof-Schöneber
Baldersheim
Mittelspannungs-Netzanschluss BVG Mittelspannung Treptow-Köpenick
Lauffener Straße
Niederspannungs-Freileitungsablösung/Verkabelung Treptow-Köpenick
Johannisthal
Aufbau einer Hochspannungs-Verbindung Treptow-Köpenick
Moissistraße – Landjägerstraße
Umbau Pyramidenbrücke Treptow-Köpenick
Ersatz Hausanschlüsse Typ Finow Berlin Ost
Darüber hinaus müssen unterjährig kundenveranlasste Projekte ermöglicht werden. Hier
wird in 2024 eine Zunahme im Vergleich zum Jahr 2023 erwartet.

6. Wurden die Anwohnerinnen und Anwohner zu den unter Punkt 5 genannten Maßnahmen bereits informiert?

Zu 6.:
Als behördliche Voraussetzung für die Umsetzung von geplanten Kabeltiefbauprojekten
werden in der Regel drei Arten von Genehmigungen benötigt: eine dauerhafte Sondernutzungserlaubnis (Trassenerlaubnis), eine temporäre Sondernutzungserlaubnis und eine verkehrsrechtliche Anordnung. Die Bearbeitungsdauer in den Bezirken hierfür ist unterschiedlich. Sobald die Genehmigungen vollständig vorliegen und damit der jeweilige Umsetzungszeitraum der Maßnahmen feststeht, werden die Anwohnerinnen und Anwohner über
mögliche Beeinträchtigungen informiert.

Berlin, den 14. Juli 2023

In Vertretung
Dr. Severin F i s c h e r
..........................................................
Senatsverwaltung für Wirtschaft,
Energie und Betriebe

Download als PDF

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
vom 22. Juni 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Juni 2023)

zum Thema:
Die Zukunft der Gesundheitsfachkräfte an Schulen in Lichtenberg nicht mehr
sicher?
und Antwort vom 10. Juli 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Juli 2023)

Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie

Herrn Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)

über
die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei - G Sen -

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/15955
vom 22. Juni 2023
über Die Zukunft der Gesundheitsfachkräfte an Schulen in Lichtenberg nicht mehr sicher?
_______________________________________________________________________________________
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung der Verwaltung:
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die die Senatsverwaltung für Bildung,
Jugend und Familie (SenBJF) nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten
kann. Sie ist gleichwohl um eine sachgerechte Antwort bemüht und hat daher das
Bezirksamt Lichtenberg, Abteilung Familie, Jugend und Gesundheit, um Stellungnahme
gebeten, die bei der nachfolgenden Beantwortung berücksichtigt ist.
Das Projekt der Schulgesundheitsfachkräfte ist ein Projekt des Bezirksamtes Lichtenberg,
welches von der SenBJF nicht übernommen werden wird.
Die SenBJF deckt, wie im Koalitionsvertrag benannt, Leistungen in einem ähnlichen
Kontext über Schulhelferinnen und Schulhelfer ab.

1. Für welchen Zeitraum ist die Finanzierung der Lichtenberger Schulgesundheitsfachkräfte vorgesehen?

Zu 1.: Der Bezirk gibt dazu wie folgt Auskunft:
„Die Finanzierung ist initial bis zum 31.12.2023 vorgesehen. Im Rahmen einer im Sommer
durchzuführenden und auszuwertenden Evaluation gibt es Überlegungen eine
Verlängerung des Projektes für ein Jahr anzustreben bzw. die Verstetigung der
Stellenfinanzierung über den Senat zu erreichen.“

2. Welche ähnlichen Projekte gibt es in anderen Berliner Bezirken?

Zu 2.: Der Bezirk gibt dazu wie folgt Auskunft:
„Der Abteilung Familie, Jugend und Gesundheit ist nicht bekannt, dass in anderen
Bezirken ähnliche Projekte wie das der Schulgesundheitsfachkräfte des Bezirkes
Lichtenberg aktuell durchgeführt werden.“

3. Welche Aufgaben nehmen die Gesundheitsfachkräfte an Lichtenberger Schulen wahr?

Zu 3.: Der Bezirk gibt dazu wie folgt Auskunft:
„Die Schulgesundheitsfachkräfte sind ausgebildete Fachkräfte für Kinderkrankenpflege
bzw. Krankenpflege. Zusätzlich erhalten sie eine universitäre Qualifikation zur
Schulgesundheitsfachkraft durch ein Fernstudium mit Präsenztagen an der Evangelischen
Hochschule Darmstadt, die kurz vor dem Abschluss steht.
Die Aufgaben umfassen die direkte pflegerische Versorgung bei Verletzungen und
Notfällen sowie bei akuten oder chronischen Erkrankungen, gesundheitsförderliche und
präventive Tätigkeiten, Betreuung von Schüler:innen mit speziellen gesundheitlichen
Bedarfen nach einem individuell entwickelten Behandlungsplan im Sinne des Case
Managements, Information, Beratung und Schulung der Lehrkräfte und
Betreuungspersonen zu gesundheitsbezogenen Themen. Darüber hinaus unterstützen sie
das Kollegium bei Elterngesprächen oder entwickeln gemeinsam mit den Lehrkräften
Strategien zum Umgang mit gesundheitsbezogenen Schwierigkeiten.“

