Seit Jahren setze ich mich intensiv mit der Situation in der Straße Am Wasserwerk in Berlin-Lichtenberg auseinander. Die Straße hat sich zu einem massiven Müllhotspot entwickelt. Meterhohe Müllsäcke, Bauschutt, Reifen und Hausmüll blockieren Gehwege und Radwege. Diesen Zustand akzeptiere ich nicht.

Um Klarheit über das tatsächliche Ausmaß zu bekommen, habe ich eine parlamentarische Anfrage gestellt. Die Zahlen zeigen, dass die Meldungen über illegale Müllablagerungen steigen. 

Wir haben auf Landesebene deshalb in verschiedenen Bereichen gehandelt: Für die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) wurden zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, damit Reinigung und Entsorgung schneller und konsequenter erfolgen können. Die Bußgelder für illegale Müllablagerungen wurden erhöht, um eine deutlich abschreckendere Wirkung zu erzielen. Zudem haben wir uns dafür eingesetzt, dass finanzielle Mittel für sogenannte „Mülldetektive“ bereitgestellt werden, die illegale Ablagerungen verfolgen und Verursacher ermitteln sollen. Wir haben auch die Grundlage geschaffen, dass als letztes Mittel auch der Einsatz von Videoüberwachung an bekannten Brennpunkten ermöglicht werden kann. Mit dem neuen Polizeigesetz, das zum Jahreswechsel in Kraft getreten ist, wurden die rechtlichen Möglichkeiten erweitert. Ergänzend sollen die entsprechenden Datenschutzregelungen angepasst werden. Die erste Lesung dazu hat im Abgeordnetenhaus bereits stattgefunden. Damit schaffen wir die Voraussetzungen, um dort endlich eine Kamera aufzustellen. 

Das Bezirksamt und die zuständige Stadträtin sind nun gefordert zu handeln und die Situation vor Ort spürbar zu verbessern. Ich werde das Thema weiterhin politisch begleiten und mich dafür einsetzen, dass notwendige Maßnahmen umgesetzt werden.

Meine Schriftliche Anfrage dazu finden Sie hier.
Den gesamten Artikel in der Berliner Zeitung finden Sie hier.