4. An wie vielen Schulen (bitte einzeln nennen) und mit wie vielen Wochenstunden sind die Fachkräfte
eingesetzt?

Zu 4.: Der Bezirk gibt dazu wie folgt Auskunft:
„Die Schulgesundheitsfachkräfte sind an sechs Lichtenberger Schulen eingesetzt.
Es handelt sich dabei um:
- Fritz-Reuter-Oberschule (Integrierte. Sekundarschule mit gymnasialer Oberstufe)
- Matibi-Schule (Grundschule)
- Gutenberg-Schule (Sekundarschule mit gymnasialer Oberstufe)
- Schule am Wilhelmsberg (Grundschule)
- Grundschule am Röderplatz (Grundschule)
- Hans-Rosenthal Grundschule (Grundschule)
Jede Schulgesundheitsfachkraft betreut jeweils zwei Schulen. Die zeitliche Aufteilung
erfolgt dabei flexibel und bedarfsorientiert. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt,
dass ein zeitlich höherer Anteil auf die Grundschulen fällt.“

5. Durch welche Stelle(n) und in welchem Gesamtvolumen wurde das Projekt in der Vergangenheit
finanziert?

Zu 5.: Der Bezirk gibt dazu wie folgt Auskunft:
„Im Rahmen des Projektes wurden drei nicht verstetigte Stellen der Eingruppierung KR 7
gemäß der Entgelttabelle für Pflegepersonal eingerichtet. Das Finanzvolumen beläuft
sich insgesamt auf 352.000 € und setzt sich zusammen aus den Personalkosten, der
Finanzierung der Zusatzqualifikation im Rahmen des Fernstudiums, der sächlichen
Ausstattung, der in den Schulen eingerichteten Räumlichkeit, der Ausstattung mit IT- und
Kommunikationstechnik sowie der Finanzierung von Verbrauchsmaterialien.“

6. Wird das Projekt über den geplanten Zeitraum fortgeführt? Wenn nein, wer hat den Bedarf nicht
angemeldet?

Zu 6.: Der Bezirk gibt dazu wie folgt Auskunft:
„Das Modellprojekt war von Beginn an im Rahmen der Kinderarmutsprävention mit einer
maximalen Laufzeit bis zum 31.12.2023 vorgesehen. In dieser initialen Ausgestaltung und
dem Zugehörigkeitsbereich endet das Projekt mit 31.12.2023.
Die Abteilung Familie, Jugend und Gesundheit in Lichtenberg arbeitet aktuell aktiv an
einer Lösung, die zu einer Fortsetzung des Projektes führen kann. Ziel ist die Verstetigung
des Projektes über die zuständige Senatsverwaltung für Gesundheit. Aktuell befindet sich
das Bezirksamt Lichtenberg noch in den Haushaltsverhandlungen. Daher sind keine
finalen Entscheidungen zur Finanzierung verschiedener Projekte getroffen.“

7. In welchem Geschäftsbereich liegt die Ressortverantwortung für diese Maßnahme?

Zu 7.: Der Bezirk gibt dazu wie folgt Auskunft:
„Die Ressortverantwortung liegt in der Abteilung Jugend, Familie und Gesundheit des
Bezirksamtes Lichtenberg.“

8. Gibt es oder wird es eine Evaluation des Projektes, unter Beteiligung der Schulen/Eltern(-vertreter)
und/oder Schüler und Schülerinnen, geben?

Zu 8.: Der Bezirk gibt dazu wie folgt Auskunft:
„Es erfolgt eine Evaluation, die wissenschaftlich von der Evangelischen Hochschule
Darmstadt begleitet bzw. durchgeführt wird und die genannten Personengruppen
beteiligt.“

9. Bei Nichtverlängerung: Wer übernimmt die Aufgaben zukünftig? Wurden die Beteiligten (Schulen, Eltern)
informiert? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Zu 9.: Über die Zukunft des Projektes wurde im Bezirk noch nicht final entschieden – siehe
Frage 6.

Berlin, den 10. Juli 2023

In Vertretung
Christina Henke
Senatsverwaltung für Bildung,
Jugend und Familie

Download als PDF

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
vom 16. Juni 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Juni 2023)

zum Thema:
Mehr Selbstbestimmung der Berliner Schulen durch Verfügungsfonds ermöglichen
und Antwort vom 30. Juni 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Juli 2023)

Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie

Herrn Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)

über
die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei - G Sen -

Antwort
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/15876
vom 16. Juni 2023
über Mehr Selbstbestimmung der Berliner Schulen durch Verfügungsfonds ermöglichen
_____________________________________________________________________
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Welches Ziel verfolgt der Berliner Senat mit der Bereitstellung des Verfügungsfonds?

Zu 1.: Mit dem Verfügungsfonds sollen die allgemeinbildenden, beruflichen und zentral
verwalteten öffentlichen Berliner Schulen einschließlich der Kollegs in ihrer
Selbstständigkeit und Eigenverantwortung gestärkt werden. Das zusätzliche Budget soll
flexibel und je nach individuellen schulischen Bedingungen eingesetzt werden.
Maßnahmen im Rahmen des Verfügungsfonds sind vorzugsweise Fortbildungs- und
Qualifizierungsbedarfe, Koordinationsaufwendungen für die Inklusion und
Honorarverträge. Auch besteht die Möglichkeit, Ausgaben für Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenstände, Geräte und Geschäftsbedarf aus dem Verfügungsfonds zu
leisten.

2. Welche finanziellen Mittel wurden hierfür in den Haushaltsjahren ab 2016 bereitgestellt (bitte einzeln und
nach Jahren auflisten)? Wie und nach welchen Kriterien werden diese Gelder auf die Berliner Schulen
aufgeteilt?

Zu 2.: bereitgestellte Mittel ab 2016 (vgl. Einzelplan 10):
Haushaltsjahre (HHJ) Maßnahmengruppe (MG 03)
2016 10.000.000 €
2017 10.000.000 €
2018 10.000.000 €
2019 10.000.000 €
2020 11.190.000 €
2021 12.300.000 €
2022 12.830.000 €
2023 12.380.000 €
Die Gelder werden den Schulen zu Beginn des Kalenderjahres im Online-Portal des
Verfügungsfonds in der Bildungsstatistik bereitgestellt.
Darüber hinaus sind in der Globalsummenzuweisung in den Jahren von 2018 bis 2021 an
die Bezirke Mittel in Höhe von 3,5 Mio. € für kleine Instandhaltungsarbeiten im Rahmen
der baulichen Unterhaltung zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung durch die Schulen
zugewiesen worden (sog. „bezirklicher Verfügungsfonds“).
Die Schulen erhalten derzeit eine Sockelzuweisung von 7.000,00 € und 14,00 € pro
Schülerin und Schüler. Die Höchstgrenze pro Schule aus den Teilbeträgen beträgt
20.000,00 €. Hinzu kommen 2.700,00 € pro Schule, die zweckgebunden für Maßnahmen
und Projekte der demokratischen und politischen Bildung an Schule verwendet werden
können.

3. Gab es seit 2016 Änderungen an der Höhe des bereitgestellten Gesamttopfes? Wenn ja, welche Gründe
lagen dafür vor?

Zu 3.: Ja.
Ausgaben
insgesamt für
2020 2021 2022 2023
Sachausgaben Schulbibliotheken
610.000 € 630.000 € 830.000 € 380.000 €
Politische
Bildungsarbeit
an Schulen
990.000 € 2.100.000 € 2.000.000 € 2.000.000 €
Übersicht über die veränderten Ausgaben in der Maßnahmengruppe 03 durch Einführung der Titel 53380
Sachausgaben für Schulbibliotheken und Titel 54180 Politische Bildungsarbeit an Schulen ab dem Jahr
2020 (vgl. Epl 10).
Im Jahr 2020 wurden erstmalig die Mittel für Sachausgaben Schulbibliotheken mit
610.000 € und für Politische Bildungsarbeit an Schulen mit 990.000 € ergänzend
etatisiert.
Im Jahr 2021 erhöhten sich die Mittel für Politische Bildungsarbeit an Schulen auf
2.100.000 €.
Im Jahr 2022 erhöhten sich die Mittel für Sachausgaben Schulbibliotheken um 200.000 €
auf 830.000 €, gleichzeitig verringerten sich die Mittel für Politische Bildungsarbeit an
Schulen um 100.000 € auf 2.000.000 €.
Im Jahr 2023 verringerten sich die Mittel für Sachausgaben Schulbibliotheken um
450.000 €.
Die jeweiligen Veränderungen resultierten aus den vom Haushaltsgesetzgeber
beschlossenen Haushalt.

4. Welchen Handlungsspielraum haben die Berliner Schulen bei der Verwendung der Mittel bzw. welchen
Rahmen schafft der Berliner Senat für den Umgang mit diesen Geldern?

Zu 4.: Der Handlungsspielraum wird durch § 7 Schulgesetz des Landes Berlin (SchulG)
vorgegeben. Die Schulen entscheiden mit ihren schulischen Gremien über die
gewünschten Maßnahmen, planen und überwachen den Einsatz der Mittel selbstständig
mit Hilfe der Online-Konten der Schulen, schließen Verträge ab. Die Schulen arbeiten bei
den kleinen Instandhaltungsarbeiten und Ausstattungen zusätzlich mit den bezirklichen
Schul- bzw. Hochbauämtern zusammen.
Die Schulen werden durch die Senatsverwaltung Bildung, Jugend und Familie beratend
unterstützt. Handreichungen und Formulare werden online den Schulen zur Verfügung
gestellt.

5. Für welche Zwecke haben die Schulen ihre Mittel seit 2016 hauptsächlich ausgegeben (bitte tabellarisch
die 10 häufigsten Zwecke auflisten)?

Zu 5.: Eine statistische Erhebung der Häufigkeit einzelner Verwendungszwecke erfolgt
nicht. Erfahrungsgemäß werden die Mittel größtenteils für Ausstattungen, zusätzliche
schulische Projekte, kleine Instandhaltungsarbeiten, Fortbildungs- und
Qualifizierungsbedarfe ausgegeben.

6. Inwiefern müssen die Berliner Schulen Transparenz und Rechenschaft über ihre Ausgaben aus dem Fond
herstellen?

Zu 6.: Transparenz und Rechenschaft werden dadurch hergestellt, dass alle
Mittelausgaben des Verfügungsfonds der jeweiligen Schule im Online-Portal in
vorgegebenen Kategorien (bspw. Instandhaltung, Ausstattung, politische Bildung,
Honorarvertrag etc.) zuzuordnen sind. Änderungen oder Löschungen der hinterlegten
Eintragungen können nicht eigenständig vorgenommen werden. Es bedarf der
begründeten Mitteilung an die zuständige Fachgruppe und erfolgt durch die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachgruppe. Im Rahmen des
Schulvertragsprozesses zwischen Schulaufsicht und Schulleitung werden die Ressourcen
des Verfügungsfonds mit betrachtet.

7. Erfolgen regelmäßige Rechnungsprüfungen der Ausgaben?

Zu 7.: Ja, die Schulleitung prüft die sachliche und rechnerische Richtigkeit von
anzuweisenden Rechnungen. Eine ergänzende, formale Prüfung findet durch die
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie statt.

8. Was geschieht mit übriggebliebenen und nicht ausgegebenen Mitteln aus dem Verfügungsfond?

Zu 8.: Die nicht ausgegebenen Mittel aus dem Verfügungsfonds verfallen zum
Jahresende.

9. Wie bewertet der Berliner Senat die Erreichung der unter 1. genannten Ziele zum jetzigen Zeitpunkt?

Zu 9.: Der Verfügungsfonds zeichnet sich durch seine große Flexibilität aus, durch die er
den vielfältigen und wechselnden Bedarfen an der Einzelschule gerecht wird und die
Schulen in ihrer Selbstständigkeit und Eigenverantwortung gem. § 7 SchulG unterstützt.

Berlin, den 30. Juni 2023

In Vertretung
Christina Henke
Senatsverwaltung für Bildung,
Jugend und Familie

Download als PDF

Schriftliche Anfrageder Abgeordneten Dennis Haustein (CDU) und Danny Freymark (CDU)
vom 24. April 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. April 2023)

zum Thema:
Bewältigung der „letzten Meile“ angehen!
und Antwort vom 10. Mai 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Mai 2023)

Senatsverwaltung für

Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
 

Herrn Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)

und

Herrn Abgeordneten Danny Freymark (CDU)

über
die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei - G Sen -

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/15347
vom 24. April 2023
über Bewältigung der „letzten Meile“ angehen!

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Überlegungen hat der Berliner Senat zur Bewältigung der sog. "letzten Meile“ angestellt, insbesondere von
der letzten S- bzw. U-Bahn-Station in den Außenbezirken, sowie über die Berliner Stadtgrenze hinaus? Welche
dazugehörigen Maßnahmen wurden umgesetzt?

Antwort zu 1:
Der Senat sichert insbesondere durch ein dichtes und flächendeckendes Bus- und
Straßenbahnnetz eine wohnortnahe Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, auch abseits des
S- und U-Bahn-Netzes. Für mindestens 96 % der Berliner Bevölkerung befinden sich dabei nach
den Vorgaben des Nahverkehrsplans (NVP) des Landes Berlin die Haltestellen in einem
maximalen Umkreis von 400 Meter zum Wohnort (dichte Bebauungsstruktur) bzw. 500 Meter zum
Wohnort (dünnere Besiedlungsstruktur) und damit deutlich dichter als die ca. 1.600 Meter einer
Meile (siehe hierzu NVP-Kapitel III.1 „Zugangsstandards“, S. 104). Die entsprechenden
Vorgaben werden derzeit zu allen Tageszeiten erfüllt, auch in den Außenbezirken.
Diese gute flächendeckende Erschließung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) führt
laut der letzten Verkehrsbefragung "Mobilität in Städten – System repräsentativer
Verkehrsbefragungen (SrV) 2018" der Technischen Universität Dresden dazu, dass in Berlin
ÖPNV-Fahrten zu ca. 94 % mit Fußwegen von und zur Haltestelle kombiniert werden, zu ca. 4 %
mit Fahrten mit dem Fahrrad, zu ca. 1 % mit Fahrten mit dem Pkw (davon jeweils etwa hälftig als
Selbstfahrerin/Selbstfahrer bzw. als Mitfahrerin/Mitfahrer) und zu etwa 0,1 % mit Fahrten mit dem
Taxi.
Einer weiteren Verbesserung der Erreichbarkeit des ÖPNV insbesondere für zu Fuß Gehende und
Radfahrende, dienen Maßnahmen zur Verbesserung des Querens von Fahrbahnen und der
Barrierefreiheit wie dem „Fußgängerüberweg(FGÜ)-Programm“, dem „Bordabsenkungsprogramm“ und der vollständigen Barrierefreiheit auch bei den Zugangsbauwerken zum ÖPNV.
Zudem befindet sich der Fußverkehrsplan in Erarbeitung.
Um eine gute Kombinierbarkeit und damit Erreichbarkeit von S- bzw. U-Bahn-Stationen mit dem
Fahrrad zu erreichen, stellt die Senatsverwaltung den Berliner Bezirken seit 2017 aus dem
Förderprogramm „Fahrradbügel für Berlin“ finanzielle Mittel zur Verfügung. Die Anzahl der aus
diesem Förderprogramm seit 2017 errichteten Fahrradstellplätze sind im Fortschrittsbericht
2022 im Abschnitt 4.1 Förderprogramm „Fahrradbügel für Berlin“ in der Abbildung 7 (Seite 19)
aufgeführt. Der Fortschrittsbericht kann über den folgenden Link abgerufen werden:
https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/verkehrsplanung/radverkehr/radprojekte/radfortschritt
sbericht/.
Eine weitere Maßnahme wohnortnahe Erschließung von Schnellbahnstationen – auch an den
Außenästen – ist die geplante Errichtung von Fahrradparkhäusern an geeigneten ÖPNVStationen. Im Ergebnis der im Jahr 2021 abgeschlossenen Analysen zur Ermittlung des Potenzials
für Fahrradparkhäuser an S- und U-Bahnstationen werden an ausgewählten ÖPNV-Stationen
Machbarkeitsuntersuchungen erstellt und unter anderem wird geprüft, ob an der ausgewählten
ÖPNV-Station ein Fahrradparkhaus umsetzbar ist.
Das Angebot an gesicherten Fahrradstellplätzen soll ebenfalls ausgebaut werden, mehr
Informationen hierzu sind abrufbar unter: www.parkyourbike.berlin.
Die diesbezügliche Zuständigkeit des Berliner Senats beschränkt sich ausschließlich auf das
Territorium des Landes Berlin. Er wird diesbezüglich grundsätzlich nicht über die Stadtgrenze des
Landes Berlin tätig, arbeitet aber eng mit den territorial zuständigen Brandenburger Akteuren
zusammen, beispielsweise beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Frage 2:
Welche Gespräche hat der Berliner Senat zu dem Thema seit 2016 mit der BVG geführt und mit welchem Ergebnis
(bitte jeweils mit Datum aufführen)?

Frage 3:
Welche Gespräche hat der Berliner Senat zu dem Thema seit 2016 mit privaten Anbietern geführt und mit welchem
Ergebnis (bitte jeweils mit Datum aufführen)?

Frage 5:
Welche konkreten Schritte sind aus den Gesprächen resultiert, die jetzt gegangen werden?

Antwort zu 2, 3 und 5:
Auf Grund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 2, 3 und 5 gemeinsam beantwortet.
Die Mitarbeitenden der zuständigen Senatsverwaltungen befinden sich im regelmäßigen
Austausch mit der BVG, anderen landeseigenen Unternehmen (z.B. GB infraVelo GmbH,
GB infraSignal GmbH) und privaten Unternehmen und Dienstleistern im Mobilitätsbereich (z.B.
Taxigewerbe, Mietwagen- und Fahrdienstleister, Ingenieurbüros, Unternehmen der New
Mobility). Eine Auflistung aller Termine ist angesichts der Vielzahl an Aktivitäten nicht möglich.
Über wesentliche umgesetzte Maßnahmen wird beispielsweise mittels Pressemitteilungen und auf
den Homepages der Verwaltungen berichtet.

Frage 4:
Inwieweit wurden Bürgerinnen und Bürger an den Überlegungen und Aktivitäten zu diesem Thema beteiligt?

Antwort zu 4:
Bei der Erstellung des Nahverkehrsplans für den ÖPNV findet regelmäßig eine Beteiligung der
Fachöffentlichkeit statt, unter anderem mit den Bezirken, den Verkehrsunternehmen in Berlin und
im Umland, Fahrgast-, Umwelt- und Mobilitätsverbänden, der Landesbeauftragten für Menschen
mit Behinderungen, Verbänden für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität sowie
Wirtschaftsverbänden.
Bei der Erstellung des Radverkehrsnetzes Berlin wurden alle Bezirke sowie weitere Expertinnen
und Experten, unter anderem der Zivilgesellschaft, Fahrradinitiativen, Umweltverbänden und der
Verkehrssicherheitsarbeit beteiligt.

Frage 6:
Welche Rolle nimmt ein oder wird MUVA bei der Bewältigung der „letzten Meile“, insbesondere über die Berliner
Stadtgrenzen hinaus, einnehmen?

Antwort zu 6:
Das Rufbus-Sammeltaxi BVG Muva „Flexible Fahrt“ wird derzeit in einem rund 62
Quadratkilometer großen Einsatzgebiet im Osten Berlins in Teilen der Bezirke MarzahnHellersdorf, Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Friedrichshain-Kreuzberg erprobt. Die
Erprobung ist bis 2025 befristet.
Die Rolle des Rufbusangebotes im Rahmen des ÖPNV basiert auf der mit dem Nahverkehrsplan
(NVP) festgelegten Zielstellung und Erprobungsphase bis 2025. Deren Evaluation bildet dann
die Grundlage für eine Entscheidung über die weitere Rolle. Gemessen wird der Grad der
Einbettung in das ÖPNV-Angebot zum Schließen kleinräumiger Angebotslücken am Rückgang
der Pkw-Nutzung und dem Umstieg auf den ÖPNV sowohl innerhalb der Bedienungsgebiete, als
auch insbesondere der über das Bedienungsgebiet hinausführenden Fahrten (siehe NVP, Kapitel
VI.2.4.2.1, S. 306).
Frage 7:
Welche finanziellen Mittel wurden zur Bewältigung der „letzten Meile“ bisher eingestellt bzw. bereits investiert?
Antwort zu 7:
Eine genaue Aufschlüsselung der Vielzahl einzelner Maßnahmen und deren ausschließlicher
Bezug auf den Abschnitt der „letzten Meile“ ist nicht möglich.
Die Aufwendungen für den ÖPNV erfolgen beispielsweise als gesamthafte Vergütung an die
Verkehrsunternehmen über die Verkehrsverträge. Für die Erprobung des Rufbus-Sammeltaxis
BVG Muva „Flexible Fahrt“ sind bis zum Jahr 2025 im BVG-Verkehrsvertrag bis zu 3 Mio. €/p.a.
finanziert.
Für das Förderprogramm „Fahrradbügel für Berlin“ werden aus Kapitel 0730 Titel 52108
„Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs“ bereitgestellt, welche bei Errichtung von
Fahrradstellplätzen in der Nähe von ÖV-Zugängen eine mittelbare Wirkung für die Qualität der
„letzten Meile“ haben.
Die Anzahl der aus diesem Förderprogramm seit 2017 errichteten Fahrradstellplätze sind im
Fortschrittsbericht 2022 im Abschnitt 4.1 Förderprogramm „Fahrradbügel für Berlin“ in der
Abbildung 7 (Seite 19) aufgeführt. Der Fortschrittsbericht kann über den folgenden Link
abgerufen werden:
https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/verkehrsplanung/radverkehr/radprojekte/radfortschritt
sbericht/.
Für das „FGÜ-Programm“ werden aus Kapitel 0730 Titel 52121 Mittel bereitgestellt, für das
„Programm Barrierefreie öffentliche Räume“ (sog. „Bordabsenkungsprogramm“) aus Kapitel
0730 Titel 52122. Die Maßnahmen der Titel 52121 „Maßnahmen zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit“ und 52122 „Maßnahmen zur Verbesserung des Fußverkehrs“ haben
ebenfalls eine mittelbare Wirkung für die Qualität der „letzten Meile“.

Berlin, den 10.05.2023

In Vertretung
Dr. Claudia Stutz
Senatsverwaltung für
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt

Download als PDF

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
vom 03. Mai 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Mai 2023)

zum Thema:
Aktiv-Team des Lichtenberger Jobcenters als Vorbild für die Stadt?
und Antwort vom 16. Mai 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Mai 2023)

Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration,

Vielfalt und Antidiskriminierung

Herrn Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)

über
die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei - G Sen -

Antwort
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/15418
vom 03. Mai 2023
über
Aktiv-Team des Lichtenberger Jobcenters als Vorbild für die Stadt?
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft zum Teil Sachverhalte, die der
Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Im Sinne einer
sachgerechten Antwort hat er daher die zuständige Regionaldirektion Berlin-Brandenburg
(RD BB) der Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Jobcenter Berlin Lichtenberg um
Stellungnahme gebeten, die bei der nachfolgenden Beantwortung berücksichtigt ist.

1. Aus wie vielen Personen besteht das Aktiv-Team Lichtenberg? Welche Qualifikationen und Voraussetzungen
mussten diese Personen mitbringen?

Zu 1.: Das Aktiv-Team besteht aktuell aus vier Teilbereichen (Arbeitsvermittlung,
Arbeitsvermittlung mit (Schwer-) Behinderung und Gleichstellung, Betriebsakquisition,
Coaching) mit insgesamt 14 Mitarbeitenden.
Im Teilbereich Arbeitsvermittlung arbeiten fünf Integrationsfachkräfte sowie zwei weitere
Integrationsfachkräfte im Teilbereich Arbeitsvermittlung für Menschen mit (Schwer-)
Behinderung und Gleichstellung. Die Mitarbeitenden des Aktiv-Teams haben ein
abgeschlossenes Hochschulstudium im gesundheitswissenschaftlichen, (sozial-)
pädagogischen und/oder psychologischen Bereich bzw. vergleichbare Qualifikationen. Sie
bringen eine offene und empathische Persönlichkeit mit, die mit einer hohen
Beratungskompetenz verbunden ist. Voraussetzung für die Arbeit im Aktiv-Team sind ebenso
die Fähigkeiten eigenständig und mit Interesse an Menschen und Kooperation zu arbeiten
sowie die Fähigkeiten der ausgeprägten Kommunikationsstärke und der persönlichen
Motivation, um sich unterschiedlichen Menschentypen zuzuwenden.
Drei Betriebsakquisiteure arbeiten im Teilbereich Betriebsakquisition. Die Mitarbeitenden
haben ein abgeschlossenes Studium oder eine vergleichbare Qualifikation. Das TätigkeitsPortfolie reicht von proaktiver Ansprache von Unternehmen über Stellenakquisition bis hin zu
individuellen Beratungen, Vorträgen und Veranstaltungen zu den Themen Arbeitsmarkt,
Fördermöglichkeiten, Arbeiten 4.0 und anderes. Sie verfügen über eine individuelle
Problemlösungskompetenz, ausgerichtet auf die Lösungsfindung und die Kooperation mit
Dritten, wie z.B. dem Inklusionsamt oder Verbänden (z.B. der LIGA, Stadtteilzentren, etc.).
Zwei Coaches, mit sozialpädagogischer Ausbildung bzw. Berufserfahrung im
sozialpädagogischen Bereich, unterstützen die Kundinnen und Kunden bei ihrem Weg in
nachhaltige Beschäftigung. Sie brauchen eine hohe Beratungskompetenz, eine offene und
empathische Persönlichkeit, müssen eigenständig arbeiten und eine ausgeprägte
Kommunikationsstärke besitzen.
Das Team wird durch eine Führungskraft und eine Assistenz unterstützt.

2. Welche Aufgaben und Schwerpunkte haben die einzelnen Mitglieder des Teams? Wie sieht die Arbeit der
Mitarbeiter konkret aus?

Zu 2.: Im Aktiv-Team werden langzeitarbeitslose Kundinnen und Kunden betreut, die
umfangreiche Problemlagen haben. Der Fokus des Aktiv-Teams liegt darauf, durch
individuelle Beratung und Betrachtung des Umfeldes Wege in den Arbeitsmarkt zu finden.
Der Betreuungsschlüssel liegt bei den Integrationsfachkräften der Arbeitsvermittlung zwischen
ca. 1:70 bis 1:75. Dies bedeutet, dass eine Integrationsfachkraft 70 bis 75 Langzeitarbeitslose
kontinuierlich einmal im Monat berät. Die Gesprächsdauer variiert je nach Anliegen.
Das Aktiv-Teams bietet Vermittlung „möglichst aus einer Hand“. So werden auch KundenWorkshops im Team selbstständig entwickelt und mit den Kundinnen und Kunden durchgeführt.
Die Aufarbeitung von Bewerbungsunterlagen erfolgt in direkter Zusammenarbeit mit den
Kundinnen und Kunden. Im Rahmen der assistierten Vermittlung werden Kundinnen und
Kunden durch die Vermittlungsfachkräfte auf Bewerbungsgespräche durch Trainings
vorbereitet und zu diesen begleitet. Darüber hinaus erfolgt bei Bedarf auch die Begleitung im
persönlichen Umfeld, z.B. zu Ärzten, Behörden und anderen Institutionen.
Eine Teilgruppe des Aktiv-Teams, bestehend aus zwei Integrationsfachkräften, konzentriert
sich auf Menschen mit einer Schwerbehinderung (ab einem Grad der Behinderung von 50%
oder Gleichstellung), die trotz hoher Motivation noch keinen Einstieg in den Arbeitsmarkt
gefunden haben. Die Bandbreite der Behinderungen ist sehr umfassend (angeborene,
körperliche, chronische Erkrankungen, Sinnesbehinderungen, Verschleißerkrankungen,
psychische Beeinträchtigungen). Eine zusätzliche Hürde bei der Integration sind
Berührungsängste und zum Teil Vorurteile von Arbeitgebenden. Neben dem intensiven
Kundenkontakt wird in Zusammenarbeit mit einem Betriebsakquisiteur ein Netzwerk von
Arbeitgebenden aufgebaut, die an der Einstellung von Menschen mit gesundheitlichen
Einschränkungen interessiert sind. Diese werden intensiv zu den diversen Fördermöglichkeiten
beraten und ggf. bei der Antragsstellung auch an anderen Stellen unterstützt. Seit 2022 steht
besonders im Fokus Kundinnen sowie Kunden durch gezieltes Coaching im Arbeitsverhältnis
zu halten. Durch die Covid-19 Pandemie verstärkt, werden z.B. auch anderweitige
Kommunikationsmöglichkeiten für die Kundengruppe der Gehörlosen ausgetestet.
Drei Betriebsakquisiteure sind im stetigen Kontakt mit Unternehmen. Sie beraten umfangreich
hinsichtlich verschiedenster Fördermöglichkeiten und pflegen ihr in den letzten Jahren
entstandenes Unternehmens-Netzwerk. Durch die guten Kontakte zu Arbeitgebenden, können
auf kurzem Wege auch Gruppeninformationsveranstaltungen, Speed Datings, Job Safaris,
etc. organisiert werden. Neben den Vermittlungsfachkräften übernehmen auch die
Betriebsakquisiteure die assistierte Vermittlung und begleiten Kundinnen und Kunden aktiv
auch zu Vorstellungsgesprächen. Ein Betriebsakquisiteur konzentriert sich seit 2021 intensiver
auf schwerbehinderte Menschen, um noch mehr Unternehmen für die Einstellung von
Schwerbehinderten zu gewinnen. Ziel ist u.a., als Spezialistenteam für die Belange
schwerbehinderter arbeitsloser Menschen im Bezirk Lichtenberg (und darüber hinaus) bekannt
zu sein und aufzutreten.
Im Aktiv-Team arbeiten zwei Kolleginnen als Coaches mit einem Betreuungsschlüssel von
1:30, d.h. ein Coach berät kontinuierlich 30 Langzeitarbeitslose. Die Coaches betreuen
Kundinnen und Kunden, die in Arbeit einmünden, aktuell vorrangig im Rahmen des
Teilhabechancengesetzes (THCG). Oftmals besteht über das THCG eine befristete
Einstellung. Hier ist das Ziel der Coaches, rechtzeitig mit der Kundin bzw. dem Kunden (und
im besten Fall auch mit dem Arbeitgebenden) im Kontakt zu sein, um einen Übergang in ein
dauerhaftes Beschäftigungsverhältnis zu ermöglichen. Andernfalls wird eine erneute
Bewerbungsphase unterstützt, damit möglichst keine wiederholte Arbeitslosigkeit eintritt.
Im Bedarfsfall findet ein Coaching bereits parallel zur Vermittlung statt, um die
Beschäftigungsfähigkeit von Anfang an zu stärken. Die enge Begleitung ist insbesondere auch
in der Übergangszeit nach einer Arbeitsaufnahme wesentlich. Dies fördert Vertrautheit und
Stabilität, die in einer ungewissen neuen Arbeitswelt für die Kundinnen und Kunden wichtig
sind. Ziel des Coachings ist es, die Anfangsschwierigkeiten in einer Beschäftigung zu
minimieren, Ängste aufzufangen und rechtzeitig Lösungen für gegebenenfalls auftretende
Hemmnisse zu finden. Die Coaches besuchen die Kundinnen und Kunden bei Bedarf auch in
deren Betriebsstätten.
Das Aktiv-Team verfügt über einen eigenen Empfangsbereich mit einer Fachassistenz. Hier
werden Kundinnen und Kunden mit und ohne Termin empfangen. Darüber hinaus wird die
Fachassistenz administrativ eingebunden, damit sich die Integrationsfachkräfte,
Betriebsakquisiteure und Coaches aktiv auf die Arbeit mit Kundinnen und Kunden
konzentrieren können. Hierzu zählt die Organisation von Veranstaltungen, die Einbindung in
Anschreibaktionen sowie weitere teamunterstützende Arbeiten. Die Fachassistenz stellt damit
einen wichtigen Teil des Gesamtkonzeptes dar.
Das bisher erworbene Expertenwissen wird stetig ausgebaut. Hierzu nehmen die
Vermittlungsfachkräfte an Fachaustauschen und Veranstaltungen teil und nutzen den Kontakt
mit Netzwerkpartnern. Darüber hinaus hat das gesamte Team 2021 eine externe Schulung im
„systemischen Coaching“ erhalten, als methodisches Handwerkzeug.

3. Wie hoch ist das Budget, das monatlich/jährlich für Personal- und Sachmittel für das Aktiv-Team bereitgestellt
wird?

Zu 3.: Die Finanzierung erfolgt aus dem Verwaltungskostenbudget des Jobcenters. Auf das
Aktivteam mit 14 Mitarbeitenden entfallen inklusive Sachkosten und Miete im laufenden Jahr
2023 ca. 1.026.000 Euro.

4. Wie viele Kunden betreut das Aktiv-Team aktuell? Wie viele Kunden wurden insgesamt seit der Gründung des
Teams betreut?

Zu 4.: Im Aktiv-Team werden derzeit 394 Kundinnen und Kunden betreut; hiervon 163 mit
einem Grad der Behinderung.
Seit der Gründung des Aktiv-Teams 2014 wurden circa 3.600 Kundinnen und Kunden betreut,
davon ca. 1.150 mit einem Grad der Behinderung (seit Beginn 2016). Hierbei ist zu beachten,
dass es sich auch teils um Rückkehrer nach Beendigung von Arbeitsverhältnissen handelt, die
erneut im Aktiv-Team betreut werden wollten.

5. Wie viele Kunden wurden seit der Entstehung des Aktiv-Teams in sv-pflichtige Beschäftigungsverhältnisse
vermittelt?

Zu 5.: Von 2014 bis Ende 2022 vermittelte das Aktiv-Team 1.365 Langzeitarbeitslose, davon
371 mit einem Grad der Behinderung (seit Beginn 2016) in sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungsverhältnisse. Zusätzlich wurden seit 2019 (Umsetzung des
Teilhabechancengesetzes) insgesamt 223 Beschäftigungsverhältnisse, davon 38 für
Menschen mit einem Grad der Behinderung, über das Förderinstrument § 16i Zweites Buch
Sozialgesetzbuch (SGB II) auf den Weg in den ersten Arbeitsmarkt unterstützt.

6. Wie wird auf das Aktiv-Team aufmerksam gemacht? Wie wird es beworben, damit sich noch mehr potenzielle
Kunden an sie wenden?

Zu 6.: In den meisten Fällen geben die Integrationsfachkräfte der originären
Integrationsteams Empfehlungen zu einem Wechsel in das Aktivteam an die von ihnen
betreuten Kundinnen und Kunden im Jobcenter Berlin Lichtenberg. Daneben wird die Arbeit
des Aktiv-Teams über Präsenz in hausinternen Formaten sichtbar, vom Lunch-Update über die
Mitarbeiterzeitung hin zu Teilnahmen in den Dienstbesprechungen. Das Aktiv-Team
präsentiert sich auch auf Bezirksveranstaltungen und Veranstaltungen in den Stadtteilzentren.
Beiträge erfolgen in Bezirkszeitungen und auch im Internet auf der Homepage des Jobcenters,
vgl. https://www.berlin.de/jobcenter-lichtenberg/arbeit-ausbildung/aktiv-team/ , sowie den
sozialen Medien. Gepostet werden Berichte über Veranstaltungen und Positivbeispiele, also
Menschen die nach langer Suche Arbeit gefunden haben. Auch die Empfehlungen zufriedener
Kundinnen und Kunden an andere Kundinnen und Kunden des Jobcenters Berlin Lichtenberg
führt zu Anfragen an das Aktiv-Team.

7. Auf welche Weise werden Kunden an das Team vermittelt? Geschieht das durch die Kunden selbst, über das
Jobcenter oder über welche anderen Wege gelangen die Kunden zum Aktiv-Team?

Zu 7.: Die Beratung durch das Aktiv-Team beruht auf Eigenmotivation und Freiwilligkeit. Die
Integrationsfachkräfte des Jobcenters Berlin Lichtenberg stellen ihren Kundinnen und Kunden
das Konzept vor. Wünscht die Kundin oder der Kunde den Wechsel in das Aktiv-Team erfolgt
ein Zuständigkeitswechsel. Hierfür ist ein gemeinsames Gespräch mit der bisherigen und der
neuen Integrationsfachkraft sowie der Kundin bzw. dem Kunden vorgesehen. Soweit sich
Kundinnen und Kunden direkt an das Aktiv-Team wenden, wird mit der zuständigen
Integrationsfachkraft eine Übernahme in das Aktiv-Team geprüft.

8. Wie bewertet der Berliner Senat die Wirksamkeit des Sonderprojektes des Jobcenters?

Zu 8.: Die Erfahrungen des Jobcenters Berlin Lichtenberg mit dem Aktiv-Team bewertet der
Senat als positiv. Insbesondere die Spezialisierung auf bestimmte Kunden-/innengruppen,
gute Betreuungsschlüssel sowie die enge Einbeziehung des begleitenden Coachings stellen
aus Sicht des Senats wirksame Bestandteile des Projektes dar.

9. Inwiefern ist die Entstehung weiterer Aktiv-Teams in anderen Berliner Bezirken geplant?

Zu 9.: Die Entscheidungshoheit über die interne Organisation liegt beim einzelnen Jobcenter
und der jeweiligen Trägerversammlung. Auch in anderen Jobcentern wurden
zielgruppenorientierte Sonderprojekte eingerichtet, die erfolgreiche Vorgehensweisen aus
dem Aktiv-Team teilweise aufgreifen und umsetzen. Der Senat begrüßt grundsätzlich die
Einrichtung von innovativen Projekten in dezentraler Verantwortung der Berliner Jobcenter.
Voraussetzung für die Umsetzung entsprechender Projekte ist unter anderem eine
entsprechende finanzielle Ausstattung der Berliner Jobcenter sowohl durch den Bund als auch
durch das Land Berlin.

Berlin, den 16. Mai 2023

In Vertretung
Micha Klapp
_____________________________
Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung,
Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung